Neue alte Berater für die Stadt?

Um Ende der 90er Jahre schnell an Geld zu kommen, nutzten viele Kommunen Cross Border Leasing. Auch Leipzig tätigte solche Geschäfte. Nun soll ein Expertenteam einschätzen, wie risikoreich diese Geschäfte sind – allerdings von einer Firma gegen derer Chefs wegen Korruption ermittelt wird.

Cross Boarder Leasing

Das Prinzip des Cross Boarding Leasing (CBL) ist einfach: Amerikanische Firmen kaufen kommunales Eigentum und vermieten es sofort wieder an die Kommunen zurück. Die Käufer konnten in den USA dadurch einen Steuervorteil in Millionenhöhe geltend machen. Einen Teil davon erhielten auch die Kommunen - Das war ihr Gewinn am CBL-Geschäft. Leipzig verkaufte in den 90er Jahren kommunales Eigentum wie das Straßenbahnnetz oder Wasserleitungen an amerikanische Investoren.

Ermittlungen wegen Korruption

Beraten wurde die Stadt beim Abschluss der CBL-Verträge vom Finanzunternehmen Global Capital Finance. Gegen die beiden deutschen Geschäftsführer wird seit einiger Zeit allerdings wegen Korruption ermittelt. Sie sollen den damaligen Finanzbürgermeister Kaminski, sowie die Verantwortlichen der Leipziger Verkehrsbetriebe und der kommunalen Wasserwerke mit Geld und Reisen bestochen haben um die heute umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte abzuschließen.

Value Partners als neuer Berater?

Durch die aktuelle Finanzkrise drohen der Stadt wegen dieser Geschäfte nun Schäden in Millionenhöhe, denn das gesamte Risiko der Verträge, die eine Laufzeit von bis zu 99 Jahren haben, tragen allein die Kommunen. Um die tatsächlichen Gefahren der CBL-Verträge aufzudecken, engagierte die Stadt ein Expertenteam: Die Firma Value Partners. Hierbei handelt es sich um die neue Firma der einstmaligen Cross-Border-Leasing-Berater gegen die wegen Bestechung ermittelt wird. Rathaus-Sprecher Steffen Jantz war bisher nicht zu einem Interview bereit. Er erklärte lediglich, dass Value Partners als externe Berater nicht vertraglich gebunden sind. Dies bedeutet allerdings nicht, dass keine Zusammenarbeit mit der Stadt besteht. (co)

Hören Sie hier mephisto97.6-Redakteur Peter Hild im Gespräch mit Moderatorin Veronika Laggerbauer zu den Vorwürfen gegen die Stadt