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Spätnachrichten vom Dienstag, 2. März 2010
- OBM Jung widerspricht UBS-Bank
- Klage gegen Versammlungsgesetz angekündigt
- Ausbau Leipziger Biomasse-Forschungszentrum
- Gustav-Adolf-Werk spendet an Erdbebenregion
- Leipzig bewirbt sich für EU-Projekt
Oberbürgermeister Burkhard Jung widerspricht der Schweizer UBS-Bank im Rechtsstreit mit den Kommunalen Wasserwerken.
Die UBS will vor einem Londoner Gericht beweisen, dass ihre Verträge mit der KWL gültig sind. Jung sagte, es sei offen, ob sich die UBS-Klage wirklich gegen die KWL richte. Die Stadt habe am Morgen einen gerichtlichen Registereintrag aus England bekommen. Demnach würde die UBS aber eine ihrer eigenen Tochterfirmen verklagen. Die Klageschrift die der KWL gestern zugestellt wurde, sage aber, dass die schweizer Bank gegen die Wasserwerke klage. Aufgrund der komplizierten Verträge könne er den Ausgang des Verfahrens nicht einschätzen. Er sei aber zuversichtlich. Die KWL hat am Wochenende beim Landgericht Klage gegen die Gültigkeit der Geschäfte gestellt. Nach EU-Recht muss diese Klage solange zurückgestellt werden, bis das Verfahren in London abgeschlossen ist. Durch die riskanten Geschäfte der ehemaligen KWL-Geschäftsführer droht der Stadt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro.
Die Landtagsfraktionen der Linken, der SPD und der Grünen wollen gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz klagen.
Sie wollen sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, als auch vor dem sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig Klage einreichen. Das neue Gesetz verbietet Demonstrationen an Orten mit historischer Bedeutung. Konkret werden die Dresdner Frauenkirche und das Leipziger Völkerschlachtdenkmal genannt. So sollen Ausschreitungen und so genannte extremistische Demonstrationen verhindert werden. Die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen sehen darin einen Eingriff in das Versammlungsrecht. So würden auch Demonstrationen erschwert, die sich gegen politischen Extremismus richten. Das Gesetz wurde Mitte Januar im Landtag mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP verabschiedet. Sie begründen die Einschränkung des Versammlungsrechts mit dem Schutz der Demokratie.
Das deutsche Biomasse-Forschungszentrum will seinen Standort in Leipzig ausbauen.
Nach Angaben des Zentrums finanziert das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ausbau mit fünfzig Millionen Euro. Die Zahl der Mitarbeiter werde in den kommenden Jahren auf das Doppelte erhöht. So solle das Zentrum zum führenden Standort in Europa werden. Seit zwei Jahren wird in Leipzig zu Anlagen zur Umwandlung von Biomasse in Energie geforscht. Dabei werden aus Holzhäckseln, Pflanzen oder organischem Müll Treibstoff und Strom erzeugt.
Nach dem schweren Erdbeben am Wochenende spendet das Leipziger Gustav-Adolf-Werk 10.000 Euro an seine Partnergemeinden in Chile.
Wie das evangelische Hilfswerk mitteilte, ist das Geld als Soforthilfe für die Gemeindemitglieder bestimmt. Vor allem soziale Einrichtungen und Kirchen sollen damit wieder aufgebaut werden. Das Gustav-Adolf-Werk unterstützt evangelische Gemeinden auf der ganzen Welt. Bei dem Erdbeben am vergangenen Samstag sind in Chile mehr als siebenhundert Menschen getötet worden. In vielen betroffenen Regionen fehlt es an Wasser, Lebensmitteln und Strom.
Die Stadt bewirbt sich um ein EU-Projekt für nachhaltige Stadtbeleuchtung.
Wie die Stadt mitteilte, soll bei dem Projekt „PLUS“ die Beleuchtung öffentlicher Räume umgestaltet werden. Beispielsweise sollen LED-Leuchten in die Laternen eingesetzt werden. An dem Projekt nehmen mehrere europäische Städte teil.
Frühnachrichten
- Schweizer Bank verklagt KWL
- Planung neuer Abschnitt B87 unterbrochen
- Weniger Wohnungen stehen leer
- Freundeskreis für Gewandhausorchester gegründet
- Geplante Nordkurve wird nicht gebaut
- Leutzscher Holz geflutet
Die Schweizer UBS Bank hat gegen die Kommunalen Wasserwerke Klage eingereicht.
Die Schweizer UBS ist eine von drei Banken, die in den Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke (KWL) verwickelt sind. Wie die Bank mitteilte, soll durch die Klage die Gültigkeit der abgeschlossenen Verträge gerichtlich bestätigt werden. Der UBS zufolge ist die Klage bei einem britischen Gericht bereits am 18. Januar eingegangen. Am Wochenende hatte die KWL beim Landgericht Klage gegen die Gültigkeit der Geschäfte gestellt. Die Anwälte der Dachgesellschaft der KWL, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, prüfen nach eigenen Angaben regelmäßig Einträge in englischen Gerichten. Denn nach EU-Recht müsste die Klage in Leipzig solange zurückgestellt werden, bis das Verfahren in London abgeschlossen ist. Bis vergangenen Freitag sei keine Klage der UBS gegen die KWL aufgetreten. Ob die Leipziger Klage zulässig ist, prüft zurzeit das Landgericht in Leipzig. Durch die riskanten Geschäfte der ehemaligen KWL-Geschäftsführer droht der Stadt ein Schaden von bis zu 290 Millionen Euro.
Die Planung des neuen Streckenabschnitts der Bundesstraße 87n ist unterbrochen worden.
Nach Angaben der Landesdirektion Leipzig sind zahlreiche Einwände von Bürgern Grund dafür. Sie hätten sich bei dem Raumordnungsverfahren gegen den Ausbau der Bundesstraße zwischen Leipzig und Eilenburg ausgesprochen. Der hätte das Landschaftsschutzgebiet „Parteaue“ geteilt. Thomas Becher von der Bürgerinitiative „Alternative B87“ begrüßte die Entscheidung der Landesdirektion. Es sei für ihn ein Tag zum Aufatmen, aber auch zum Luftholen, um weiter aktiv zu sein. Das Aussetzen des Raumordungsverfahrens reiche nicht aus. Es bedeute, dass aktiv weitergearbeitet werden müsse. Die Initiative wolle den Druck aufrecht erhalten und eine Umweltzerstörung verhindern. Der Weg sei jetzt frei für Alternativen zur B87n. Becher schlage vor, das vorhandene Straßennetz auszubauen. Außerdem müsse der Nahverkehr in der Region erweitert werden.
In der Stadt stehen weniger Wohnungen leer.
Nach Angaben der Stadt wurden 2008 rund 38.000 leere Wohnungen gezählt. Das seien 18 Prozent weniger als im Vorjahr. Ursachen dafür seien der Rückbau von Wohnungen und mehr Einwohner in Leipzig. Dem deutschen Immobilienverband zufolge ist die gesamte Immobilienbranche in Sachsen von der Wirtschaftskrise seit Ende 2008 weitgehend verschont geblieben.
In den USA wurde ein Freundeskreis für das Gewandhausorchester gegründet.
Nach Angaben des Gewandhauses soll er unter anderem Sponsoren für die Amerika-Tourneen des Orchesters finden. Die seien ohne zusätzliche Gelder nicht möglich. Bisher würden die Gelder in Deutschland gesammelt. Außerdem soll der Freundeskreises weitere Projekte unterstützen. So könne der Freundeskreis junge Musiker aus den Vereinigten Staaten in Leipzig fördern. Gestern kehrte das Orchester von einer zweiwöchigen Tour aus den USA zurück.
Die geplante Anbindung des Flughafens Leipzig/Halle an die ICE-Strecke Berlin-Leipzig-München wird nicht gebaut.
Das geht aus einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hervor. Die Deutsche Bahn wollte auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke eine Nordkurve um Leipzig bauen. Die ICEs wären dann von Berlin nach Leipzig nur über den Flughafen Leipzig/Halle gefahren. Der Plan den Hauptbahnhof auszulassen wurde in der Stadt kritisiert.
Das Leutzscher Holz südlich des Auenwaldes wird heute geflutet.
Nach Angaben der Stadt wird das zehn Hektar große Gebiet drei Wochen lang unter Wasser stehen. Grund für die künstliche Überschwemmung sei die positive Auswirkung auf die Pflanzen. So würden auenwaldtypische Gewächse wie die Stieleichen besser wachsen. Auch seltene Pflanzen wie Wasserschwertlilien und Erlen siedelten sich in gefluteten Gebieten häufiger an. Öffentliche Wege würden durch die Flutung aber nicht beeinträchtigt. Das Leutzscher Holz wird jedes Jahr im Frühjahr überschwemmt.