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Nach der Wahl ist vor der Regierungsperiode

Montag, 08. Juni 2009

Die Wählerstimmen sind ausgezählt, die Stadtratssitze vergeben. Jetzt müssen die Parteien ihre kommunalpolitischen Strategien den neuen Bedingungen anpassen.

Sitzverteilung im Leipziger Stadtrat
Mehrheit nur noch zu dritt

Wichtigste Veränderung dürften die starken Verluste der SPD sein. Selbst die beiden neuen stärksten Fraktionen, CDU (17 Sitze) und Linke (16 Sitze) haben jetzt zusammen keine absolute Mehrheit mehr.

Umgang mit Rechtsradikalen

Hinzu kommt das Problem der neu in den Stadtrat gewählten NPD-Abgeordneten. Sind die Leipziger Wähler in den letzten Jahren radikalisiert worden? 

Werner Patzelt, Professor für politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, relativiert den sachsenweiten Wahlerfolg der NPD. "Unterm Strich ist es ja nicht so, dass die Rechtsradikalen einen großen Zulauf bekommen hätten. Sie haben halt diesmal fast flächendeckend Kandidaten aufgestellt und dann natürlich auch mehr Mandate errungen als bei den letzten Wahlen."

Wichtige Themen anpacken

Die anderen Parteien sollten sich nach Patzelts Einschätzung jetzt aber nicht auf den Umgang mit Rechtsradikalen konzentrieren. "Vielmehr haben die in den kommunalen Vertretungskörperschaften sitzenden Abgeordneten und Parteien die Aufgabe, sich um gutes Regieren, um das Lösen jener Probleme zu kümmern, die den Wählern nun wahrhaftig auf den Nägeln brennen."

Eine Meinung, die auch mephisto97.6-Redakteurin Carolin Espe teilt.

Hören Sie hier ihren Kommentar sowie das Interview von Sven Class mit Professor Werner Patzelt und die Beiträge von Jens Falkowski und Tina Kühne

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