Themen- und sinnbefreiter Wahlkampf: Politikwissenschaftler Torsten Preuß über die Landtagswahl 2009

Torsten Preuß, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig, spricht im mephisto97.6-Interview über die Stärke von CDU und FDP, die Schwäche der SPD und warum die Wahlbeteiligung in Leipzig und Sachsen nur bei rund 50% lag.

Torsten Preuß zu Gast bei mephisto 97.6 (Foto: C. Tornow)

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Vorläufiges Endergebnis der Sächsischen Landtagswahl 2009

Gewinne und Verluste der Parteien

CDU stärkste Kraft im Land

Obwohl die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2004 einen Prozentpunkt einbüßen musste, konnte sich die konservative Partei auch zur diesjährigen Landtagswahl behaupten und mit 40,2% die sächsischen Landtagswahlen gewinnen. Die Stärke der CDU liege bei der großen Beliebtheit ihres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, der im Wahlkampf keine größeren Fehler gemacht habe, so der Politikwissenschaftler Torsten Preuß. "So inhaltsbefreit, wie der Titel zwar ist", habe "Der Sachse" mit seinem Wahlkampfspruch bei der Bevölkerung punkten können. Im Gegensatz zu Dieter Althaus in Thüringen, der Sympathisanten wegen seines Skiunfalls Anfang des Jahres, bei dem eine Frau starb, einbüßen musste.

Koalition von CDU und FDP?

Auch die FDP ging erfolgreich und gestärkt aus dem Wahlkampf hervor. Sie konnte ihre Stimmen im Vergleich zu 2004 fast verdoppeln. Mit 10,4 Prozent ist nun sogar eine schwarz-gelbe Koalition wahrscheinlich. Preuß sieht das jedoch kritisch. Die FDP habe keine Regierungserfahrung und ist als Fraktion erst seit 2004 im Landtag vertreten. "Sie kann aber durchaus während ihrer Regierungszeit reifen", so Preuß. 

Chancenlose SPD

Chancenlos dagegen war die SPD, die in Leipzig 14,5 Prozent der Stimmen holte, in Gesamtsachsen dagegen nur 10,4 Prozent. Über die Landesliste konnten aus Leipzig nur Dirk Panter und Holger Mann in den Landtag einziehen. Preuß sieht die Schwäche der SPD als Folge der Wende und der DDR-Zeit, in der ein ausgeprägtes Lagerdenken entstand, in dem es nur innerhalb der Lager Verschiebungen gebe.

NPD gelingt Wiedereinzug in Landtag

Die rechtsextreme Partei NPD verlor an Stimmen. Zwar zieht sie mit 5,8 Prozent wieder in das Landesparlament ein, büßte im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl aber fast die Hälfte ihres Stimmenanteils ein. Dass sich die NPD in Sachsen etabliert habe, sei besonders den großen Parteien vorzuwerfen, so Torsten Preuß. Die NPD und ihr Programm wurde von CDU, FDP und SPD nicht ernst genug genommen, man habe wenig auf die Entwicklungen der letzten Zeit reagiert.

Wahlkampf mobiliserte und motivierte die Sachsen nicht

Die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 48,9 Prozent in Leipzig und 52,2 Prozent in Gesamtsachsen sieht Preuß als Folge des themen- und sinnbefreiten Wahlkampfes der Parteien, der die Leute nur wenig mobilisiert und motiviert habe. Themen und Debatten müssten mehr zugespitzt werden, ein "weiter so" als Wahlkampfspruch locke keine Stammwähler ins Wahllokal. (ct)

Hören Sie hier das Interview von Moderator Tino Dallmann mit Torsten Preuß:

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