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Spätnachrichten vom Dienstag, 9. September 2008
- Leipziger Landtagsabgeordnete geteilter Meinung über Landtagswahltermin
- Finanzkrise Sachsen-LB: Zeugenaussagen unglaubwürdig
- Gewerbeabmeldungen gestiegen
- Kinoprogrammpreis wird verliehen
- Mehr Leipziger haben Freibäder besucht
Die Leipziger Landtagsabgeordneten sind geteilter Meinung über den Termin zur Landtagswahl Ende August im kommenden Jahr.
Die Koalitionspartner von CDU und SPD haben sich auf den 30. August 2009 geeinigt. Jetzt muss noch das Landtagspräsidium dem Vorschlag zustimmen. Damit werden die Wahlen für Landtag und Bundestag an verschiedenen Tagen stattfinden. Die SPD bedauere allerdings dieses Ergebnis. Dem SPD-Landtagsabgeordnete Gunther Hatzsch zufolge, führen getrennte Termine zu einer geringeren Wahlbeteiligung. Trotzdem habe sich seine Fraktion für den Extra-Termin entschieden, um das gute Verhältnis zur CDU zu wahren. Dadurch könnten eigene Interessen bei den Haushaltsverhandlungen besser durchgesetzt werden. Hatzsch zufolge erleichtert eine geringere Wahlbeteiligung extremen Parteien den Einzug in den Landtag. Dieser Meinung ist auch der Abgeordnete der Linksfraktion Dietmar Pellmann. Außerdem würden getrennte Wahlen teurer für den Steuerzahler. Der Landtagsabgeordnete der CDU Rolf Seidel verteidigte die Entscheidung. So könnten im Wahlkampf Landesthemen von Bundesthemen klarer getrennt werden.
Mitglied des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Finanzkrise der Sachsen-LB, Karl Nolle, hält die Aussagen der Regierungsmitarbeiter für unglaubwürdig.
Am Montag wurde der ehemalige Referatsleiter des Sächsischen Finanzministeriums Bernd Thode vor dem Ausschuss befragt. Er war für die Finanzaufsicht der ehemaligen Sachsen-LB verantwortlich. Thode hatte ausgesagt, dass die finanziellen Risiken für die Bank nicht absehbar gewesen seien. Ausschussmitglied Karl Nolle sagte, das sei eine Ausrede, um sich vor der politischen Verantwortung zu drücken. Er halte viele der Zeugenaussagen für Unsinn. Er hätte den Eindruck, der ehemalige Referatsleiter Thode rede über eine ganz andere Bank als die Sachsen-LB. Ähnliches hätte er auch bei anderen Zeugen wie bei der Staatssekretärin Fischer und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Milbradt festgestellt. Nolle sagte weiter, auch wenn die Befragten eigenen Angaben zufolge nichts geahnt hätten, müssten sie die politische Verantwortung übernehmen. Ihre Ahnungslosigkeit sei ihr Fehler gewesen. Die ehemalige Sachsen-LB hatte sich auf dem internationalen Finanzmarkt verspekuliert und musste daraufhin verkauft werden.
Die Zahl der Gewerbeabmeldungen in Leipzig ist im ersten Halbjahr dieses Jahres gestiegen.
Wie das statistische Landesamt mitteilte, haben rund 2.900 Unternehmer ihr Geschäft aufgegeben. Das sind rund 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich dazu ist die Zahl der Anmeldungen nur leicht auf rund 3.400 gestiegen. Damit kommen auf 100 Abmeldungen nur noch 115 Neuanmeldungen. Im Vorjahreszeitraum waren es mehr als 130. In den Branchen Bau und Handel ist die Anzahl der Gewerbe dagegen rückläufig. Dort kommen für 100 abgemeldete Gewerbe nur etwa 90 Neue nach.
Am Abend soll in der Stadt der „Kinoprogrammpreis Mitteldeutschland“ verliehen werden.
Vergeben wird er unter anderem von der Mitteldeutschen Medienförderung und dem Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband. Mit der Auszeichnung werden Kinos für ein herausragendes Filmprogramm geehrt. In zwölf Kategorien bewertet eine Jury unter anderem das Jahresprogramm und alternative Spielstätten. Die Preise sind insgesamt mit 45.000 Euro dotiert. Sie werden im Krystallpalast Varieté im Rahmen der 8. Filmkunstmesse zum sechsten Mal vergeben.
Trotz des wechselhaften Wetters haben mehr Leipziger in den Sommermonaten die Freibäder besucht.
Wie die Sportbäder Leipzig mitteilten, stieg die Zahl der Badegäste im Vergleich zum Vorjahr um rund 9.000 auf insgesamt fast 112.000. Das sind fast 9 Prozent mehr als noch 2007. Auch in diesem Jahr war das Schreberbad der beliebteste Badeort bei den Leipzigern. Seit Mai besuchten es fast ein Drittel aller Freibadgäste.
Frühnachrichten
- Akten vom Verfassungsschutz übergeben
- Keine feindliche Übernahme der VNG
- LWB: ab 2011 keine neuen Schulden
- Thode weist Verantwortung für Ruin Sachsen LB von sich
- Urteil zu Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter aufgehoben
- Rechtsextreme stören Aufräumaktion in Eilenburg
- BBV Leipzig entlässt Spielerin
Im Zusammenhang mit der so genannten sächsischen Aktenaffäre hat die Landesregierung wichtige Verfassungsschutz-Akten freigegeben.
Wie die Landesregierung mitteilte, gingen rund zwei Drittel der Akten an den zuständigen Untersuchungsausschuss. Rund 15.000 Seiten hatte der Verfassungsschutz seit den 90er Jahren gesammelt. Dabei ging es um kriminelle Netzwerke in Sachsen. Darin sollen auch Politiker, die Justiz und die Polizei verwickelt gewesen sein. Ein Schwerpunkt dabei: Leipzig. Über 10.000 Seiten gingen jetzt an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der soll prüfen, ob es die kriminellen Netzwerke wirklich gegeben hat. Die Landesregierung wollte die Akten bisher nicht herausgeben. Sie erkennt den Untersuchungsausschuss nicht an. Das sächsische Verfassungsgericht hatte die Regierung aber per Urteil dazu gezwungen, die Akten herauszugeben. Jedoch gibt Einschränkungen, da sie teilweise der Geheimhaltung unterliegen.
Der Oldenburger Energieversorger EWE wehrt sich gegen Vorwürfe, die Leipziger Verbundnetz Gas AG durch eine feindliche Übernahme übernehmen zu wollen.
EWE-Vorstandschef Werner Brinker sagte, sein Konzern habe keine aktiven Gespräche mit anderen Anteilseignern geführt. Vielmehr seien ostdeutsche Kommunen auf die EWE zugekommen. Die EWE hält derzeit knapp die Hälfte an der Verbundnetz Gas AG. Mehr als ein Viertel der Aktien gehört zwölf ostdeutschen Kommunen. Jena will seine Anteile an die EWE verkaufen. Dagegen läuft derzeit eine Klage der anderen ostdeutschen Städte. Auch Halle hat angekündigt, seine Anteile zu verkaufen. Somit könnte die EWE die Mehrheit an der Verbundnetz Gas erwerben. Dann könnten Stellen oder der gesamte Firmensitz aus Leipzig wegverlagert werden.
Die Leipziger Wohnung- und Baugesellschaft will bis 2011 schwarze Zahlen schreiben.
Nach eigenen Angaben plant die stadteigene Gesellschaft den Verkauf von knapp 6.000 unsanierten Wohnungen. Außerdem wolle sie sich von bis zu 4.500 sanierten und teilsanierten Wohnungen trennen. Bereits vergangene Woche wurde beschlossen, rund 70 Stellen zu streichen. So sollen Kosten gesenkt werden. Außerdem werde es eine Sondertilgung von 150 Millionen Euro geben. Die Schulden der LWB betragen derzeit rund 900 Millionen Euro. Sie stammen überwiegend aus Bankkrediten der Nachwendezeit.
Vor dem Untersuchungsausschuss zur sächsischen Landesbank hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzministeriums jegliche Verantwortung für den Ruin der Bank abgelehnt.
Bernd Thode war bis vor kurzem Referatsleiter im Finanzministerium. Dort war er für die Finanzaufsicht der ehemaligen Sachsen LB verantwortlich. In seine Amtszeit fielen auch die Entscheidungen, die später zum Ruin der Bank führten. Nach eigenen Angaben jedoch sei das Risiko damals noch absehbar gewesen. Deswegen sei er nicht verantwortlich, so Thode. Die ehemalige Sachsen LB hatte sich am internationalen Finanzmarkt verspekuliert. Deswegen geriet sie in Zahlungsschwierigkeiten und musste verkauft werden.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben.
Nach Angaben des Gerichtshofs weist das Urteil des Landesgerichts Leipzig mehrere Rechtsfehler auf. Der 53-jährige Mann aus Leipzig befinde sich aber vorerst noch in Haft. Er ist bereits sieben Mal wegen Vergewaltigung und sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Seine Strafe hat der Mann seit Februar abgesessen. Über eine Sicherungsverwahrung muss das Landgericht Chemnitz jetzt neu entscheiden.
In Eilenburg hat die Polizei Zusammenstöße zwischen Bürgern und einer Gruppe Rechtsextremer verhindert.
Wie die Polizei mitteilte wollten rund 30 Bürger illegale Plakate und Aufkleber in der Stadt entfernen. Dazu hatten die Stadt und die evangelische Kirche in Eilenburg aufgerufen. Eine Gruppe von 50 mutmaßlich Rechtsextremen versuchte, die Aktion zu verhindern. Sie zündeten Feuerwerkskörper und verteilten Zettel mit rechtsgerichteten Inhalten. Die Polizei war mit rund 50 Beamten im Einsatz. Die nahmen Personalien der Randalierer auf und verteilten Platzverweise. Gegen die Störer wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.
Der Basketball-Bundesligist BBV Leipzig hat eine Spielerin entlassen.
Nach Angaben des Vereins wurde der Vertrag mit Smiljana Grujic nach dreiwöchiger Probezeit aufgelöst. Die serbische Basketballspielerin passe nicht in das Team. Noch gebe es keinen Ersatz für die 20-Jährige. Die neue Saison beginnt für den BBV Ende des Monats.