Erhalt der freien Radios in Sachsen noch immer ungeklärt

Die Debatte um die freien Radios war heute Morgen Thema der „Aktuellen Stunde“ im Dresdner Landtag. In wenigen Tagen endet der bisherige Kooperationsvertrag zwischen Apollo Radio und den freien Radios, doch die Zukunft des Leipziger Senders Radio Blau und zwei weiterer Sender in Sachsen ist noch immer ungeklärt. Wird nun die Sächsische Landesmedienanstalt aktiv?

Düstere Zeiten für Radio Blau? (Foto: mephisto 97.6 / M. Schnurrenberger)

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Regionales Bürgerradio nur noch im Internet?

Seit Oktober ist öffentlich bekannt, dass der Kooperationsvertrag zwischen Apollo Radio und den freien Sendern Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und coloRadio (Dresden) zum 31.12.2009 endet. Der privatkommerzielle Mantelanbieter wird die Sende- und Leitungsgebühren im neuen Jahr nicht weiter übernehmen. Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) negierte bisher die Zuständigkeiten mit Berufung auf die Gesetzeslage.

In vielen Aktionen, unter anderem einem großen DJ-Marathon bei Radio Blau in der letzten Woche, versuchten sich die freien Radios medial Gehör zu verschaffen.

Blog der freien Radios zu den aktuellen Aktionen und Gesprächen 

Das bisherige Angebot von Apollo Radio an die freien Radios, fortan 21.00 – 04.00 Uhr zu senden, bezeichneten jene als „untragbar“.

Eine weitere Alternative sei die vollständige Verlagerung des Sendebetriebes von UKW auf Livestream im Internet. Dabei stelle sich die Frage, inwiefern die regionalen Bürgerradios als Webradios ihren Hörerstamm halten können.

Landtagspolitiker äußern sich sehr unterschiedlich

Dieser Ansicht sind ebenfalls die Oppositionsparteien im Landtag. Während die schwarzgelbe Regierung heute Morgen bei der „Aktuellen Stunde“ in Dresden kaum Raum für den Einhalt der freien Radios ließ und eine Gesetzesänderung ausschloss, betonte die Opposition die Wichtigkeit der Bürgerradios und plädierte für die Übernahme der jährlichen Kosten von 40.000 Euro durch den Freistaat Sachsen oder die SLM.

Ein Blick nach Baden-Württemberg verspricht Hoffnung

Im Bundesland Baden-Württemberg gibt es bereits seit fünfzehn Jahren eine gesetzliche Grundlage, die die Finanzierung der freien Radios sichert. Sie werden von der Landesanstalt für Kommunikation mit 800.000 Euro pro Jahr gefördert.
In Süddeutschland wird den Bürgerradios innerhalb der Medienlandschaft ein wichtiger Stellenwert, vor allem aus medienpädagogischer Sicht, eingeräumt.
Auch in den sächsischen freien Radios ist der Bereich der Medienpädagogik mittlerweile nicht mehr wegzudenken.

In den nächsten Tagen werden die Gespräche und Aktionen zur Rettung der freien Radios fortgesetzt. Mit Spannung wird dabei insbesondere die Reaktion der SLM erwartet.      
(Sina Meißgeier)

Hören Sie hier den Beitrag von Wolfgang Lenders und das Telefoninterview von Mirijam Berendt mit Dr. Angela Frank, stellvertretende Präsidentin der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Würtemberg:

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