Bundestagswahl: Die Parteien zum Streitthema Hartz IV

Ein großes Thema im Wahlkampf ist das Hartz IV-Gesetz. Fast fünf Millionen Deutsche beziehen Hartz IV – oder wie es eigentlich heißt: Arbeitslosengeld II. Ist das Gesetz überhaupt noch sinnvoll? Und sollten die Leistungen für Arbeitslose erhöht werden? Die Parteien sind sich wie immer uneins. mephisto 97.6 hat deshalb die Meinungen zusammengefasst.

Im Bundestag werden die Gesetze, wie Hartz IV, verabschiedet. (Foto: F.Hügel)

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Was ist Hartz IV?            Gerhard Schröder und die damalige rot-grüne Regierung führte die Hartz-Gesetze 2005 ein. Das Ziel dabei war die Senkung der Arbeitslosenzahlen. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zusammengelegt und es entstand das Arbeitslosengeld II. Fast fünf Millionen Bürger beziehen diese Leistung. Der Regelsatz liegt derzeit bei 359 Euro.

Schaffung von Arbeitsplätzen immer noch am wichtigsten

Das Ziel der Hartz-Gesetze, die unter Gerhard Schröder verabschiedet wurden, war die Senkung der Arbeitslosigkeit. Dieser Aspekt ist mittlerweile bei der Diskussion um Hartz IV fast untergegangen. Nur die SPD und CDU sind sich einig, dass das vorrangige Ziel die Schaffung von Arbeitsplätzen sein sollte. CDU-Direktkandidatin Bettina Kudla warnt zudem davor, die Regelsätze anzuheben. Bürger, die in einem Job Geld verdienen, müssten mehr Geld haben als Bezieher des Arbeitslosengeld II, sonst gehe der Anreiz zur Arbeitssuche verloren.

Neues Konzept der FDP

Bei einem sind sich die Grüne und die Linke wiederum einig: das Arbeitslosengeld II soll erhöht werden. Linke-Kandidatin Barbara Höll fordert sogar eine Aufstockung von 359 auf 453 Euro. Für Marcus Viefeld von der FDP kommt dagegen nur ein aufgearbeitetes Konzept in Frage. Beim liberalen Bürgergeld sollen alle Leistungen des Arbeitslosengeldes II pauschal ausgezahlt werden. „ Jeder Bürger erhält automatisch sein Bürgergeld, wenn er bedürftig ist, wenn er es also braucht.“, sagt Viefeld weiter.  Und wenn der Empfänger des Bürgergeldes einen Nebenjob annehmen will, würden die Leistungen nicht sofort und drastisch gekürzt. (mr)

Hören Sie hier den Beitrag von Tina Kühne: 

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