"Kita-Kürzungen stoppen!" - Ein Bürgerbegehren

Ab 2012 sollen die Zuschüsse von der Stadt Leipzig für Kindertagesstätten, die sich in freier Trägerschaft befinden, massiv gekürzt werden. Dagegen demonstrierten heute Mittag eine Elterninitiative und die freien Träger lautstark vor dem Leipziger Rathaus. Sie sehen 800 bestehende Krippenplätze in Gefahr.

Ab 2012 sollen die Zuschüsse für Kitas in freier Trägerschaft erheblich gekürzt werden. (Foto: M. Schnurrenberger)

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Gekürzte Öffnungszeiten, fallende Löhne und Mitarbeiter, die nicht übernommen werden können. All diese Qualitätsverluste sind nach Ansicht der Bürgerinitiative "Kita-Kürzungen stoppen" die Folgen der Pläne der Stadt Leipzig. Diese sehen vor, die Zuschüsse für freie Kindertagesstätten erheblich zu kürzen. Davon wären zwei Drittel aller Kindergarten- und Krippenplätze in Leipzig betroffen. Mehrere hundert Eltern, Erzieher, Kinder und Sympathisanten trafen sich am Mittag vor dem Rathaus, wo heute die vorletzte Lesung des Haushalts im Stadtrat statt fand, und protestierten lautstark. Ihre Forderung: Erhöhung der Anzahl der Kitaplätze, bei gleichbleibender Qualität. Außerdem  richtete sich die Demonstration unter anderem gegen die geplante Erhöhung des Elterngeldes.

Keine Reaktion der Politiker ersichtlich

Pfarrer Christian Wolff, Vorsitzender des forum thomanum leipzig e.V. berichtet, dass "kein Stadtrat, keine Stadträtin und auch kein Oberbürgermeister es für nötig befunden, zu den Demonstranten zu sprechen und zu erläutern, warum und wie er oder sie im Stadtrat abstimmen wird." Dabei ließ die Stadtverwaltung sogar zu, dass einige Demonstranten das Rathaus betraten. Wolff geht weiterhin davon aus, dass "die Stadträte durch die Verwaltung nicht umfassend über das informiert sind, was sie beschließen."

"Postkartenprotest" als Vorläufer

Bereits Wochen zuvor machte die Bürgerinitiative auf ihre Forderungen und Ziele aufmerksam. Hierbei wurden zum Beispieldie Stadträte auf an sie adressierten Postkarten dazu aufgefordert, den geplanten Sparkurs im Kita-Bereich nicht mitzutragen. Die Postkarten standen auf der Internetseite kita-kuerzungen-stoppen.de neben anderem Material zum Download bereit.

Einigung zwischen Politik und Bürgern noch nicht abzusehen

Bisher ist noch nicht ersichtlich, ob und wie die Stadt auf den Protest bzw. das Bürgerbegehren eingehen wird. Erst vor zwei Tagen gab das Rathaus in einer Pressemitteilung bekannt, die Freien Träger und die Stadt Leipzig hätten sich beim Thema Finanzierung von Kitas und Tagespflege verständigt, was die Bürgerinitiative jedoch bestreitet. Sie beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung der IG Freie Träger, welche nur von einer "Annäherung" spricht. 

Vor der Sendung hat sich unsere mephisto 97.6 Moderatorin Anna-Maria Kümritz unter die demonstrierenden Eltern gemischt: 

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