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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl

Montag, 10. August 2009

Am 30. August 2009 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2004 wird der Freistaat in einer Großen Koalition von CDU und SPD regiert. Dies wollen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen ändern.

Der Sächsische Landtag (Foto: Sächsischer Landtag/Unger)

Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien CDU, SPD und Linke für die Landtagswahl 2009.

Die Programme von FDP und Grüne finden Sie hier. (co)

 

Partei/ Programm

CDU

SPD

Die Linke

Haushalt/ Verwaltung

strenge Schuldenbremse in Landesverfassung, Verbot von Neuverschuldung,
mind. 20% des Haushaltes für allg. Infrastruktur, Steuerreform mit geringeren Sätzen, organisatorische Bündelung der wichtigsten Zukunftsthemen in
Abt. "Sachsen 2020"

feste Regeln für Kapitalfluss/ Finanzmärkte, selbsttragende Wirtschaftsstruktur
nach Auslauf Solidarpakt 2019, bessere Finanzausstattung der Kommunen

Investitionstätigkeit
der Kommunen stärken, Einführung Regionalbudgets (EU-/Bund-Mittel pauschal an Regionen), Begrenzung der Kommunalabgaben

Wirtschaft/ Arbeit

für internationale Abkommen, die zukünftige Krisen in dem Ausmaß verhindern, Unterstützung Banken-stabilisierungs-programm der Bundes-Regierung, Bürokratie-TÜV,
Innovationsgutscheine für Kleinunternehmen, Unterstützung schwacher Regionen, Stärkung duale Berufsausbildung, Verkürzung der Ausbildungszeiten, stärkere Investitionen in den Tourismus

gesetzl. Mindestlohn, Förderung Langzeit-arbeitslose, Verbesserung der Situation der Leiharbeiter, Ausbau Berufsschulzentren, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen,
sächs. Aktions-programm für "Innovation, Wachstum und Beschäftigung"

Förderung des Mittelstandes,
mehr politischer Einfluss auf Unternehmen durch Teilverstaatlichung, stärkere Mitarbeiter-Beteiligungen,
Einrichtung "Sächs. Beteiligungsfonds Nachhaltige Wirtschaft", sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, Einführung gesetzl. Mindestlohn,  Lohnangleichung an Westniveau, besseres Tourismusmarketing,
Begrenzung Leiharbeit, stärkere Förderung von Fort-/Weiterbildung

Sicherheit/ Recht

Sicherung der hohen personellen und techn. Ausstattung der Polizei,
Schaffung rechtl. Voraussetzung für automatische Kennzeichen-erkennung,
Erleichterung von Durchsuchungen bei Entführungen, härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, bessere Ausstattung der Feuerwehr, flächendeckender Digitalfunk

Sicherheit mit rechts-staatlichem Augenmaß,
bessere Ausstattung der Polizei, besserer Zeugen- und Opferschutz,
Bekämpfung organisierter Kriminalität

erhöhte Polizeipräsenz vor Ort, gegen Überwachung im öffentl. Raum, Einbringung Informations-freiheitsgesetz

Verkehr

Ausbau straßenbeglei-tendes Radwegnetz,  Ausbau Flughafen Leipzig zu Frachtdrehkreuz, Fertigstellung Sachsen- Franken- Magistrale (durch City-Tunnel Leipzig), bedarfsorientierte Weiterentwicklung des ÖPNV

Anbindung struktur-schwacher Regionen an städt. Zentren, v.a. per Bahn, bessere Verbindungen nach Polen/ Tschechien,
Anschlussregelung für Pendlerpauschale (jeder Arbeitnehmer soll ab ersten Kilometer profitieren), Ausbau ÖPNV, landesweites Semesterticket

grenzüberschreitendes Verkehrskonzept, zivile statt militär. Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle, Förderung / Ausbau ÖPNV und Güterverkehr, Einrichtung von Umweltzonen, ökologische Verkehrssteuerung,
Verkehrsumlenkung auf die Schiene, Förderung Binnenschifffahrt

Umwelt

Revitalisierung Industriebrachen,
Energieversorgungsmix inkl. sächs. Braunkohle, stärkere Nutzung Biomasse
- energieeffiziente Gebäudebauweisen,
stärkere Berücksich-tigung Lärmschutz in kommun. Bauplanung

Erhaltung natürl. Ressourcen, nachhaltige Energiepolitik, Förderung erneuerbarer Energien (Stromanteil 24% bis 2020), heimische Braunkohle als Übergangsenergie,
Sachsen als dt. Zentrum für Energie- und Umwelttechnik (bis 2019)

sozial-ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, energetische Gebäudesanierung,
erneuerbare Energien müssen zukünftig vorherrschen, Ausstattung öffentl. Gebäude mit Photovoltaik und Solarthermie, keine Gentechnik, Natur-/ Tier-/ Artenschutz

Soziales

für Pendlerpauschale,  rechtl. Situation von Ehrenamtlichen verbessern, verstärkte Anwerbung qualif. Ärzte aus dem Ausland gegen Ärztemangel,
Gründung weiterer mediz. Versorgungs-zentren, Ausbau hospizlicher Versorgung, Unterstützung der Integration von Ausländern im Arbeitsmarkt

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, flächendeckende Pflegestützpunkte,  Mehrgenerationen-häuser, flächendeckende mediz. Versorgung

Bekämpfung der Alters-/Kinderarmut, Rücknahme der Rente mit 67, Rentenangleichung auf Westniveau bis 2012, Sicherung flächen-deckende Gesundheits-versorgung,  Abschaffung Praxisgebühr,  verlängerter Bezug von ALG/ Erhöhung der Regelsätze

Familie/ Gesellschaft/
Recht

Unterstützung der Unternehmen für Betriebs-kindergärten,
Förderung Angebote von Tagesmüttern,
Förderung Initiativen zur polit. Bildung / besserer Medienkompetenz, Frauen nach Elternzeit stärker unterstützen, bessere Karrierechancen für Frauen in Lehre und Forschung

bessere Vereinbarkeit Familie und Beruf,
Rechtsanspruch auf Kita-Platz, besserer Personalschlüssel in Kitas (Ziel 1:7),
angemessene Ausstattung Projekte gegen rechts, Unterstützung Wiederaufnahme NPD-Verbot, modernes Gleichstellungsgesetz

mehr Erziehungs-verantwortung der Männer,
flexiblere Kita-Öffnungszeiten,  Anhebung Sockelbetrag Elterngeld,
flächendeckende Internet-Verfügbarkeit, Mit- und Selbstbestimmung der Sorben, Sachsen als Vorreiter bei Flüchtlingsaufnahme, dezentrale, menschenwürdige Unter-bringung von Asylbewerbern, Wahlrecht ab 16 (kommunal)

Bildung

Garantie betragsfreies Vorschuljahr, Erweiterung des Bildungsplanes für frühkindliche Bildung,
Fortführung Schul-TÜV für Qualitätssicherung, Ausbau der Ganztagsangebote,
Reform des Lehramt-studiums, Garantie der Gebührenfreiheit bis zum Master-Studium

Kostenfreiheit von der Kita bis zur Universität, Rechtsanspruch auf Kita-Platz, schrittweise Beitragsfreiheit in Kitas, Reform des Schulsystems, Ausbau Ganztagsangebote,
Durchsetzung Lernmittelfreiheit, kostenfreie Schulbe-förderung, Verankerung der Studiengebühren-freiheit, Weiterentwicklung Bafög (Altersgrenze über 30),
Ausbau Berufsschul-zentren

Ausbau, Sanierung und Erweiterung von Kitas und Schulen,
schrittweise Beitragsfreiheit in Kitas,
Rechtsanspruch auf ganztägigen Betreuungsplatz, längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10,
stärkere Qualifizierung der Lehramtsausbildung,  kostenfreie Schülerbeförderung,
keine Studiengebühren

Kultur

Unterstützung der Kommunen bei Kulturraum-finanzierung, Initiierung Sächs.Kul-turpreis, Erhalt und Qualifizierung der Museumslandschaft,
Spielräume für Freie Theater, Einführung Sächs. Familienpass (kostenloser Besuch von Museen bis 16 J.),
Hervorhebung der zweisprachigen Lausitz, Einsatz für Reform der Finanzierung des öffentl. Rundfunks

freier Eintritt Kinder/ Jugendliche in Museen, Fortentwicklung Kulturraumgesetz (Tarifbezahlung Theater und Orchester)

Trägervielfalt als unverzichtbare Basis,
zusätzl. Frequenzen für kleine Lokal- und Bürgersender, Unterstützung freie Kultur- und Kunstszene, kult. Nachwuchs fördern, Förderung sorbischer Kultur

Stadt-/ Land-
entwicklung

Verbesserung der Wohnverhältnisse, gesicherte Nahversorgung im Wohnumfeld,
Prüfung Einführung Flächenfaktor in Finanz-ausgleichsgesetz, steuerl. Risikorücklagen für Landwirte, weiterhin hohe Investitionsförderung für Landwirtschafts-betriebe

moderne Infrastruktur,  Landwirtschaft in Einklang mit Natur,  verbesserte
Wohnbedingungen in Städten und Gemeinden

Sport

Förderung Sportstättenbau, Ausbau Pauschale für Kinder-/Jugend-gruppen, Schaffung berufl. Perspektiven für Spitzensportler

Einführung Sportfördergesetz

Unterstützung des Breiten- und Leistungssports, Sportfördergesetz (Sport als kommunale Pflichtaufgabe),  Sport-Förderprogramm für Erhalt von Sportstätten

 

 

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