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Wer tritt die Nachfolge von Kämmerin Kudla an?

Montag, 28. September 2009

Bei der Bundestagswahl gewann Schwarz-Gelb. Leipzig allerdings hat seine Kämmerin Bettina Kudla verloren. Sie geht in den Bundestag und muss ihre Funktion niederlegen. Doch der Finanzhaushalt für 2010 ist noch nicht beschlossen. Was passiert nun mit dem vakanten Platz in der Stadtverwaltung?

Thomas Feist gratuliert seiner Parteikollegin nach dem gewonnenen Direktmandat (Foto: mephisto 97.6)

Vom Stadtrat in den Bundestag

Der Haushalt ist noch nicht einmal beschlossen und schon kann Bettina Kudla das Haushaltsdefizit für 2010 voraussagen. Über 80 Millionen Euro soll es betragen, 60 Millionen mehr als das diesjährige Haushaltsloch.

Das größere Problem jedoch liegt bei Bettina Kudla selbst. Die CDU-Politikerin hat erst am Sonntag das Direktmandat für den Leipziger Norden bei der Bundestagswahl gewonnen, wird mit aller Wahrscheinlichkeit dort auch einziehen, sobald Mitte OKtober alle 622 Bundestagsmandate bestätigt sind. Zur Zeit ist sie jedoch noch Leipzigs Kämmerin und hätte eigentlich mit dem neuen Stadtrat den Haushalt für 2010 beschließen müssen. Dieser dürfte in der aktuellen Finanzkrise noch umstrittener sein als zuvor und bei den zuletzt katastrophalen Zahlen für die Stadtentwicklung besonders wichtig.

Zeitpunkt ist bezeichnend

"Bettina Kudla verlässt die Stadt in einer Situation, die was den Haushalt anbelangt, bedenklich ist", sagt Dr. Lothar Tippach, haushaltspolitischer Sprecher der Linke und Stadtrat. Der Zeitpunkt sei problematisch und für Kudla bezeichnend. Ingo Sasama, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, geht noch ein bisschen härter mit Kudla ins Gericht: "Tiefensee hat auch erst eine Wahl später die Quittung für seine Flucht gekriegt", spielt er auf das desaströse Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl an.

Haushalt Aufgabenbereich des neuen Stadtrats

FDP-Stadtrat Sven Morlok indes verteidigt den Weggang der scheidenden Finanzbürgermeisterin. Sie würde aus der Verwaltungsspitze gerissen. Man müsse ihre Persönlichkeit und die großen Verdienste anerkennen.
CDU-Stadtratfraktionschef Alexander Achminow hingegen sieht die Sache pragamtischer. "Den Haushalt für das kommende Jahr wird der neue Stadtrat machen müssen, da es in seinen Aufgabenbereich fällt", so Achminow. Er nehme an, dass der Posten des Finanzbürgermeisters wieder mit einem CDU-Politiker besetzt würde.

Ende Oktober beginnen die Etatberatungen für den Haushalt 2010, dann wird sich auch entscheiden, wer vorläufig die Aufgaben von Bettina Kudla übernehmen und wie schnell ein neuer Kämmerer gefunden wird. (ct)

 

Hören Sie hier einen Beirtag von Caroline Bergter:

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