Dicke Luft auf Leipzigs Straßen: Die geplante Umweltzone ist weiterhin umstritten

2011 soll sie kommen, aber weiterhin wird in der Stadt heftig über ihre Einführung diskutiert. Die Umweltzone soll die die Feinstaubbelastung in Leipzig reduzieren, doch viele Unternehmen sind finanziell durch die Umrüstung der Fahrzeuge davon betroffen. Soll der Staat etwa helfen?

Umweltzone bedroht viele Existenzen

Die geplante Einführung der Umweltzone in Leipzig produzierte in den letzten Wochen zumeist nur Horrornachrichten für Unternehmer. 87 Prozent der Fahrzeuge dürften ab 2011 das Stadtgebiet nicht mehr befahren, aus technischen Gründen könnten die LKWs nicht mehr aufgerüstet und würden in Folge stillgelegt, die Existenz vieler Betriebe sei bedroht. Dies verbreitete der Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht in Berufung auf eine noch nicht veröffentlichte Studie der Kreishandwerkerschaft Leipzig Anfang August.

700 bis 1000 Euro für Umrüstung

Mittlerweile ist zwar klar, dass wesentlich weniger Unternehmen von der geplanten Zone betroffen sind, doch viele Firmen sehen trotzdem hohe Kosten für die Umrüstung ihrer Fahrezuge auf sich zukommen.
Wolfgang Görk beispielsweise ist Inhaber einer Umzugsfirma, er organisiert seit 1990 zusammen mit seiner Frau Umzüge in ganz Europa. Zwei seiner Laster haben bereits die grüne Plakette, die das Fahren in der Umweltzone erlaubt. Bei einem wär die Umrüstung möglich, der vierte müsste stillgelegt werden. Görk habe sich bereits verschiedene Angebote für die Umrüstung zuschicken lassen, 700 bis 1000 Euro koste der Einbau eines Feinstaubpartikelfilters.

Der Staat soll´s richten...

Ein LKW-Neukauf komme für Görk allerdings nicht in Frage, auch wenn dieser mit maximal 4.250 Euro von der Bundesregierung bezuschusst wird. "Wir leben ja alle irgendwo am Limit. Ich brauche den vierten LKW einfach um meine Arbeit abzusichern hier und ich kann aber nicht sagen jetzt hol ich mir noch einen neuen LKW, das lässt einfach der finanzielle Spielraum gar nicht zu", so Görk.

Er sieht deshalb den Staat in der Pflicht. Denn inzwischen ist bekannt, dass Feinstaub nicht nur durch Rußpartikel aus Autoabgasen, sondern auch durch die Landwirtschaft, den Abbrieb von Autoreifen oder, wie es die FDP behauptet, durch den Abriss der Gebäude am Brühl verursacht werde. Der Freistaat solle deshalb eine bezahlbare Alternative für Gewerbetreibende schaffen und diese unterstützen. Görk wünscht sich, dass die Kosten für die Umrüstung alter LKWs vom Land Sachsen mitgetragen werden.

... oder doch nicht?

Sven Morlok von der FDP jedoch sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Autoverkehr und der Feinstaubbelastung und will über mögliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen erst gar nicht nachdenken. "Es gibt keinen sachlichen Grund für die Umweltzone, deswegen gibt es auch keinen sachlichen Grund für die Einführung und auch keinen sachlichen Grund für die Zahlung an Unternehmen", so Morlok.

Auch Rolf Seidel von der CDU lehnt eine Hilfe durch den Staat ab, da die Feinstaubbelastung ein Leipziger Problem sei und die Finanzminister an die Haushaltsgesetzgebung gebunden seien. Diese jedoch sei Sache des Landtages und der berate erst in anderthalb Jahren wieder über den Haushalt. Wie man den Unternehmen anderweitig helfen könnte, kann Seidel jedoch nicht sagen.

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Wenn Unterstützung vom Staat, dann für alle Unternehmen

Dafür haben die Grünen konkretere Ideen. Da die Stadt die finanzielle Belastung der Unternehmen nicht allein tragen könne, müsse sie eine Förderung beim Land Sachsen beantragen. Grünen-Politiker Michael Weichert ist sicher, dass der Freistaat zur Verfügung stünde. Auch Dirk Panter von der SPD kann sich eine Unterstützung vorstellen, zum Beispiel im Speditionsbereich. Genaueres kann jedoch auch er nicht sagen und sollte das Land einzelnen Unternehmen finanziell aushelfen, müsse der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden, denn eine Sonderbehandlung für Leipziger Firmen könne es nicht geben. Auch die Linke setzt sich für eine Unterstützung kleiner Unternehmen ein und verweist auf ein Bundesprogramm, dass Unternehmen bei der Neuanschaffung oder Umrüstung von Autos hilft. Das Programm laufe allerdings 2009 aus, die Linke bemühe sich um eine Verlängerung.

Und auch Wolfgang Görk wünscht sich, dass die Kosten für die Umrüstung alter LKWs vom Land mitgetragen werden. Er schlägt sogar vor, dass je nach Einsatzgebiet auch Autos mit einer roten Umweltplakette in einer Umweltzone fahren dürfen, also diejenigen Kraftfahrzeuge mit dem größten Schadtstoffausstoß. Ob sein Wunsch Wirklichkeit wird, entscheidet sich jedoch spätestens 2011 und ist eher unwahrscheinlich. (ct)

 

Hören Sie hier einen Beitrag von Dajana Trapp und Thomas Otto: