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Spätnachrichten vom Mittwoch, 9. Dezember 2009
- Neues Konzept für Kleinmesse
- Staatsminister will freie Radios unterstützen
- Möglicher Sellenabbau beim Güterverkehr
- Verdi demonstriert für Mindestlohn
- Hochschulrektoren sollen Studienbedingungen verbessern
- Raum für schutzbedürftige Zeugen
- Stadtsprecher Jantz geht
- Zoo-Jahreskarte soll teurer werden
Der Stadtrat hat ein neues Konzept für die Kleinmesse beschlossen.
Demnach werde die Messe künftig statt dreimal nur noch zweimal jährlich sein. Für das neue Konzept wurde eine Marketingfirma beauftragt. Die Firma bemängelte, dass die Kleinmesse zu wenig Eventcharakter hätte. Sie würde zu häufig und zu lange stattfinden. Ebenso fehle ihr auch ein Markenzeichen. Ihre Familienfreundlichkeit soll weiter ausgebaut werden. Ein weiteres Thema der Sitzung war die Regelungen zur Straßenmusik. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Am Ende wurde aber beschlossen, dass Straßenmusiker mehr als 30 Minuten an einem Standort verweilen dürfen. Der Einsatz von Verstärkern bleibt aber weiterhin verboten. Die Wahl der Aufsichtsräte musste verschoben werden. Denn die zwei fraktionslosen Stadträte der rechtsextremen NPD forderten dafür geheime Wahlen.
Der sächsische Staatsminister, Johannes Beermann, schlägt eine finanzielle Unterstützung der Freien Radios vor.
Beermann sagte in der heutigen Landtagsdebatte, es sei es nicht im Sinne des Landes die nichtkommerziellen Radios abzuschalten. Die vorgeschlagene Änderung der Gesetzeslage halte er aber für überflüssig. Beermann befürwortete stattdessen, dass das Land auf Grundlage des Rundfunk-Staatsvertrags den überwiegenden Teil der Kosten trägt. Den Antrag zur Rettung der Freien Radios hatten die Oppositionsparteien in die Debatte eingebracht. SPD, Grüne und Die Linke fordern eine gesicherte finanzielle Grundlage für die Bürgerradios. Die Regierungsparteien hingegen lehnten eine Finanzierung der Freien Radios auf Landeskosten klar ab. CDU und FDP sind dafür, dass sich die Beteiligten untereinander einigen sollen. Zum Jahresende läuft der Vertrag aus, durch den die Sendekosten der drei freien Radios vom Privatsender Apollo-Radio übernommen werden. Damit müssten sich Radio Blau, Radio T und Coloradio dann selbst finanzieren.
Im Güterverkehr der Deutschen Bahn droht offenbar ein Stellenabbau.
Nach Angaben des Betriebsrates Südost sollen rund 800 Arbeitsplätze in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gestrichen werden. Das sei rund ein Drittel der Stellen. Außerdem sollen 21 Güterverkehrsstellen geschlossen werden. Die Deutsche Bahn bestreitet die geplanten Kündigungen. Es würde bisher lediglich geprüft werden, da im Güterverkehr rund ein Viertel des Geschäfts weggebrochen sei. Das Unternehmen verwies ausserdem auf das sogenannte Beschäftigungsbündnis. Es schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2010 aus.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will bundesweit für einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft protestieren.
Nach Angaben der Gewerkschaft werden die Proteste auch in Leipzig stattfinden. Unter anderem werden morgen vor den Büros der FDP Broschüren verteilt. Angestellte des größten städtischen Entsorgers, der Abfall Logistik Leipzig, sollen außerdem gesondert über die momentane Situation informiert werden. Verdi hatte bereits im Januar mit dem Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) einen Mindestlohn ausgehandelt. Dessen Umsetzung scheiterte bisher an dem Einverständnis der FDP-Bundestagsfraktion. Der BDE befürwortet den Mindestlohn und appellierte an die Regierung diesen nicht zu blockieren.
Das sächsische Wissenschaftsministerium fordert die Hochschulrektoren auf, die Studienbedingungen sofort zu verbessern.
Nach Angaben des Ministeriums könnten die Hochschulen die Studiendauer selbst um zwei Semester verlängern. Außerdem sollten sie die Prüfungsergebnisse von Hochschul-Wechslern großzügiger anerkennen. Damit reagierte die Landesregierung auf die anhaltenden Proteste der Studenten. Der Rektor der Universität Leipzig, Franz Häuser, wies die Forderungen aber zurück. Eine Verlängerung der Studiendauer läge nicht in seiner Macht. Das müssten die universitätsinternen Fakultäten selbst entscheiden. Außerdem führe eine sofortige Verlängerung der Regelstudienzeit zu noch mehr Organisationschaos.
Das Leipziger Amtsgericht hat einen neuen Raum für besonders schutzbedürftige Zeugen eingerichtet.
Wie das Gericht mitteilte, können dort Zeugen vernommen werden, ohne dass sie den Gerichtssaal betreten müssen. Ihre Aussagen werden per Video in den Gerichtssaal übertragen. Vor allem Kinder sollen so geschützt werden. Das Vernehmungszimmer wurde von Opferschutzverbänden und Anwälten angeregt.
Der Stadtsprecher Steffen Jantz gibt seinen Posten auf.
Wie der 43-jährige mitteilte, wird er Anfang Januar im Rathaus aufhören. Er wolle in die freie Wirtschaft zurückwechseln. Sein Nachfolger soll in Kürze vorgestellt werden.
Der Leipziger Zoo wird seine Jahreskarten verteuern.
Dem Tierpark zufolge wird die Jahreskarte für Erwachsene von Januar an 55 Euro statt bisher 40 Euro kosten. Die Jahreskarte für Kinder wird 10 Euro teuerer und kostet künftig 40 Euro. Die Preise für Tageskarten sollen gleich bleiben. Zoodirektor Jörg Junhold teilte außerdem mit, dass er für dieses Jahr mit mehr als 1,7 Millionen Gäste rechne. Das seien ungefähr genau soviel wie 2008. Von 2011 an erwarte Junhold jährlich noch 300.000 Besucher mehr. Dann soll die Tropenhalle Godwanaland fertig sein.
Frühnachrichten
- Ehemalige Referentin der Stadtkämmerei angeklagt
- Stadt wird Anliegerbeiträge zum Straßenausbau nicht senken.
- Sächsische CDU gegen Gesetzänderung für freie Radios
- Veolia übernimmt Teile des Regionalverkehrs
- Stadtrat tagt am Nachmittag
- IHK Leipzig hat Wirtschaftsrat gegründet
Im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften von Leipziger Kommunalfirmen, ist eine ehemalige Referentin der Stadtkämmerei angeklagt worden.
Dem Amtsgericht zufolge handelt es sich dabei um Petra Lewandowski. Bei der Anklage gehe es unter anderem um eine Spende der Schweizer Firma Global Capital Finance. Lewandowski habe eine Spende über 15.000 Euro mit der Bitte bekommen, das Geld weiterzuleiten. Die Spende habe sie bei der Stadt angemeldet. Aber sie habe auch dafür gesorgt, dass der Sportverein SC DHfK 2.000 Euro davon erhielt. Kurz darauf wurde sie Vorsitzende des Vereins. Lewandowski wird außerdem vorgeworfen, an einer kostenlosen Dubai-Reise teilgenommen zu haben. Die Kosten dafür hatte auch die Schweizer Firma Global Capital Finance gezahlt. Gestern wurden die Anklagen gegen die Kommunalmanager Georg Wilhelm Hanss, Klaus Heininger und dem ehemaligen Stadtkämmerer Peter Kaminski gegen ein Bußgeld und ein Teilgeständnis eingestellt. Auch sie nahmen an der Reise nach Dubai teil.
Die Stadt wird die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau vorerst nicht senken.
Einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge hat das eine entsprechende Prüfung ergeben. Eine Arbeitsgruppe aus Stadtratsfraktionen und Verwaltung sollte mögliche Entlastungen prüfen. Die aktuelle Haushaltslage lasse aber keinen Spielraum. Auch in Zukunft müssen Anlieger zwischen 25 und 75 Prozent der Straßenausbaukosten selbst tragen. Zwischen 2005 und 2008 hat die Stadt knapp 13 Millionen Euro durch die Anliegerbeteiligung eingenommen.
Die CDU im sächsischen Landtag ist gegen eine Gesetzesänderung für die freien Radios.
Die Opposition hatte vorgeschlagen, dass die sächsische Landesmedienanstalt die Kosten für den UKW-Betrieb von rund 40.000 Euro übernehmen soll. Der medienpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Gemkow, sagte, es können nicht alle freien Radios und Radioinitiativen in Sachsen mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanziert werden. Wenn die Opposition danach schreie, die Radios aus Gebührenmitteln zu finanzieren, dann sei das letztlich eine Mehrbelastung des Gebührenzahlers. Gemkow sagte zudem, die Verbreitung über das Internet sei die Zukunft der Radios. Er gehe davon aus, dass die Hörer die Bürgerradios auch per Webradio weiter hören würden. Grund der Diskussion ist das drohende Ende des UKW-Betriebs der freien Radios „Radio t“, „ColoRadio“ und „Radio Blau“ aus Leipzig. Bis jetzt werden die Kosten vom Privatradio Apollo getragen. Heute debattiert der Sächsische Landtag über das Thema.
Ein privater Bahnbetreiber übernimmt Teile des Regionalverkehrs um Leipzig.
Wie das Unternehmen Veolia Verkehr mitteilte, werden nach dem Fahrplanwechsel am kommenden Sonntag nun insgesamt acht Strecken bedient. Die waren bisher von der Deutschen Bahn genutzt worden. Im Zuge der Erweiterung entstehen im Raum Leipzig rund 150 neue Arbeitsplätze. Die acht Strecken wird Veolia bis zur Fertigstellung des City-Tunnels, voraussichtlich Ende 2012, betreiben. Dann wird der Regionalverkehr neu geordnet.
Am Nachmittag wird der Stadtrat die Vertreter für die übrigen Aufsichtsräte wählen.
Nach Angaben der Stadt, müssen unter anderem noch die Aufsichtsräte des Klinikums St. Georg und der Leipziger Messe besetzt werden. Des Weiteren wird der Stadtrat entscheiden, ob anlässlich des Stadtmarathons im kommenden Jahr die Innenstadt autofrei bleibt.
Die Industrie- und Handelskammer Leipzig hat den Wirtschaftsrat Sachsen-Belarus gegründet.
Wie die Handelskammer mitteilte, soll der Rat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Sachsen und Weißrussland intensivieren. Besonders in den Bereichen Maschinenbau, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz soll die Zusammenarbeit gestärkt werden. Das will der Wirtschaftsrat unter anderem durch regelmäßige Treffen der Mitglieder, Seminare und gegenseitige Messebesuche erreichen.