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Spätnachrichten vom Donnerstag, 25. Februar 2010
- Stadtrat hat Haushalt verabschiedet
- Diskussion um CDU-Kandidat Thorsten Bonew als Finanzbürgermeister
- Urteil im Fall Brandis
- Gewerbesteuereinnahmen gesunken
- Schulbusnutzung nicht mehr kostenlos
- Aktion für Erhaltung der Gesamtschulen
- Lok spielt am Samstag in Grimma
Im Stadtrat wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet.
In einer Sondersitzung wurde der Haushaltsvorlage mit wenigen Änderungen zugestimmt. Oberbürgermeister Burkardt Jung sagte, große Sorgen würden ihm die Streichungen und Sperrungen von Landesgeldern machen. Das würde vor allem die Haushalte des Jugendamtes und des Sozialamtes betreffen. Sollte die Sperrung weiter aufrechterhalten werden, werde die Stadt Leipzig nicht in der Lage sein das zu kompensieren. Es gebe wegen der Finanzkrise außerdem Risiken bezüglich der Steuereinnahmen. Das könne sich auf den Haushalt der Stadt auswirken. Das größte finanzielle Risiko entstehe durch die geheimen Finanzgeschäfte der Kommunalen Wasserwerke. Die Folgen seien noch nicht absehbar. Am Abend findet dazu eine Sondersitzung des Stadtrates statt.
Die CDU hält an ihrem Kandidaten für den Posten als Finanzbürgermeister, Thorsten Bonew, fest.
Der CDU Fraktionsvorsitzenden, Ursula Grimm, zufolge müsse das Amt schnell besetzt werden. Nach eigenen Angaben unterstützen die Grünen den Kandidaten der CDU. Auch laut FDP erfüllt Bonew die fachlichen Voraussetzungen für das Amt. Der FDP zufolge würde in der derzeitigen Finanzsituation der Stadt dringend eine fähige Führungsperson gebraucht. Nach Ansicht der Linksfraktion und der SPD ist Bonew nicht der geeignete Kandidat für das wichtige Amt des Finanzbügermeisters. Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Kandidaten. Die Wahl Bonews zum Finanzbürgermeister war gestern zum zweiten Mal gescheitert, da eine knappe Mehrheit der Stadtratsmitglieder gegen ihn gestimmt hatte. Wann es eine neue Wahl geben wird, steht noch nicht fest.
Nach dem Überfall auf Fußballfans in Brandis wurde der erste Täter verurteilt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft musste sich der 23-jährige unter anderem wegen Körperverletzung verantworten. Er wurde zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und in einem versuchten Fall. Er habe Anhänger des Roten Stern Leipzig mit einer Eisenstange angegriffen. Der Verurteilte war während der Tat auf Bewährung und schon mehrfach vorbestraft. Ob sein Anwalt in Berufung geht, steht noch nicht fest. Im Oktober vergangenen Jahres hatte eine Gruppe Maskierter das Spiel Roter Stern Leipzig gegen den FSV Brandis gestürmt. Sie hatten Fußballfans angegriffen und dabei vier Menschen verletzt. Die Angreifer sollen der Rechten Szene angehören. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bisher zehn Anklagen im Fall Brandis erhoben. Anfang März muss sich der zweite Angeklagte vor Gericht verantworten.
Die Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen sind im vergangenen Jahr gesunken.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurde im Kreis Leipzig ein Minus von etwa zehn Prozent verzeichnet. Es wurden rund 60 Millionen Euro eingenommen. In der Stadt gingen die Steuereinnahmen um rund drei Prozent, auf 175 Millionen Euro, zurück. Die Gewerbesteuer gilt als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Die Steuer trägt rund die Hälfte der kommunalen Steueraufkommen bei.
Im Landkreis Leipzig ist die Schulbusnutzung nicht mehr kostenlos.
Das haben die Kreisräte gestern beschlossen. So müssen sich die Eltern der Schüler in Zukunft mit 100 Euro an den Fahrtkosten beteiligen. Befreit von der Zuzahlung sind Familien, die Hartz-IV beziehen. Auch Familien mit mehreren Kindern bezahlen maximal für zwei. Die neue Regelung gilt voraussichtlich für die kommenden drei Schuljahre.
Die Geithainer Gemeinschaftsschule beteiligt sich an einer Aktion für die Erhaltung der Gesamtschulen in Sachsen.
Eltern der Schule unterstützen dabei eine Elterninitiative aller sächsischen Gemeinschaftsschulen. Nach eigenen Angaben übergab die Initiative Kultusminister Roland Wöller 10.000 Unterschriften. Sachsen plant sieben von neun Gemeinschaftsschulen in den kommenden vier Jahren wieder zu Mittelschulen umzuwandeln. Das wurde im Koalitionsvertrag der CDU und FDP festgelegt. Die Nachbarschaftsschule in Leipzig bleibt als Gemeinschaftsschule erhalten, weil sie bereits vor fast 20 Jahren gegründet wurde.
Am Samstag spielt der 1. FC Lokomotive Leipzig im Friedrich-Ludwig-Jahn Stadion in Grimma.
Das eigentlich geplante Testspiel gegen den polnischen Zweitligisten Flota Swinemünde wurde abgesagt, da der Platz im Leipziger Bruno-Plache-Stadion immer noch nicht bespielbar ist. Deswegen wird Lok kurzfristig ein anderes Testspiel gegen Tennis Borussia Berlin spielen. Tennis Borussia ist momentan Tabellenzwölfter in der Regionalliga. Lok Leipzig steht auf Platz zwölf der Oberliga.
Frühnachrichten
- Kürzungen bei Sozialausgaben trifft auch Leipzig
- Weniger Arbeitslose als im Vorjahr
- Prozessauftakt im Fall Brandis
- Leipzigerin stürzt mit Bob bei Olympia
- HCL Handballerinnen siegen in Trier
Der Stadt drohen finanzielle Einbußen im sozialen Bereich.
Grund sind die gestrichenen Fördermittel durch das Land. Wie der Bürgermeister für Soziales, Thomas Fabian, im Stadtrat mitteilte, sorge die Haushaltssperre des Landes unter anderem für ein Minus von einer halben Million Euro in der Jugendarbeit. Thomas Fabian sagte, insgesamt seien 85 Vereine betroffen. Alle Jugendhilfeangebote seien gefährdet. Das gelte ebenfalls für die Suchtberatungshilfe und psychiatrische Dienste sowie für die der Alten- und Behindertenhilfe. Auch die Kürzung der Ehrenamtspauschale werde die Arbeit der Vereine einschränken. Die Stadt Leipzig könne die Defizite im laufenden Haushalt nicht kompensieren. Die Stadt versuche gegen die Kürzungen vorzugehen. So soll das Problem im Jugendhilfeausschuss des Landtags thematisiert werden. Der Landkreis Leipzig will indes Widerspruch gegen die Pläne des Landes einlegen. So sei der Landeshaushalt bereits vor den Kürzungsplänen genehmigt gewesen. Dem Landkreis droht ein Defizit in der Jugendarbeit von rund 250.000 Euro.
Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.
Wie die Agentur für Arbeit mitteilte, waren in der Region Leipzig im Februar rund 57.000 Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zum Vorjahr waren etwa 3.500 Menschen weniger arbeitslos. Aber im Vergleich zum Vormonat gab es ungefähr 700 Menschen mehr ohne Beschäftigung. Das sei jahreszeitenbedingt. Die Arbeitslosenquote für die Stadt Leipzig liegt derzeit bei 14,5 Prozent.
Nach dem Überfall auf Fußballfans in Brandis steht der erste mutmaßliche Täter vor Gericht.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft muss sich ein 23-Jähriger unter anderem wegen Körperverletzung verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Mit einer Eisenstange soll der Mann auf die Anhänger des Roten Stern Leipzig eingeschlagen haben. Er ist bereits wegen Landfriedensbruchs vorbestraft und war zum Zeitpunkt des Übergriffs auf Bewährung. Außerdem werde er der Staatsanwaltschaft zufolge dem gewaltbereiten rechten Spektrum zugeordnet. Im Oktober vergangenen Jahres hatte eine Gruppe Vermummter das Spiel Roter Stern Leipzig gegen den FSV Brandis gestürmt. Sie hatten Fußballfans angegriffen, dabei wurden vier Menschen verletzt. Die Angreifer sollen der Rechten Szene angehören. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bisher zehn Anklagen im Fall Brandis erhoben. Insgesamt wird gegen 35 Verdächtige ermittelt.
Bei den Olympischen Spielen ist die Leipzigerin Romy Logsch im Zweierbob gestürzt.
Im letzten Lauf kam der Bob zu hoch aus der Kurve, sodass der Schlitten umkippte. Logsch und ihre Teampartnerin Cathleen Martini erlitten leichte Verletzungen. Sie wurden aber disqualifiziert. Das beste deutsche Frauen-Team im Zweierbob landete auf Platz vier. Gold und Silber gingen an Kanada. Bronze sicherte sich ein Team aus den USA.
Der Handball-Club Leipzig hat gegen MJC Trier gewonnen.
Der HCL siegte mit 37:21. Damit führt der HCL weiterhin die Bundesligatabelle an. Am Samstag spielen die Damen in der Bundesliga auswärts gegen den FHC Frankfurt/Oder.