Umweltbürgermeister Rosenthal im mephisto 97.6-Gespräch

Der Leipziger Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal setzt sich für eine Umweltzone in Leipzig ein. Im mephisto 97.6-Interview erklärt er, wie er Feinstaub in Leipzig reduzieren will und warum er gegen Tempo-30-Zonen in der Leipziger Innenstadt ist.

Konkrete Zusammenarbeit

mephisto 97.6: Herr Rosenthal, als Sie die Umweltzone zum ersten Mal vorgestellt haben, haben Sie versprochen, eng mit den Handwerks- und Handelskammern sowie Industrieträgern zusammenzuarbeiten. Gibt es schon eine konkrete Zusammenarbeit?

Heiko Rosenthal: Die Kammern und Verbände sind vor der öffentlichen Beteiligung der Stadt Leipzig informiert worden. Wir haben als Stadt Leipzig, den Kammern und Verbänden angeboten, gemeinsam einen offenen Brief an die Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig zu richten. Das ist abgelehnt worden. Wir haben den Kammern und Verbänden angeboten mit der Stadt Leipzig gemeinsam Informationsveranstaltungen zur Umweltzone durchzuführen. Auch das ist - mit Ausnahme des Handelsverbandes Sachsen- durch die anderen Partner abgelehnt worden. Wir hoffen, dass die Kammer die Verbänden trotzdem mit uns an einem Strang ziehen, insbesondere an Land und Bund die Forderung adressieren, dass die Gewerbetreibenden bei der Umrüstung ihrer Fahrzeuge unterstützt werden, dass die zinsgünstigen Kredite aus der KfW auch zukünftig zur Verfügung stehen. Und dass einfach auch der Gesetzgeber Ausnahmen normiert, dass es nicht zu vielen Härtefällen bei Gewerbetreibenden kommt.

mephisto 97.6:  Wie sieht denn so eine Härtefallregelung aus?

Heiko Rosenthal: Es gibt natürlich die gesetzlich normierten Ausnahmetatbestände - die gelten natürlich auch in Leipzig. Zum zweiten haben ja in 32 Städten in Deutschland, Umweltzonen schon einen gewissen Vorlauf und hier ist durch die Landesebene jeweils auch eine Verordnung erlassen worden, welche Ausnahmetatbestände für welche Fahrtzeuge noch geleistet werde können. Wir hoffen zum einen, dass der Freistaat, solche Ausnahmetatbestände auch für Sachsen regelt, so könnte er beispielsweise Oldtimerfahrzeuge von der Kennzeichnungspflicht befreien. Wir könnten uns auch vorstellen, wenn ein Fahrzeug nicht nachrüstbar ist und man aber zu einem bestimmten Zeitpunkt, der noch nicht so weit zurückliegt, sein Fahrzeug gekauft hat, dass man dann eine Ausnahme enthält. Und so sind auch andere Tatbestände denkbar.

Wer finanziert die Förderprogramme?

mephisto 97.6: Wie genau soll das Förderprogramm aussehen und wie soll es finanziert werden?
 
Heiko Rosenthal: Es gibt auf Bundesebene ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Rußpartikelfiltern. Das soll 2010 auslaufen. Hier muss eine klare Forderung sein, dass es auch zukünftig fortgeführt wird. Wir erhoffen uns, dass auch das Land ein solches Förderprogramm für die kleine Nutzfahrzeugklasse auflegt, damit entsprechend die Sächsischen Gewerbetreibenden unterstützt werden können. Und das sind dann Mittel, die aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen sind.

mephisto 97.6: Ein Gegenvorschlag besteht darin, den Verkehr auf 30 km/h zu regulieren. Ist das eine Möglichkeit?

Heiko Rosenthal: Wir haben in den Wohngebieten zu 80 Prozent Wohngebietsstraßen als Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Wir,  als Straßenverkehrsbehörde der Stadt Leipzig, halten die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone, weder für den Verkehrsfluss geeignet, noch ist sie ausreichend, um tatsächlich die Feinstaubdiskussion zu beenden und den Grenzwert in den Griff zu bekommen.

Umweltzonen für besseren Verkehrsfluss?

mephisto 97.6: Wirtschaftsverbände betonen immer wieder, dass der Verkehrsfluss in Leipzig nicht gut sei, auch wegen schlechter Ampelschaltungen. Kann eine Veränderung bei den Ampelanlagen das gleiche bewirken wie eine Umweltzone?

Heiko Rosenthal: Wir haben als Maßnahme im neuen Luftreinheitsplan auch die Installation neuer Technik für die Lichtsignalanlagen der Stadt Leipzig vorgeschlagen. Das ist eine erhebliche Investition, auch in den Verkehrsfluss. Diese Maßnahme wird ebenfalls nicht ausreichen, um den Grenzwert vom Feinstaub in den Griff zu bekommen. Aber es kann eine Maßnahme des Maßnahmenbündels sein, um einen Nachweis führen zu können, dass wir im Jahr 2011 tatsächlich die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide einhalten können.  

Das Interview führte Carolin Espe.