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Spätnachrichten vom Dienstag, 16. Februar 2010
- Unister-Streit: Stadtratsfraktionen fordern schnellen Kompromiss
- Machern will Rückzahlungsforderung widersprechen
- Stadtwerke müssen ihre Preise senken
- Anschlag auf Wahlkreisbüro der Linken
- Stadtreinigung soll neue Müllfahrzeuge bekommen
- Stadt steigern Förderung für Leistungssport
Die Stadtratsfraktionen raten im Streit um den Neubau der Internetfirma Unister zu einem möglichst schnellen Kompromiss.
Das neue Firmengebäude soll bei der Oper an der Goethestraße Ecke Brühl entstehen. Nach den bisherigen Plänen sei das Gebäude baurechtlich gesehen zu hoch und könne so nicht errichtet werden. Nun hat die FDP-Fraktion den Oberbürgermeister aufgefordert, in der Stadtratssitzung umfassend über das Thema zu informieren. Die Fraktion die Linke hingegen hat das Verhalten des Unister-Geschäftsführers, Thomas Wagner, kritisiert. Es sei ihm nie um einen Kompromiss gegangen, sondern er wolle sich darüber hinwegsetzen um sein Projekt durchzudrücken. Die Linke wies außerdem auf zahlreiche andere freie Büroräume in der Innenstadt hin. Sie könnten ebenso genutzt werden, ohne Gesetze zu verletzen. Die Fraktionen der SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben von Unister grundsätzlich. Sie weisen aber ebenfalls auf die baurechtlichen Bestimmungen hin, die nicht einfach umgangen werden könnten. Die CDU hat sich nicht zu dem Thema geäußert.
Die Gemeinde Machern will gegen eine Rückzahlungsforderung vom Land Widerspruch einlegen.
Machern soll rund drei Millionen Euro an das Land zurückzahlen. Das Darlehen war ihr vor fünf Jahren gewährt worden, um den Haushalt auszugleichen. Der Bürgermeister, Frank Lange, sagte, der Bescheid der Landesdirektion sei bereits ein Entgegenkommen. Demnach habe Machern noch acht Jahre Zeit das Geld zurückzuzahlen. Es gebe ein aber paar Punkte, die noch einmal geklärt werden müssten. So sei unter anderem festgeschrieben die Grund- und Gewerbesteuern bis 2018 nicht senken zu dürfen. Das sehe er als Eingriff in die kommunale Finanzhoheit und müsse rechtlich noch einmal geklärt werden. Für die Gemeinde müsse nun ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Zum einen solle das Geld zurückgezahlt werden, zum anderen müsse die Gemeinde dabei aber auch überleben können.
Die Leipziger Stadtwerke müssen ihre Strompreise senken.
Damit folgt das Unternehmen einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Der hatte vor knapp zwei Jahren entschieden, dass die Preise formal richtig, aber zu hoch berechnet wurden. Dieser Betrag werde nun an die Kunden zurückgezahlt. Dem Unternehmen zufolge sinken die Strompreise für Kunden der Grundversorgung ab Anfang April deswegen um rund fünf Prozent. Ein Durchschnittshaushalt mit zwei Personen könne so rund 30 Euro im Jahr sparen. Die Preissenkung betreffe etwa 100 000 Kunden und gelte für ein Jahr.
Ein Unbekannter hat einen Anschlag auf ein Wahlkreisbüro der Linken in Lindenau verübt.
Nach Angaben der Polizei schlug der Unbekannte mit einem Verkehrsschild ein Loch in die Eingangstür. Er soll mit einer Gruppe junger Männer unterwegs gewesen sein. Die Tat ereignete sich gestern Abend um halb neun auf der Georg-Schwarz-Straße. Die Partei die Linke geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Die Polizei sucht allerdings noch nach Zeugen. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.
Die Stadtreinigung soll drei neue Müllfahrzeuge bekommen.
Der Stadt zufolge sollen damit mögliche Ausfälle vermieden beziehungsweise verkürzt werden. Die drei neuen Fahrzeuge bestehen aus zwei Restmüll- und einem Biomüll-Fahrzeug. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf rund 700.000 Euro. Dem Plan muss nur noch der zuständige Betriebsausschuss zustimmen. In den vergangenen Jahren wurden bei der Stadtreinigung insgesamt vier Fahrzeuge abgeschafft. Dadurch wollte die Stadt damals Kosten einsparen.
Die Stadt wird ihre finanzielle Förderung für Leistungssport erhöhen.
Wie das Sportamt mitteilte, steigt die Unterstützung dieses Jahr um rund sieben Prozent. Damit liegt das Budget bei insgesamt 320.000 Euro. Das Geld verteilt sich auf 17 Mannschafts- und Einzelsportarten. Gefördert werden neben Fußball und Schwimmen auch Ringen, Kunstturnen und Wasserspringen.
Frühnachrichten
- Kommunale Wasserwerke sollen zahlen
- Unister erhält Angebot aus Sachsen-Anhalt
- Landkreis Leipzig muss im Haushalt sparen
- Weiterer Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
- Energie-Messgeräte zur Ausleihe
Auf die Kommunalen Wasserwerke (KWL) kommen bereits im März Zahlungsforderungen durch die illegalen Geschäfte ihrer ehemaligen Manager zu.
Zeitungsberichten zufolge erwarten die zuständigen Ermittler dabei Rechnungen in Höhe von über 60 Millionen Euro. Grund seien vier Versicherungsverträge, die nun auslaufen würden. Diese Geschäfte hatten die beiden ehemaligen KWL-Manager Klaus Heininger und Andreas Schirmer illegal abgeschlossen. Mittlerweile habe sich auch der deutsche Fiskus eingeschaltet. Er prüft ob er durch die Finanzgeschäfte auch geschädigt wurde. Schirmer und Heininger sollen Ende Februar verhört werden. Kommenden Montag soll der Finanzausschuss tagen und klären, in wie weit die Stadt der KWL helfen kann. In jedem Falle soll die Zahlungsfähigkeit gesichert werden.
Das Internet-Unternehmen Unister hat ein Angebot aus Sachsen-Anhalt erhalten.
Nach Angaben des Sachsen-Anhalter Wirtschaftsstaatssekretärs Detlef Schubert wird es noch in dieser Woche Gespräche über eine Ansiedlung der Firma in Sachsen-Anhalt geben. Er sagte, er stehe schon länger mit Unister in Kontakt. Es ginge darum ein Unternehmen, das in Ostdeutschland investiert hat, zu halten. So überlege das Unternehmen nach Berlin oder an einen anderen Ort abzuwandern. Das Unternehmen könne auch in Sachsen-Anhalt entsprechend der EU-Regelungen gefördert werden. Der Sprecher der Firma Unister Konstantin Korosides bestätigte das konkrete Interesse der Firma nach Sachsen-Anhalt zu gehen. Außerdem habe man ein auch ein Angebot aus Schweinfurt erhalten. In den vergangenen Tagen kam es zu Streitigkeiten zwischen der Stadt Leipzig und dem Internet-Dienstleister. Grund ist der geplante Neubau einer Firmenzentrale in der Innenstadt. Unister warf der Stadt vor den Bau mutwillig zu verzögern. Die Stadt wies die Vorwürfe zurück.
Der Landkreis Leipzig muss im Haushalt für dieses Jahr sparen.
Nach Angaben des Finanzbeigeordneten Klaus-Jürgen Linke beträgt das Defizit rund neun Millionen Euro. Trotzdem müsse der Landkreis den Haushalt sichern. Zur Sicherung ist der Landkreis verpflichtet. Zusätzlich sinken aber die Zuschüsse vom Land. Gleichzeitig steigen die Ausgaben jedoch um mehr als sechs Millionen Euro, vor allem für Sozialleistungen. Jetzt soll auf die Rücklagen des Kreises zurückgegriffen werden. Außerdem sollen die Kommunen mehr Geld an den Kreis zahlen. Dem Kreistag wird zusätzlich ein Konzept mit Vorhaben zur Haushaltssicherung vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, dass der kostenlose Transport von Schülern und das Begrüßungsgeld für Neugeborene abgeschafft werden. Insgesamt umfasst das Sicherungspaket 25 Posten. Über alle Vorhaben entscheidet der Kreistag in der kommenden Woche.
Dem Flughafen Leipzig/Halle steht ein weiterer Ausbau bevor.
Wie der Betreiber mitteilte, soll das Vorfeld im Bereich der Start- und Landebahn Süd erweitert werden. Das momentane Rollfeld hat eine Fläche von 500.000 Quadratmetern. Durch den Ausbau vergrößert sich das Vorfeld um knapp ein Drittel. Die Ansiedlung einer großen Frachtfluggesellschaft mache diese Erweiterung notwendig. Beginn und Kosten des Baus seien aber noch unklar.
Das Umweltinformationszentrum (UiZ) bietet Energie-Messgeräte zur Ausleihe an.
Dem Amt für Umweltschutz zufolge kann damit der persönliche Energieverbrauch ermittelt werden. Leerlaufverluste und stromfressende Geräte ließen sich so herausfinden. Ziel der Aktion ist, die Energiekosten der Leipziger Bürger zu senken. In Deutschland verursache unnötig eingesetzte Energie jährlich Kosten von rund vier Milliarden Euro.