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Spätnachrichten vom Donnerstag, 9. April 2009
- Junge Union sieht Ablehnung von Studiengebühren kritisch
- Verfassungsgerichtshof prüft Bürgschaft zum Verkauf der Sachsen LB
- Kommunikationsdienstleister will Arbeitsplätze schaffen
- Zoll enttarnt Opiumschmuggler in Radefeld
- Vier Straßenbahnlinien werden umgeleitet
Die Junge Union in Sachsen steht einer Ablehnung von Studiengebühren kritisch gegenüber.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Christian Piwarz zeigte sich überrascht von dem Vorhaben des CDU-Landesvorstands. Der Vorstand hatte beschlossen, im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Sommer Studiengebühren abzulehnen. Piwarz sagte, dadurch könnten in den kommenden Jahren Gelder für die sächsischen Hochschulen fehlen. Im Wahlprogramm stehe nicht drin, wie ein höherer Finanzbedarf der Hochschulen kompensiert werden soll. In jedem Fall müsse im Staatshaushalt an anderer Stelle gekürzt werden. Es müsse innerhalb der Partei diskutiert werden, wie fehlende Einnahmen aus Studiengebühren ausgeglichen werden könnten. Das sei wegen der angespannten Haushaltslage schwierig. Das CDU-Wahlprogramm muss im Mai noch von einem Landesparteitag beschlossen werden.
Der Verfassungsgerichtshof prüft die Bürgschaft der Landesregierung beim Verkauf der ehemaligen Sächsischen Landesbank.
Wie das Gericht mitteilte, hatte die Landtagsfraktion der Grünen Verfassungsklage gegen die Bürgschaft eingereicht. Die Grünen werfen der Landesregierung vor, bei der Übernahme der Bürgschaft Parlamentsrecht verletzt zu haben. Der Freistaat hatte vor gut einem Jahr die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Dabei hatte die Landesregierung für eventuelle Risiken eine Bürgschaft von knapp drei Milliarden Euro übernommen, jedoch ohne Zustimmung des Landtags. Das wäre der Grünen–Fraktion zufolge aber notwendig gewesen. Das Finanzministerium hätte damit seine Kompetenzen überschritten. Die Verhandlung am Verfassungsgerichtshof soll Ende April beginnen.
Der Kommunikationsdienstleister "buw" will in Leipzig 800 Arbeitsplätze schaffen.
Dem Unternehmen zufolge sollen die neuen Arbeitsplätze in den kommenden drei Jahren entstehen. Am Nachmittag hat das Unternehmen einen neuen Standort am Torgauer Platz eröffnet. Für Leipzig spreche die gute Verkehrsanbindung und eine hohe Zahl an qualifizierten Arbeitskräften. "buw" betreibt an fünf Standorten in Deutschland Kundenhotlines unter anderem für BMW und den Weltbild Verlag.
Der sächsische Zoll hat in Radefeld einen Drogenschmuggler enttarnt.
Nach Angaben des Zolls wurden in einem iranischen Lastwagen rund 26 Kilogramm Rohopium sichergestellt. Das Fahrzeug war den Beamten bereits mehrfach aufgefallen, da es regelmäßig Früchte angeliefert habe, aber ohne Fracht wieder zurückgefahren sei. Gegen den Fahrer des Lastwagens wurde bereits Haftbefehl erlassen. Ihm drohen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz bis zu 15 Jahre Haft.
Wegen den Gleisbauarbeiten am Augustusplatz werden ab Samstag vier Straßenbahnlinien umgeleitet.
Nach Angaben der Leipziger Verkehrsbetriebe werden die Linien 10, 11 und 16 über den Dittrichring fahren. Die Linie 8 verkehrt ab dem Leuschnerplatz über Rossplatz und Prager Straße zum Torgauer Platz. Die Bauarbeiten sollen Mitte Mai abgeschlossen sein.
Frühnachrichten
- Sachsen-CDU lehnt Studiengebühren ab
- Land zahlt Mehrkosten für City-Tunnel
- Stadtholding LVV in roten Zahlen
- Disko-Krieg-Prozess am Amtsgericht
- Radwege am Leuschnerplatz wieder frei
- Lok gegen Dresden ohne Zuschauer
Die sächsische CDU lehnt in ihrem neuen Wahlkampfprogramm Studiengebühren ab.
Laut Generalsekretär Michael Kretschmer müssen Forschung und Lehre an den sächsischen Universitäten verbessert werden. Dafür seien zusätzliche Gelder nötig. Es sei aber nicht sinnvoll, die mit Studiengebühren zu finanzieren. Kretschmer sagte, deswegen hätte die sächsische CDU ihre Position geändert. Auch die Erfahrungen anderer Bundesländer würden gegen die Einführung von Studiengebühren sprechen. Darum habe sich der Landesvorstand für ein gebührenfreies Studium bis zum Master-Abschluss ausgesprochen. Sachsen müsse mehr Studenten werben. Besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten würden Studiengebühren nur abschreckend wirken. Das Programm für die Landtagswahl im Sommer wurde bereits vom Landesvorstand beschlossen. Im Mai muss es noch vom Parteitag angenommen werden.
Das Land hat einen Plan um die Mehrkosten des City-Tunnels zu finanzieren.
Dem Wirtschaftsministerium zufolge müssten dieses Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von fast 60 Millionen Euro bezahlt werden. Davon sollen 45 Millionen Euro aus dem Etat für den Bau der A 72 abgezweigt werden. Das Geld werde erst in zwei Jahren für den Autobahn-Bau benötigt. Weitere 13 Millionen Euro sollen aus dem Budget für Straßenbau kommen. Darauf hätten sich Finanz- und Wirtschaftsministerium geeinigt. Ursprünglich sollte der City-Tunnel 700 Millionen Euro veranschlagt kosten. Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro aus.
Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft LVV schreibt rote Zahlen.
Einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge fuhr der Mutterkonzern der städtischen Betriebe im Vorjahr einen Verlust von rund 22 Millionen Euro ein. Bei fast allen kommunalen Betrieben ist im vergangenen Jahr der Umsatz gesunken. Deswegen können weniger Erlöse an die LVV gezahlt werden. Besonders schwer wiegt der Rückgang bei den Stadtwerken. Deren Ergebnis ist der LVZ zufolge von erwarteten 50 auf rund 35 Millionen Euro gesunken. Die Folge ist, dass die LVV ihre Schulden bei der Stadt nicht wie geplant abbezahlen kann. Insgesamt beläuft sich der städtische Kredit auf über 250 Millionen Euro. In der LVV sind unter anderem die Verkehrsbetriebe, die Stadtwerke und die Wasserwerke zusammengefasst. Dabei soll der öffentliche Nahverkehr mit den Gewinnen der anderen Unternehmen subventioniert werden.
Am Amtsgericht hat ein Prozess zum so genannten Disko-Krieg begonnen.
Vor Gericht stehen vier Männer wegen schwerer Körperverletzung und Bedrohung. Sie seien vor zwei Jahren an einer Prügelei vor einer Diskothek in der Innenstadt beteiligt gewesen. Heute werden zunächst die Angeklagten angehört und erste Zeugen vernommen. Ein Urteil wird in einem Monat erwartet. Beim so genannten Disko-Krieg lieferten sich kriminelle Banden blutige Auseinandersetzungen mit Türstehern. Im vergangenen Jahr wurde ein Unbeteiligter erschossen.
Die Geh- und Radwege am Wilhelm-Leuschner-Platz sind frei gegeben.
Nach Angaben der Stadt sind die Wege um das ehemalige Bowlingzentrum wieder befahrbar. Damit kämen Fußgänger und Radfahrer wieder schneller vom Petersteinweg zum Rossplatz. Die Wege waren gesperrt wegen dem Bau der City-Tunnel-Station Wilhelm-Leuschner-Platz. Die Arbeiten dauern noch zwei Jahre. Ab 2012 soll der Platz dann neu gestaltet werden.
Fußball-Oberligist Lok Leipzig muss sein Heimspiel gegen Borea Dresden ohne Fans austragen.
Das Sportgericht des Nordostdeutschen Fußballverbandes bestraft den Verein für Ausschreitungen von Leipziger Fans. Die hatten nach einem Auswärtsspiel in Zwickau Ende März randaliert. Lok prüft nach eigenen Angaben noch, ob sie Berufung gegen das Urteil einlegen. Der Leipziger Verein spielt in zwei Wochen gegen Dresden.