BKA-Gesetz ausgebremst

Als „4 Jusos für ein Halleluja“ feiert sich der Landesvorstand der Sächsischen Jungsozialisten auf seiner Homepage. Denn die Jugendorganisation der SPD hat die Zustimmung der Sächsischen Landesregierung zum umstrittenen BKA-Gesetz im Bundesrat verhindert. Damit kann die Gesetzesnovellierung in ihrer bisherigen Form nicht zustande kommen.

Sächsische SPD folgt Antrag der Jusos

Auf dem Parteitag der SPD am Sonntag in Burgstädt hatte eine große Mehrheit für einen Antrag der Jusos gestimmt, in dem die Ablehnung der Neufassung des BKA-Gesetzes gefordert wird. Juso-Landesvorsitzender Holger Mann sagte mephisto 97.6, dass die Jungsozialisten eine "weitere Verschärfung im Bereich der bürgerlichen Freiheitsrechte" verhindern wollten. Er gehe davon aus, dass nach der sächsischen SPD auch weitere Landesverbände ihr Unbehagen über das BKA-Gesetz verstärkt zum Ausdruck bringen werden. Insbesondere die sogenannte Online-Durchsuchung ist in der SPD umstritten.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Thomas Jurk (SPD) sieht sich an die Beschlüsse des Parteitages gebunden. "Ich kann dem Gesetz entgegen meiner eigenen Überzeugung leider nicht mehr zustimmen", sagte der Sozialdemokrat. Gunther Hatzsch, Vizepräsident des sächsischen Landtags und SPD-Abgeordneter, bedauerte, dass sich die sächsische SPD damit gegen die SPD-Bundestagsfraktion stellt. Gleichzeitig sieht sich die SPD in Dresden nun mit einem Streit mit dem Koalitionspartner CDU konfrontiert.

BKA-Gesetz in den Ländern ohne Mehrheit

Die sächsische CDU ist stinksauer. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer schimpfte über die "pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten". Allerdings wird das BKA-Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat am 28. November nicht nur an der Enthaltung Sachsens scheitern. Auch sieben weitere Bundesländer, in denen die FDP, die Grünen oder die Partei Die Linke an der Regierung beteiligt sind, werden dem Gesetz nicht zustimmen. Damit landet das Gesetz höchstwahrscheinlich im Vermittlungsausschuss, wo Politiker aus Bund und Ländern einen Kompromiss aushandeln müssen.

Die Gesetzesnovellierung hatte den Bundestag zuvor aufgrund der breiten schwarz-roten Mehrheit trotz 20 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen von SPD-Abgeordneten passieren können. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich im Gespräch mit mephisto 97.6 überrascht über die Ablehnung aus Sachsen. "Das kam völlig ohne Vorwarnung", so Wiefelspütz. "Das BKA-Gesetz ist ein sehr gutes und notwendiges Gesetz und entspricht millimetergenau den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes." Er könne sich daher nicht vorstellen, dass es tatsächlichen scheitern könnte und wolle erst einmal die Abstimmung im Bundesrat abwarten.

Ausbau der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes

Die Kritik am BKA-Gesetz konzentriert sich insbesondere auf die sogenannte Online-Durchsuchung.  Den Beamten des BKA sollen dabei bei Gefahren für Leib und Leben oder für den Staat über das Internet auf Computer von Verdächtigen zugreifen können. Bei Gefahr im Verzug soll dies in Zukunft auch ohne richterliche Anordnung möglich sein. Entgegen ursprünglicher Planung darf entsprechende Spionage-Software jedoch nur von außen über das Internet auf dem Computer installiert werden. Der Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte ursprünglich vorgesehen, dass die Beamten des BKA hierfür auch die Wohnungen von Verdächtigen betreten dürfen.

Zudem ist geplant, das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten einzuschränken. Grundsätzlich soll das Bundeskriminalamt nicht mehr nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Terrorabwehr zuständig sein. Kritiker sehen darin eine Aufweichung der verfassungsrechtlichen Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdienst. (ji)

Hören Sie hier die Interviews mit Dieter Wiefelspütz und Holger Mann