Kontroverse Wahlthemen: Mindestlohn und Atomkraft

Die große Koalition hat in den letzten fünf Jahren am Atomausstieg festgehalten und einen flächendeckenden Mindestlohn nicht eingeführt. Das sieht nach Einigkeit aus, täuscht aber. Bei Atomkraft und Mindestlohn haben alle Parteien eine eigene Position, welche, das hat sich mephisto 97.6 genauer angeschaut.

Thema Mindestlohn: Zehn Euro oder Wirtschaftsrisiko?

Bettina Kudla, CDU:
Würde man die Unternehmen jetzt zwingen, per Gesetz höhere Löhne zu zahlen, würde man diese Unternehmen in Existenznöte bringen.

In Deutschland gibt es keinen Mindestlohn. In den meisten europäischen Ländern hingegen schon. Barbara Höll von Die Linke sagt, die Partei habe sich mit ihrer Forderung von zehn Euro am Ende der nächsten Legislaturperiode an Frankreich orientiert, wo er derzeit bei 8,71 Euro liegt. Wolfgang Tiefensee, SPD, hält zehn Euro Mindestlohn für „völlig unrealistisch“. Die Sozialdemokraten fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften 7,50 Euro. Eine Höhe, die auch Bündnis 90/Die Grünen unterstützen.

Barbara Höll, Die Linke:
Wir haben gesagt, die zehn Euro sind zum Ende der nächsten vier Jahre als Ziel vorgeben.

Die CDU ist gegen die Einführung eines Mindestlohnes, womit sie sich in der großen Koalition durchsetzte. Durch gesetzlich festgelegte Löhne gefährde man Unternehmen, sagt Bettina Kudla von der CDU. Ein Argument, des auch die FDP bemüht, darüber hinaus glaubt sie, ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Eingriff in den freien Handel und ist auch aus dem Grund gegen dessen Einführung.

Atomkraft: Nein danke? – Atomkraft: Ja, bitte?

Monika Lazar, Bündnis90/ Die Grünen:
Deutschland exportiert immer nur Strom, wir haben keine Stromlücken.

Aus der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er Jahre gingen die Grünen hervor, selbstverständlich halten sie am Ausstieg aus der Atomkraft fest. In diesem Thema liegt die SPD mit ihnen auf einer Linie. Der Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee sieht drei Probleme in der Atomkraft: dass das Uran zu Ende geht, unsichere Endlagerung und „die Frage der Sicherheit, die eine große Rolle spielt“. Am Ausstieg, über den Rot-Grün 2002 entschied, will die Partei festhalten.

Marcus Viefeld, FDP:
Wir müssten, wenn wir jetzt alle Atomkraftwerke abschalten wollten, den Strom vom Ausland importieren.

Gegner sind CDU und FDP. Marcus Viefeld von der FDP argumentiert, man könne nicht von heute auf morgen alle Atomkraftwerke abschalten, denn dann müsste Deutschland Strom aus dem Ausland importieren. Was, je nach Auftraggeber, der die Stromversorgung ohne Atomkraftwerke hochrechnen lässt, stimmt – oder widerlegt wird. Thomas Feist, CDU, äußert sich nicht so klar wie andere Vertreter seiner Partei, die laut über einen "Ausstieg aus dem Ausstieg" nachdenken. Er sagt, er wünsche sich „ein bisschen mehr Konstruktivität in der Atomenergiediskussion“, gerade beim Thema Atommüll.
Wessen Vorstellungen über Energie aus Atomkraft sich durchsetzen, das hängt davon ab, wie sich die Wähler am 27. September entscheiden. (jr)

Hören Sie hier einen Beitrag von Alexander Hertel zum Mindestlohn und einen von Ariane Missuweit zur Atomkraft: