Bundesweite Ausnahmeregelung?

Seit dem ersten März gibt es auch in den neuen Bundesländern eine Umweltzone - in Leipzig. Sie gilt für rund 60 Prozent des Stadtgebietes. Bundesweit sind es damit nun 45 Umweltzonen. Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlock fordert nun bundesweite einheitliche Ausnahmeregelungen.

Ein Schild der Umweltzone (Foto: Creative Commons)

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Einheitliche Ausnahmeregelungen

Ausnahmeanträge können Sie bei der Stadt im Internet beantragen.

Wenn es nach Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlock geht, soll bei den Regelungen um die Umweltzone mehr Bürokratie abgebaut werden. Der FDP-Minister fordert, dass es einheitliche Ausnahmeregelungen geben solle, die in ganz Deutschland gelten. Damit müsste nicht bei jeder Stadt mit Umweltzone ein neuer Ausnahmeantrag gestellt werden, falls das Fahrzeug die entsprechenden Auflagen nicht erfüllt. Gerade für mittelständische Handwerks- und Transportunternehmen würden die verschiedenen Anträge viel Zeit und Gebühren kosten. Am 7. und 8. Juni soll sich die Wirtschaftsministerkonferenz auf Antrag Sachsens mit dem Thema beschäftigen.

Was bringen Umweltzonen?

In Leipzig wurden mehrfach die 2005 eingeführten Grenzwerte für Feinstaub (englisch: Particulate Matter) und Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Beide Stoffe wirken langfristig gesundheitsschädigend, wie unter anderem jetzt eine Langzeitstudie im Auftrag des Umweltministeriums von Nord-Rhein-Westfalen aufzeigt. Doch besonders die Belastung von Dieselrußpartikel würde das Risiko für Herz-Kreislauf- sowie Atemwegserkrankungen, aber auch für Lungenkrebs stark zunehmen. Wie die Untersuchungen zeigen, können Umweltzonen diesen Belastungen entgegenwirken. Beispielsweise ging der Anteil der Dieselrußpartikel seit Einführung der Umweltzone um 60 Prozent zurück. Allerdings machen diese nur einen kleinen Teil des Feinstaubs aus.

Kritik

Der ADAC und Politiker kritisieren unter anderem den hohen Verwaltungsaufwand für Umweltzonen. Nach Angaben des ADAC würde der Straßenverkehr außerdem nur fünf Prozent des städtischen Feinstaubanteils ausmachen. Das stehe in keinem Verhältnis zu dem verhängten Fahrverbot. Ein Verstoß, also das Fahren ohne entsprechende Plakette, zieht ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg nach sich.

Hören Sie hier mephisto 97.6 - Redakteurin Theresa Eisele im Gespräch mit Moderator Ben Hähnchen zu den Forderungen von Sven Morlock:

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