Rechtsextremer Verein klagt gegen Verbot

Am 5. Augst hat der Collegium Humanum-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig begonnen. Holocaustleugnerin und Vorsitzende des Vereins, Ursula Haverbeck Wetzel, klagt gegen das am 7. Mai 2008 vom Bundesinnenministerium ergangene Vereinsverbot, einschließlich der Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“.

Collegium Humanum

Als internationales Studienwerk wurde der Verein Collegium Humanum 1963 von Werner Haverbeck, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied und Ehemann der Klägerin, gegründet.  Mit der Gründung des Collegiums, sollte ursprünglich eine  Heimvolkschule für Umwelt- und Lebensschutz geschaffen werden. Zudem wurden Veranstaltungen zu esoterischen und anthroposophischen Themen angeboten.
Seit 1981 entwickelte sich der Verein jedoch zu einem Zentrum für Antisemitismus und Holocaustleugnung. Außerdem diente er als Anlaufpunkt für Rechtsextremisten von der Neuen Rechten bis hin zu Freien Kameradschaften. Zu dem dubiosen Kreis von Alt- und Neunazis gehört  beispielsweise auch der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler.
Nach dem Tod ihres Mannes übernahm die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck Wetzel den Vorsitz des Vereins. Dieser wurde am 7. Mai 2008 durch Innenminister Wolfgang Schäuble verboten.

Gedächtnisstätte e.V. in Borna

Der Verein Gedächtnisstätte wurde am 23. Mai 1992 gegründet. Zweck dieses Vereins ist laut Satzung "die Schaffung einer Gedächtnisstätte für die vergessenen Opfer des 2. Weltkriegs". Bis 2003  war Ursula Haverbeck Wetzel Mitglied des Vereinsvorstandes. Im Jahr 2005 ersteigerte Dr. Ludwig Limmer für den Verein "Gedächtnisstätte" im sächsischen Borna ein ehemaliges Verwaltungsgebäude samt Grundstück von der Lausitzer Mitteldeutschen Bergbau Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Zu spät erkannte die LMBV und die zuständigen Beamten vom Bauausschuss, wer sich bei ihnen eingekauft hatte. Limmert ist ebenfalls der rechtsaktiven Szene zuzuordnen. Borna ist somit zum neuen Treffpunkt alter und neuer Nazis geworden. Wie schon bei Collegium Humanum finden auch im Verein "Gedächtnisstätte" wieder Rechtsintellektuelle, bei harmlos klingenden Veranstaltungen wie „Politische Kaffeetassen“, zueinander.

Der Prozessauftakt

Zum heutigen Prozessauftakt blieb es ruhig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht demonstrierte eine Gruppe von circa 80 bis 100 Linken. Sie protestierten gegen die Aufhebung des Vereinsverbotes, plädierten aber auch mit  Slogans wie „Antifa statt Verbote“ für politische Aufklärung statt Verdrängung rechter Vereinigungen in den Untergrund. Bisher kam es zu keinen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen.
Die Klage wurde von den Richtern abgewiesen (mw)

 

Hören Sie hier das Studiogespräch zwischen Moderator Felix Hügel und Marie Wilke, sowie ein Erklärstück von Moritz Peikert, dass den Fall "Collegium Humanum" vorstellt