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Konzert, französische Freiheit und ein tyrannischer Diktator. Der Abend in Leipzig.
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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl
Am 30. August 2009 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2004 wird der Freistaat in einer Großen Koalition von CDU und SPD regiert. Dies wollen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen ändern.
Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien CDU, SPD und Linke für die Landtagswahl 2009.
Die Programme von FDP und Grüne finden Sie hier. (co)
Partei/ Programm | CDU | SPD | Die Linke |
|---|---|---|---|
Haushalt/ Verwaltung | strenge Schuldenbremse in Landesverfassung, Verbot von Neuverschuldung, | feste Regeln für Kapitalfluss/ Finanzmärkte, selbsttragende Wirtschaftsstruktur | Investitionstätigkeit |
Wirtschaft/ Arbeit | für internationale Abkommen, die zukünftige Krisen in dem Ausmaß verhindern, Unterstützung Banken-stabilisierungs-programm der Bundes-Regierung, Bürokratie-TÜV, | gesetzl. Mindestlohn, Förderung Langzeit-arbeitslose, Verbesserung der Situation der Leiharbeiter, Ausbau Berufsschulzentren, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, | Förderung des Mittelstandes, |
Sicherheit/ Recht | Sicherung der hohen personellen und techn. Ausstattung der Polizei, | Sicherheit mit rechts-staatlichem Augenmaß, | erhöhte Polizeipräsenz vor Ort, gegen Überwachung im öffentl. Raum, Einbringung Informations-freiheitsgesetz |
Verkehr | Ausbau straßenbeglei-tendes Radwegnetz, Ausbau Flughafen Leipzig zu Frachtdrehkreuz, Fertigstellung Sachsen- Franken- Magistrale (durch City-Tunnel Leipzig), bedarfsorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV | Anbindung struktur-schwacher Regionen an städt. Zentren, v.a. per Bahn, bessere Verbindungen nach Polen/ Tschechien, | grenzüberschreitendes Verkehrskonzept, zivile statt militär. Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle, Förderung / Ausbau ÖPNV und Güterverkehr, Einrichtung von Umweltzonen, ökologische Verkehrssteuerung, |
Umwelt | Revitalisierung Industriebrachen, | Erhaltung natürl. Ressourcen, nachhaltige Energiepolitik, Förderung erneuerbarer Energien (Stromanteil 24% bis 2020), heimische Braunkohle als Übergangsenergie, | sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, energetische Gebäudesanierung, |
Soziales | für Pendlerpauschale, rechtl. Situation von Ehrenamtlichen verbessern, verstärkte Anwerbung qualif. Ärzte aus dem Ausland gegen Ärztemangel, | Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, flächendeckende Pflegestützpunkte, Mehrgenerationen-häuser, flächendeckende mediz. Versorgung | Bekämpfung der Alters-/Kinderarmut, Rücknahme der Rente mit 67, Rentenangleichung auf Westniveau bis 2012, Sicherung flächen-deckende Gesundheits-versorgung, Abschaffung Praxisgebühr, verlängerter Bezug von ALG/ Erhöhung der Regelsätze |
Familie/ Gesellschaft/ | Unterstützung der Unternehmen für Betriebs-kindergärten, | bessere Vereinbarkeit Familie und Beruf, | mehr Erziehungs-verantwortung der Männer, |
Bildung | Garantie betragsfreies Vorschuljahr, Erweiterung des Bildungsplanes für frühkindliche Bildung, | Kostenfreiheit von der Kita bis zur Universität, Rechtsanspruch auf Kita-Platz, schrittweise Beitragsfreiheit in Kitas, Reform des Schulsystems, Ausbau Ganztagsangebote, | Ausbau, Sanierung und Erweiterung von Kitas und Schulen, |
Kultur | Unterstützung der Kommunen bei Kulturraum-finanzierung, Initiierung Sächs.Kul-turpreis, Erhalt und Qualifizierung der Museumslandschaft, | freier Eintritt Kinder/ Jugendliche in Museen, Fortentwicklung Kulturraumgesetz (Tarifbezahlung Theater und Orchester) | Trägervielfalt als unverzichtbare Basis, |
Stadt-/ Land- | Verbesserung der Wohnverhältnisse, gesicherte Nahversorgung im Wohnumfeld, | moderne Infrastruktur, Landwirtschaft in Einklang mit Natur, verbesserte | |
Sport | Förderung Sportstättenbau, Ausbau Pauschale für Kinder-/Jugend-gruppen, Schaffung berufl. Perspektiven für Spitzensportler | Einführung Sportfördergesetz | Unterstützung des Breiten- und Leistungssports, Sportfördergesetz (Sport als kommunale Pflichtaufgabe), Sport-Förderprogramm für Erhalt von Sportstätten |




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