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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl II

Montag, 10. August 2009

Am 30. August 2009 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2004 wird der Freistaat in einer Großen Koalition von CDU und SPD regiert. Dies wollen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen ändern.

Der Sächsische Landtag (Foto: Sächsischer Landtag/Unger)

Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien FDP und Grüne für die Landtagswahl 2009.

Die Programme von CDU, SPD und Die Linke finden Sie hier. (co)

 

Partei/ Programm

FDP

Grüne

Haushalt/ Verwaltung

Sparen und Vorsorgen bei Ziel der finanzpolitischen Eigenständigkeit, Neuverschuldungsverbot,
Überprüfung sämtl. staatl.  stärkere Selbstverwaltung der Gemeindefinanzierung,
Steuersenkungen / -abschaffungen, Bürokratieabbau

strikte Schuldenbe-grenzung (neue Schulden nur mit 2/3-Mehrheit), zielgerichtere Förderpolitik (Ziel: keine Bund-/ EU-Mittel nach Ende Solidarpakt II 2019), Erneuerung kommun. Finanzausgleich, Abbau Steuerver-günstigungen, Investitionsprogramm mit Schwerpunkten Klima, Bildung, soz. Gerechtigkeit und kommun. Investitionen

Wirtschaft/ Arbeit

Förderung von Ballungszentren und Regionen, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung nach fachlichen Kriterien,
Konzentration von Förderprogrammen auf zukunftsfähige Bereiche,
stärkere berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern, Abschaffung der Erbschaftssteuer,
bedarfsgerechte Laden-öffnung, Tourismusförderung in ländl. Regionen, kein generelles Rauchverbot in Gaststätten

Investitionsprogramm für mehr Energie- und Materialeffizienz, branchenspezif. Mindestlöhne, Ausbildungsförderung, Bindung der Wirtschaftsförderung an entstehende Zahl von Ausbildungsplätzen, Förderung Ökolandbau, keine Gentechnik

Sicherheit/ Recht

Stärkung der Polizei/ örtl. Dienststellen, bessere Ausstattung der Polizei, Einführung Digitalfunk,  moderner und effizienter Strafvollzug

Polizeireform, stärkere, unabhängige Justiz, bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität, kulturelle Autonomierechte der Sorben, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung eindämmen,
Personalreduktion beim Verfassungsschutz

Verkehr

Ausbau der Verkehrswege, gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen,
Konzept zur Verkehrs-strombewältigung, Begrenzung Nachtflug-verbote auf notwendiges Maß

Kombination aus Verkehrsvermeidung, Verlagerung hin zu ÖPNV und umwelt-freundlichere Autos, "Masterplan SACHSENTAKT 21" (stündl., integraler Taktfahrplan, Verkürzung der Reisezeiten, Anschlussoptimierung), Verwaltungsreform zur Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung,  Instandhaltung bestehender Straßen statt Neubau, Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut, konsequente Lärm- und Schadstoffminderung (Tempolimits, Umweltzonen)

Umwelt

Braunkohleabbau in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung, Entwicklung von AKWs und Endlagertechniken auf höchste Standards statt Kernkraftausstieg,
Natur- und Artenschutz,
Ablehnung von Umweltzonen

Konjunkturprogramm für Energiewende, konsequente Umsetzung von Klima-schutzzielen, Investitionen in erneuerbare Energien, 
Verhinderung Tagebauausbau,
Ausbau Windkraft, Photovoltaik, Biomasse,
gegen Müllverbren-nungsanlagen/ Müllimporte

Soziales

Sicherung mediz. Pflege (ambulante Dienste) und Versorgung, gegen Pflege- Stützpunkte, Bekämpfung des Ärztemangels (Angleichung der Honorare),
bedarfsgerechte Pflegeangebote, Verbesserung des Rettungswesens,
Ablehnung bundesweiter Gesundheitsfonds

Anreiz für Arbeitslose durch attraktivere Zuverdienst- Optionen,
Abschaffung Bedarfs-gemeinschaften,  Umbau Rentensystem gegen Altersarmut,
enges Netz an Beratungs-/ Unterstüt-zungsangeboten für Eltern, für faire Praktika, Weiterentwicklung Pflegeheime,  flächendeckende Gesundheitsversorgung

Familie/ Gesellschaft/ Recht

flexiblere Kinderbetreuung in Stadt und Land
Wahlrecht ab 16 (kommunal und landes-weit), Festhalten am Landeserziehungsgeld, rechtl. Gleichstellung von homosex. Partnerschaften, Förderung Betriebskin-dergärten

Gleichstellung/ Förderung von Frauen in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft,  Einführung Familien-hebammen,
gleichberecht. Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten,
Wahlperioden verkürzen, Wahlrecht auf allen Ebenen ab 16, 
modernes Gleich-stellungsgesetz

Bildung

erste Fremdsprache ab Klasse 1, Ausbau Ganztagsangebote,  kostenloses Vorschuljahr,
längeres gemeinsames Lernen (mind. bis 6. Klasse),  Umwandlung Berufsakademie in duale Hochschule, Neuordnung Bafög

mehr Personal in Kitas für mehr Qualität, Investitionsprogramm für Kita-Sanierung und –Neubau,
bessere Personal- schlüssel (Kiga 1:10, Krippe 1:4, Hort 1:15, gemeinsame Schulzeit bis 10.Klasse, Lernentwicklungs-berichte statt Noten,  Abschaffung "Sitzen-bleiben" (jahrgangs-übergreifendes Lernen), kostenfreie Schulbeförderung, Reform Lehramts-studium, dauerhafte Studien-gebührenfreiheit

Kultur

Kultur als Aufgabe von Land und Kommunen,
höherer Stellenwert für Kulturtourismus, Stärkung des Medienstandortes Sachsen, Modernisierung Medienaufsicht (Fusion Landesmedienanstalten)

Erhalt dichtes Biblioteken-Netz, Stärkung der Jungen Szene, Erhalt Kultur der Erinnerung (Museen, Gedenkstätten etc.), einfache Medienabgabe statt komplizierter Rundfunkgebühr, Breitbandzugang für alle, Open-Source-Software in Verwaltungen

Stadt-/ Land- Entwicklung

Familienfreundlichkeit der ländl. Regionen erhöhen, Stadtumbauprogramme, Förderung von Rückbaumaßnahmen vor aufwänd. Sanierungen

"Stadt der kurzen Wege" (verdichtete Bebauung), Aufwertung von Stadtteilen, Erhalt Altbausubstanzen statt Neubauten, Landesprogramm zur soz. Stadtentwicklung, kein Ausverkauf öffentl. Wohnungsunternehmen, Dezentralisierung (Stärkung Ortschaftsverfassung)

Sport

konsequente Förderung des Breiten-sports, Erhalt von Angeboten insb. auf dem Land, stärkere Förderung von Seniorenangeboten,  Engagement in Fußball-Fanprojekten

 

 

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