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Spätnachrichten vom Mittwoch, 29. April 2009
- Schweinegrippe-Verdacht nicht bestätigt
- Klage gegen Studiengebühren zurückgewiesen
- Keine Einigung im Haustarifstreit im Herzzentrum
- Erste Runde der Tarifverhandlung im Einzelhandel ohne Ergebnis
- Tillich will familienfreundlicheres Sachsen
- Verkehrsbehinderungen durch "Tag des Lärms"
Der Verdacht auf einen Fall von Schweinegrippe im Landkreis Leipzig hat sich nicht bestätigt.
Dem sächsischen Gesundheitsministerium zufolge war heute ein achtjähriger Junge mit einer fiebrigen Erkältung beim Arzt gewesen. Er habe zuvor Kontakt mit einer Person gehabt, die kürzlich aus Mexiko zurückkehrt war. Dort waren erste Fälle der Krankheit aufgetaucht. Der Labortest ergab aber keinen Hinweis auf die Schweinegrippe. Unterdessen hat das Robert-Koch-Institut heute drei Erkrankungen in Deutschland bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von nordrhein-westfälischen Studenten gegen Studiengebühren zurückgewiesen.
Wie das Gericht mitteilte, verstoßen die Gebühren nicht gegen das Menschenrecht auf freie Bildung. So bleibt es bei der jetzigen Umsetzung der Studiengebühren: Die Bundesländer entscheiden selbst, ob sie Gebühren verlangen oder nicht. Sachsen erhebt sie nicht, aber sechs andere Bundesländer. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten am Vormittag rund 200 Leipziger Studenten gegen Studiengebühren protestiert.
Die Arbeitnehmervertreter sind über den Abbruch der Haustarif-Verhandlungen am Herzzentrum verärgert.
Nach Angaben von ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher ist der Grund dafür das zu schlechte Angebot des Krankenhausbetreibers, der Rhön AG. Sie wolle nicht mehr als das gebotenene Gehaltsplus von 9,5 Prozent zahlen. Das sei aber nicht angemessen. Die Rhön AG sei Dilcher zufolge dabei durch die geringeren Personalkosten große Gewinne zu erwirtschaften. Zudem seien die Krankenhäuser in Leipzig ertragsreich. Daher hätten es die Beschäftigten nun verdient, Westgehälter zu bekommen. Die Belegschaft wolle laut Dilcher in drei Wochen über das weitere Vorgehen abstimmen. Weitere Warnstreiks schloss Dilcher nicht aus.
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Einzelhandel sind ohne Ergebnis vertagt worden.
Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zufolge haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Ver.di fordert für die Angestellten sieben Prozent mehr Lohn. Das seien monatlich rund 135 Euro mehr. Die Verhandlungen betreffen den Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, unter anderem 30.000 Beschäftigte in Leipzig. Die nächsten Verhandlungen sollen in drei Wochen in Leipzig stattfinden.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich will den Freistaat familienfreundlicher gestalten.
Das geht aus seiner Grundsatzrede vier Monate vor der Landtagswahl auf dem „Zukunftskongress 2020“ in Leipzig hervor. Um das Ziel zu erreichen, müssten dafür unter anderem neue Datenbanken eingerichtet werden. Das wäre eine erste Maßnahme, damit Interessierte die Möglichkeit hätten, sich gebündelt zu informieren. Die Datenbanken könnten unter anderem über freie Kindertagesplätze, Arbeitplatzsangebote und Erholungsmöglichkeiten in Sachsen aufklären. Tillich sagte, Sachsen solle ein Land der Bildung, der Familien und der Innovation werden. Es sei wichtig, auch während der Wirtschaftskrise ein Signal für die Zukunft zu setzen. Auf dem Kongress diskutierten Vertreter der Staatsregierung mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Neben der demografischen Entwicklung in Sachsen wurde sie auch über den Klimawandel und die Globalisierung diskutiert.
Auf dem Dittrichring vor dem Hauptbahnhof muss am Abend mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Grund ist der „Tag des Lärms“. Wie die Interessensgemeinschaft Nachtflugverbot mitteilte, protestieren Anwohner gegen die Nachtflüge auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Nach einer Kundgebung auf dem Nikolaikirchof ziehen die Demonstranten über den Dittrichring zum Neuen Rathaus. Dort wollen sie der Stadtverwaltung zehn Forderungen übergeben. Der „Tag des Lärms“ wird unter anderem vom Umweltbundesamt gefördert. Er soll auf die Gefahren von Lärm für Mensch und Umwelt aufmerksam machen.
Frühnachrichten
- Verfassungsgerichtshof verhandelt über Sachsenbank-Bürgschaft
- Studentenproteste gegen Studiengebühren
- Tarifverhandlungen im Einzelhandel beginnen
- Ministerpräsident Tillich spricht über Sachsen 2020
- Warnstreiks in zwei Leipziger Krankenhäusern
Der sächsische Verfassungsgerichtshof verhandelt ab heute über die Bürgschaft des Landes für den Verkauf der Sachsenbank.
Die Landtagsfraktion der Grünen hatte gegen die Regierung geklagt. Die Richter sollen klären, ob die Bürgschaft gegen die Verfassung und Haushaltsgesetze verstößt. Außerdem werfen die Grünen der Regierung vor, der Landtag sei bei der Ausweitung der Finanzmarktgeschäfte vor vier Jahren übergangen worden. Die Sachsenbank war wegen Fehlspekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt beinahe Pleite gegangen. Deswegen wurde sie nach Baden-Württemberg notverkauft. Das Land bürgt mit fast drei Milliarden Euro für mögliche Ausfälle riskanter Fonds.
Studenten protestieren am Vormittag vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Studiengebühren.
Die Veranstalter sehen durch die Gebühren das Menschenrecht auf freie Bildung verletzt. Dem Studentenrat der Universität zufolge wollen die Studenten vom Neuen Seminargebäude zum Gericht ziehen. Dort sollen neben Leipziger Studentenvertreter auch Vertreter der Universität Paderborn und von Attac sprechen. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute über eine Klage von Studenten aus Nordrhein-Westfalen gegen Studiengebühren. Es ist das erste Mal, dass sich ein Bundesgericht mit Studiengebühren befasst.
In Leipzig beginnen die Tarifverhandlungen für den Einzelhandel.
Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, fordert sie im Einzelhandel sieben Prozent mehr Lohn. Das seien rund 135 Euro mehr im Monat. Die Gehälter der Auszubildenden sollen um 50 Euro steigen. Zudem wolle ver.di einen Mindestlohn von 8 Euro 50 durchsetzen. Von den Tarifverhandlungen sind in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt rund 250.000 Beschäftigte betroffen, in Leipzig sind es rund 30.000.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich spricht am Morgen auf dem Zukunftskongress „Sachsen 2020“.
Auf der Leipziger Messe sollen die Ziele für das Land in den kommenden zehn Jahren vorgestellt werden. Außerdem werden Vertreter der Staatsregierung mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur diskutieren. Neben der demografischen Entwicklung sind auch der Klimawandel und die Globalisierung Themen des Kongresses.
Im Herzzentrum und im Parkkrankenhaus Leipzig hat es am Morgen Warnstreiks gegeben.
Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben rund 500 Angestellte die Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. So solle der Druck auf den Betreiber Rhön AG erhöht werden. Die Gewerkschaft führt derzeit Haustarifverhandlungen mit dem Konzern. Dabei fordert ver.di, die Gehälter des technischen und des Pflegepersonals auf Westniveau anzuheben. Als Reaktion hat das Herzzentrum die für heute geplanten Tarifverhandlungen abgesagt. Im Parkkrankenhaus werden sie aber fortgesetzt.