Verantwortlichkeiten hin- und herschieben

„Mittelfristig soll die Kinderbetreuung kostenfrei werden“, so stand es im Landtagswahlprogramm der FDP. Jetzt haben Liberale und CDU einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Dass die Betreuung nun kostenlos wäre, steht aber nicht darin. Wie Kinderbetreuung in Sachsen geändert werden soll und sollte, das hat mephisto 97.6 erfahren.

Land einerseits, die Stadt Leipzig auf der anderen

Im Wahlprogramm der FDP stand: „Mittelfristig und mit Hilfe des Bundes soll Kinderbetreuung generell kostenfrei werden.“ Im Koalitionsvertrag, den die Partei auf Landesebene mit der CDU ausgehandelt hat, steht davon aber nichts. „Mit dem Satz ist genau das passiert, was in unserem Programm steht, nämlich: mittelfristig“, sagt Isabel Siebert, für die FDP in den sächsischen Landtag gewählt. Und zwar, weil es für die nächsten fünf Jahre vordringlichere Probleme gäbe, wie sie erklärt.
Gernot Boris von der SPD-Stadtratsfraktion kritisiert genau das: „Wir erleben, dass die CDU im Leipziger Stadtrat immer ein zweites beitragsfreies Vorschuljahr fordert. Das ist sehr ehrenwert, nur in Deutschland ist die Verteilung ganz eindeutig. Das regeln die Länder in ihren Landes-Kita-Gesetzen.“ Das Grundproblem wird dabei schon klar. Stadt und Land schieben die Verantwortung hin und her, und das nicht nur bei kostenloser Kita-Betreuung, sondern ebenso bei der Anzahl der Kinder, die auf einen Erzieher kommen, bis hin zur Sanierung der Kindergärten. Die Konfliktlinien zeichnet Caroline Bergter für mephisto97.6 nach. (jr)

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