Programmvorschau
Kontakt
Tel.: 0341 / 97 37 961
Fax: 0341 / 97 37 999
Redaktion Direkt
Pistenfahrplan
Konzert, französische Freiheit und ein tyrannischer Diktator. Der Abend in Leipzig.
Online-Redaktion
Tel.: 0341 / 97 37 976
Fax: 0341 / 97 37 999
online(ät)mephisto976.de
Die Programme der Parteien zur Landtagswahl II
Am 30. August 2009 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2004 wird der Freistaat in einer Großen Koalition von CDU und SPD regiert. Dies wollen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen ändern.
Hier finden Sie die Wahlprogramme der Parteien FDP und Grüne für die Landtagswahl 2009.
Die Programme von CDU, SPD und Die Linke finden Sie hier. (co)
Partei/ Programm | FDP | Grüne |
|---|---|---|
Haushalt/ Verwaltung | Sparen und Vorsorgen bei Ziel der finanzpolitischen Eigenständigkeit, Neuverschuldungsverbot, | strikte Schuldenbe-grenzung (neue Schulden nur mit 2/3-Mehrheit), zielgerichtere Förderpolitik (Ziel: keine Bund-/ EU-Mittel nach Ende Solidarpakt II 2019), Erneuerung kommun. Finanzausgleich, Abbau Steuerver-günstigungen, Investitionsprogramm mit Schwerpunkten Klima, Bildung, soz. Gerechtigkeit und kommun. Investitionen |
Wirtschaft/ Arbeit | Förderung von Ballungszentren und Regionen, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung nach fachlichen Kriterien, | Investitionsprogramm für mehr Energie- und Materialeffizienz, branchenspezif. Mindestlöhne, Ausbildungsförderung, Bindung der Wirtschaftsförderung an entstehende Zahl von Ausbildungsplätzen, Förderung Ökolandbau, keine Gentechnik |
Sicherheit/ Recht | Stärkung der Polizei/ örtl. Dienststellen, bessere Ausstattung der Polizei, Einführung Digitalfunk, moderner und effizienter Strafvollzug | Polizeireform, stärkere, unabhängige Justiz, bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität, kulturelle Autonomierechte der Sorben, Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung eindämmen, |
Verkehr | Ausbau der Verkehrswege, gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen, | Kombination aus Verkehrsvermeidung, Verlagerung hin zu ÖPNV und umwelt-freundlichere Autos, "Masterplan SACHSENTAKT 21" (stündl., integraler Taktfahrplan, Verkürzung der Reisezeiten, Anschlussoptimierung), Verwaltungsreform zur Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung, Instandhaltung bestehender Straßen statt Neubau, Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut, konsequente Lärm- und Schadstoffminderung (Tempolimits, Umweltzonen) |
Umwelt | Braunkohleabbau in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung, Entwicklung von AKWs und Endlagertechniken auf höchste Standards statt Kernkraftausstieg, | Konjunkturprogramm für Energiewende, konsequente Umsetzung von Klima-schutzzielen, Investitionen in erneuerbare Energien, |
Soziales | Sicherung mediz. Pflege (ambulante Dienste) und Versorgung, gegen Pflege- Stützpunkte, Bekämpfung des Ärztemangels (Angleichung der Honorare), | Anreiz für Arbeitslose durch attraktivere Zuverdienst- Optionen, |
Familie/ Gesellschaft/ Recht | flexiblere Kinderbetreuung in Stadt und Land | Gleichstellung/ Förderung von Frauen in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, Einführung Familien-hebammen, |
Bildung | erste Fremdsprache ab Klasse 1, Ausbau Ganztagsangebote, kostenloses Vorschuljahr, | mehr Personal in Kitas für mehr Qualität, Investitionsprogramm für Kita-Sanierung und –Neubau, |
Kultur | Kultur als Aufgabe von Land und Kommunen, | Erhalt dichtes Biblioteken-Netz, Stärkung der Jungen Szene, Erhalt Kultur der Erinnerung (Museen, Gedenkstätten etc.), einfache Medienabgabe statt komplizierter Rundfunkgebühr, Breitbandzugang für alle, Open-Source-Software in Verwaltungen |
Stadt-/ Land- Entwicklung | Familienfreundlichkeit der ländl. Regionen erhöhen, Stadtumbauprogramme, Förderung von Rückbaumaßnahmen vor aufwänd. Sanierungen | "Stadt der kurzen Wege" (verdichtete Bebauung), Aufwertung von Stadtteilen, Erhalt Altbausubstanzen statt Neubauten, Landesprogramm zur soz. Stadtentwicklung, kein Ausverkauf öffentl. Wohnungsunternehmen, Dezentralisierung (Stärkung Ortschaftsverfassung) |
Sport | konsequente Förderung des Breiten-sports, Erhalt von Angeboten insb. auf dem Land, stärkere Förderung von Seniorenangeboten, Engagement in Fußball-Fanprojekten |




Beitrag empfehlen / kommentieren
Kommentar abgeben