Vor der schwarz-gelbe Koalition: Passen CDU und FDP überhaupt zusammen?

Der sächsische Landtag wurde gewählt. Die CDU ist als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgegangen und eine Koalition mit der FDP zeichnet sich ab. Doch inwieweit sind die Positionen der beiden Parteien miteinander vereinbar und mit welchen Differenzen haben sie zu rechnen?

Können Stanislav Tillich und Holger Zastrow zusamenarbeiten? (Foto: F. Hügel)

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Die Positionen von CDU und FDP im Vergleich

Die CDU und die FDP unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirtschaftspolitik in ihren Standpunkten zu den Mindestlöhnen. Während die CDU Mindestlöhne lediglich in bestimmten Bereichen unterstützt, lehnt die FDP sie grundsätzlich ab. Laut FDP wirken staatliche Lohnzuschüsse im Gegensatz zu den Mindestlöhnen dem Rückgang der Arbeitsplätze entgegen. Sowohl die CDU als auch die FDP wollen ein Neuverschuldungsverbot einführen, die Steuern nicht erhöhen sowie die Wirtschaftskraft ländlicher Gebiete stärken.

Im Bereich der Sicherheitspolitik und des Rechts befürwortet die CDU u. a. eine Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr, wohingegen die FDP sich für eine Stärkung des Datenschutzes und der Bürgerrechte stark macht. Beide Parteien planen, die Polizei personell und technisch besser auszustatten.

Der wesentlichste Unterschied in der Bildungspolitik liegt in den unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Studiengebühren. Die FDP fordert den Hochschulen mehr Eigenverantwortung aufzuerlegen und sozialverträgliche Studiengebühren zu gestalten. Die CDU hingegen proklamiert die Gebührenfreiheit bis zum Master-Abschluss. Einig sind sich die Parteien, wenn es um den Ausbau von Ganztagsangeboten, eine bessere und flexiblere Kinderbetreuung sowie ein beitragsfreies Vorschuljahr geht (ff).

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