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Spätnachrichten vom Donnerstag, 3. März 2011
- Haushaltsbeschluss für 2011
- Flughafen erhöht Sicherheitsvorkehrungen
- Parkeisenbahn bleibt
- Kritik an "Bürgerarbeit"
- Zu lange Wartezeiten für Ausnahmeanträge
- Lehrer haben erfolgreich gestreikt
- Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen
- Internationale Wochen gegen Rassismus
- "Jugend forscht" in Leipzig
Zur Stunde beschließt der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr.
Darin soll vor allem in den Bereichen Kultur und Soziales gekürzt werden. Weil das Land Fördermittel gestrichen hat, müssen Oper, Gewandhaus und Centraltheater mit Kürzungen in Höhe von rund einer Million Euro rechnen. Gekürzt wird aber auch im sozialen Bereich. So ist beispielsweise der Jugendtreff „Halle 5“ in Connewitz von der Schließung bedroht. Für einen ausgeglichenen Haushalt will die Stadt aber nicht nur sparen, auch die Einnahmen sollen erhöht werden. Das soll vor allem über den Hebesatz der Grundsteuer B passieren. Die soll von 500 auf 650 Prozent angehoben werden. Die Grundsteuer B muss jeder zahlen, der ein bebautes oder bebaubares Grundstück besitzt.
Der Flughafen Leipzig/Halle hat die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Grund ist nach Angaben der Flughafenleitung der tödliche Anschlag am Frankfurter Flughafen. Dort hatte ein Mann aus dem Kosovo zwei US-Soldaten erschossen. In Leipzig würden nun Landes-Polizeistreifen den Außenbereich absichern. Das Vorgehen sei mit dem Innenministerium und der Bundespolizei abgestimmt.
Die Parkeisenbahn am Auensee soll erhalten bleiben.
Das hat der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Zuschüsse für die Parkeisenbahn sollten im neuen Haushalt ursprünglich um die Hälfte gekürzt werden. Dann hätte die Bahn stillgelegt werden müssen. Die Wartung hätte allein aus Fahrtgeldern nicht finanziert werden können. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Förderung zugesichert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das Programm „Bürgerarbeit“ kritisiert.
Für das Projekt wurden bei der Stadt und verschiedenen Vereinen 500 Stellen geschaffen. Die sollen an Langzeitarbeitslose vermittelt werden, die bisher nicht in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Der Sprecher des sächsischen Gewerkschaftsbundes, Markus Schlimbach, sagte, er sehe auch Gefahren. Die Arbeitsagentur könne es sich nicht leisten, Menschen auszusondern. Darunter leide auch das Selbstwertgefühl jedes Einzelnen. Die Gefahr des Programms bestehe darin, die Langzeitarbeitslosen zu testen, ob sie willig seien zu arbeiten. Außerdem erhöhe sich auch der Druck, sich als Arbeitssuchender möglichst billig zu verkaufen. Das Projekt sei dennoch eine bessere Förderung als die sogenannten Ein-Euro Jobs. Das Programm Bürgerarbeit startete vergangenen August.
Die Handwerkskammer hat eine schnellere Bearbeitung der Ausnahmeanträge zur Umweltzone gefordert.
Sie hat sich damit in einem offenen Brief an Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal gewandt. Es gebe über 200 Unternehmen deren Anträge noch immer nicht bearbeitet seien. Für sie gehe es nicht nur um Planungssicherheit, die Betriebe könnten auch nicht termingerecht arbeiten. Die Handwerkskammer fordert daher, die Bearbeitungszeit auf maximal vier Wochen zu beschränken. Die Umweltzone ist am Dienstag in Kraft getreten. Seither dürfen in rund 60 Prozent des Stadtgebiets nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Unternehmen können über eine Ausnahmeregelung davon befreit werden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wertet die Streiks vom Vormittag als Erfolg.
Der Gewerkschaft zufolge haben mehr Beschäftigte als erwartet daran teilgenommen. Das sei ein klares Signal an die Arbeitgeber. Am Morgen hatten in mehr als 25 mitteldeutschen Städten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt. In Leipzig ist dadurch für vier Stunden der Unterricht an Schulen ausgefallen. Die rund 1.000 teilnehmenden Lehrer fordern unter anderem eine Lohnanhebung um drei Prozent. Weitere Streiks sind für kommenden Dienstag angekündigt.
Die Deutsche Bahn will im Tarifkonflikt mit der Lokführer Gewerkschaft (GDL) die Verhandlungen wieder aufnehmen.
Wie die Bahn mitteilte, wurde die Forderung der GDL nach einem Tarifvertrag für die gesamte Branche eingelöst. Die Gewerkschaft müsse nun klar benennen, welche zusätzlichen Forderungen sie habe. Dann könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn Ende Januar für gescheitert erklärt. Seitdem hat es zwei Warnstreiks der Lokführer gegeben. Die haben vergangene Woche auch in Leipzig für zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen gesorgt.
Die Stadt hat das Programm der achten Internationalen Wochen gegen Rassismus vorgestellt.
Nach Angaben des Referats für Migration und Integration wird es rund 40 Veranstaltungen zu den Themen Rassismus und Diskriminierung geben. So finden beispielsweise Workshops zur Überwindung von Vorurteilen statt. Außerdem gehören Filme, Vorträge und Lesungen zum Programm. Die internationalen Wochen beginnen Mitte März und dauern knapp 14 Tage. Sie sind Teil eines 10 Punkte Aktionsplans der „Europäischen Städtekoalition“ gegen Rassismus.
Beim Regionalwettbewerb „Jugend forscht“ haben sich sieben Projekte aus Leipzig für den Landeswettbewerb qualifiziert.
Nach Angaben der Wettbewerbsleitung haben sie sich gegen rund 30 andere Teams durchgesetzt. Die Schüler haben sich unter anderem in den Kategorien Technik, Mathe und Naturwissenschaften gemessen. Der Landeswettbewerb findet Ende März in Dresden statt. Die Gewinner ziehen dann in das Bundesfinale Ende Mai in Kiel ein.
Frühnachrichten
- Unterrichtsausfall wegen Lehrerstreiks
- Stadtrat will Haushalt beschließen
- Universität in Vorrunde der Exzellenzförderung gescheitert
- Verkehrsunfall auf der A9
- HC Leipzig besiegt Trier
- Fußballer von RasenBallsport gewinnen
An Schulen in ganz Sachsen fällt wegen Lehrerstreiks der Unterricht aus.
Wie der Sächsische Lehrerverband mitteilte, wollen die Lehrer bis zum Mittag streiken. Allein in Leipzig seien mehr als 1.000 Beschäftigte an dem Streik beteiligt. Sie fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung von drei Prozent. Außerdem werden für die älteren Lehrkräfte neue Modelle der Altersteilzeit gefordert. Ines Stolle von der Thomasschule sagte, die Lehrer demonstrierten dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibe. Deswegen halte sie den Unterrichtsausfall nicht für gravierend. Unterricht falle auch aus, wenn Lehrer krank werden. Und der Altersdurchschnitt liege mittlerweile bei 50 Jahren. Deswegen sei gerade die Belastung für die älteren Kollegen enorm hoch. Es fehlten junge Kollegen. Wenn die Lehrer heute nicht auf die Straße gehen würden und dafür sorgten, dass Nachwuchs reinkomme, falle noch viel mehr Unterricht aus, als heute die vier Stunden. Die Eltern seien im Vorfeld schriftlich über den Unterrichtsausfall benachrichtigt worden. Viele Eltern unterstützten die Forderungen der Lehrer. In Sachsen streiken nach Angaben des Lehrerverbands mehr als 5.000 Beschäftigte. Weitere Streiks sind für kommenden Dienstag angekündigt.
Am Nachmittag will der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr beschließen.
Dabei sollen umfangreiche Kürzungen im Bereich Kultur und Soziales durchgesetzt werden. Der eigentliche Haushalt steht erst auf Punkt sechs der Tagesordnung. Vorher wollen die Stadträte noch über die Wirtschaftspläne für die großen kulturellen Eigenbetriebe der Stadt entscheiden. Dort drohen empfindliche Einbußen. Wegen gestrichener Fördermittel vom Land müssen Oper, Gewandhaus und Centraltheater mit Kürzungen in Höhe von rund einer Million Euro rechnen. Gegen die Kürzung im Kulturbereich will die Stadt Klage gegen das Land erheben. Auch im sozialen Bereich fehlen künftig Mittel. So hatte die Volkssolidarität wegen angekündigter Kürzungen bereits zwei Seniorenbegegnungsstätten geschlossen. Ebenfalls von der Schließung bedroht ist der Jugendtreff „Halle 5“ in Connewitz.
Die Universität Leipzig ist nach der ersten Runde aus dem Wettbewerb um die Exzellenzinitiative ausgeschieden.
Die Kommission zur Vergabe der Fördermittel entschied sich am Abend gegen den Antrag der Hochschule. Der Universität entgeht so eine Förderung von mindestens 30 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Die Rektorin der Universität, Beate Schücking, zeigte sich enttäuscht. Sie wolle die Entscheidung aber als Ansporn nehmen, die Uni weiter zu profilieren. In der vergangenen Förderperiode war die Universität noch vertreten gewesen. Aus Sachsen hat nur Dresden die zweite Auswahlrunde erreicht. In der Exzellenzinitiative vergeben Bund und Länder aller fünf Jahre für besondere Forschungsprojekte 2,7 Milliarden Euro.
Bei einem Verkehrsunfall auf der A9 am Abend ist ein Sachschaden von rund 100.000 Euro entstanden.
Wie die Polizei mitteilte, hatte ein 24 Jahre alter Autofahrer einen Lastkraftwagen übersehen. Auf Höhe des Schkeuditzer Kreuzes versuchte der Fahrer noch, auf eine Nachbarspur auszuweichen. Dabei geriet er jedoch ins Schleudern und stieß seitlich mit dem LKW zusammen. Das mit Leim beladene Fahrzeug kippte daraufhin um. Nach Polizeiangaben gestalten sich die Bergungsarbeiten schwierig. Deswegen bleibe die rechte Fahrspur der A9 Richtung Berlin auf unbestimmte Zeit gesperrt.
Trotz erkältungsbedingter Ausfälle haben die Handballerinnen des HC Leipzig die Mannschaft aus Trier besiegt.
Die Leipzigerinnen siegten auswärts mit 32 zu 18. Im Vorfeld waren drei Stammspielerinnen ausgefallen. So war die Rückraumspielerin Anja Rösler an Schweinegrippe erkrankt. Nach dem Sieg gegen Trier belegt der HCL den zweiten Tabellenplatz in der Handball-Bundesliga.
RasenBallsport Leipzig hat gegen die zweite Mannschaft von Braunschweig gewonnen.
Die Fußballer siegten zu Hause 4:0. Damit belegen sie nun den vierten Tabellenplatz in der Regionalliga Nord. Kommenden Samstag spielen die Leipziger gegen die zweite Mannschaft des Hamburger SV.