Regierungswechsel in Berlin nach Negativrekord bei Wahlbeteiligung wahrscheinlich

Der Regierungswechsel in Berlin ist wohl sicher. Der neue Unionspartner der CDU ist die FDP. In der Opposition wird es ein rot-rot-grünes Lager geben. In Leipzig gewann die CDU beide Direktmandate.

CDU-Politiker Bettina Kudla und Thomas Feist sind sichtlich erfreut nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse...

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...und können sich gegenseitig zu ihrem Gewinn des Leipziger Direktmandats gratulieren.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl für die BRD, Sachsen und Leipzig im Vergleich (Fotos/Grafik: mephisto 97.6).

CDU will sich in Leipzig festigen

Bettina Kudla strahlt über das ganze Gesicht. Ihre Partei hat die Bundestagswahl mit 33,8% der Stimmen klar gewonnen. Sie selbst hat in der SPD-Hochburg Leipzig eines der zwei CDU-Direktmandate für den Bundestag geholt. Die Noch-Finanzbürgermeisterin gewann gestern mit knapp über 33% der Stimmen den Wahlkreis Nord. Den Leipziger Süden konnte sich Parteikollege Thomas Feist sichern. Sachsenweit konnte sich die CDU alle 16 Direktmandate sichern. Unter großem Jubel traten Kudla und Feist am späten Abend vor die Öffentlichkeit. "Der heutige Abend hat gezeigt, dass die CDU die einzige große Volkspartei ist. Wir haben nun einen klaren Auftrag des Wählers und werden auch weiter daran arbeiten, dass sich die Position der CDU in Leipzig festigt", trumphierte Kudla.

Schwarz-gelbe Koaltion wahrscheinlich

Dabei freute sie sich nicht nur über den eigenen Wahlsieg, sondern auch über das Ende der Großen Koalition. Zwar hat die CDU im Vergleich zur vergangenen Wahl 2005 knapp 1,5 Prozent der Stimmen verloren. Mit der erstarkten FDP reicht es aber nun für die lang ersehnte schwarz-gelbe Koalition. Fünf Prozent legten die Freien Demokraten zu und erreichten so das historische Ergebnis von 14,8 Prozent. Dementsprechend selbstbewusst gibt sich die FDP, die sich in Leipzig jedoch der Linken (25,5%) und der SPD (18,2%) geschlagen geben musste. "Das ist ein gutes Ergebnis und eine gute Ausgangssituation für die höchstwahrscheinlich stattfindenden Koalitionsverhandlungen mit der Union", so FDP-Direktkandidat Marcus Viefeld.

Grüne sehen schwarz für die Bundesrepublik

Das gute Ergebnis der FDP erschreckt wiederum die sächsische Spitzenkandidatin der Grünen, Monika Lazar. Sie begreife nicht, wie man die FDP so stark machen könne. "Die FDP hat die Konzepte, die zurzeit überhaupt nicht aus der Krise helfen ", so Lazar empört. Sie sehe nicht nur schwarz für die Bundesrepublik, sondern schwarz-gelb, was keine gute Farbkonstellation sei.

Der parteilose Mike Nagler, der für die Linke im Leipziger Süden kandidierte, ärgert sich indessen über die fehlende Unterstützung der Grünen. "Die Erststimmen für Monika Lazar sind verschenkte Stimmen gewesen", so Nagler. Sie sei über die Zweitstimmen der Grünen abgesichert gewesen.  Zwei Prozent der Grünen hätten Nagler gefehlt. Dennoch konnte die Linke in Leipzig (25,5%) und bundesweit (12,5%) an Stimmen zulegen.

Leipziger Sozialdemokraten verlieren an Boden

Überraschend schlecht schnitt die SPD nicht nur bundesweit (22,9%), sondern auch in Leipzig ab. Die Sozialdemokraten verloren beide Direktmandate, der ehemalige Oberbürgermeister und scheidende Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kam auf nur 23 Prozent der Stimmen, 12 Prozent weniger als sein Parteikollege vor vier Jahren bekam. Über seinen Platz auf der Landesliste zieht er aber trotzdem in den Bundestag ein, genauso wie seine Parteikollegin Daniela Kolbe, die für den Leipziger Norden kandidierte. Die SPD müsse sich nun als Partei neu strukturieren, so Kolbe. "Der einzige Haken ist, ohne eine SPD in der Regierung wird es zum Beispiel einen Mindestlohn nicht geben und es wird sicherlich auch die eine oder andere Sozialkürzung geben", so Kolbe.

Eine Vermutung, mit der die SPD schon im Wahlkampf vor den Folgen einer schwarz-gelben Koalition warnte. Und eine, die auch die Partei Die Linke teilt, wie z.B. Barbara Höll, Direktkandidatin für den Leipziger Norden. "Also ich befürchte, dass wir jetzt einen weiteren Sozialabbau bekommen und dass die Umverteilung von unten nach oben weiter voran schreiten wird", so Höll. Es sei umso wichtiger, dass Die Linke als Opposition stark sei und Druck im Parlament erzeuge.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss die SPD vor Wahl noch konsequent aus, zumindest vor 2013. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte eine rot-rot-grüne Koalition aber durchaus eine Machtoption sein. (ct)

Hören Sie hier Beiträge zu den Reaktionen auf die neue Koalition und die Ergebnisse der Leipziger Direktkandidaten von Alexander Hertel und Konstantin Biehl sowie einen Kommentar von Alexander Hertel zu der historisch niedrigen Wahlbeteiligung:

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