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Spätnachrichten vom Dienstag, 30. September 2008
- Oberster sächsischer Datenschützer kritisiert Innenministerium
- Landesdirektion lehnt neuen Vorschlag zur Eisenbahnstraße ab
- Weniger jugendliche Arbeitslose in der Stadt
- Stadt will Preis für Familienfreundlichkeit verleihen
- Mehr über 60-Jährige in Leipzig
- Handball-Frauen des HCL treffen auf Trier
Der oberste sächsische Datenschützer übt Kritik am sächsischen Innenministerium.
Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig kritisierte vor dem Untersuchungsausschuss zur "Aktenaffäre", der Verfassungsschutz habe massiv in die Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten eingegriffen. Schurig hatte bereits vor zwei Jahren die Datensammlungen des Verfassungsschutzes zur so genannten „Aktenaffäre“ kritisiert. Der Geheimdienst hatte tausende Akten über mögliche Kontakte zwischen Kriminellen und staatlichen Stellen angelegt. Die späteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verliefen aber trotz der Datenmenge ergebnislos. Schurig sieht die Verantwortung aber nicht allein beim Verfassungsschutz. Auch das Innenministerium trage Mitschuld. Es habe keinerlei Aufsicht über den Geheimdienst ausgeübt. Erst mit dem personellen Wechsel beim Verfassungsschutz im vergangenen Jahr sei das geändert worden.
Das Regierungspräsidium lehnt den Vorschlag ab, dass die Stadt den Ausbau der Eisenbahnstraße finanzieren soll.
Diesen Vorschlag hatte die CDU gemacht. Die Stadt fordert das Geld für den Ausbau von den Grundstückseigentümern. Die Landesdirektion teilte mit, die Anwohner seien verpflichtet, Beiträge für den Straßenausbau an die Stadt zu zahlen. Eine Ausnahme sei rechtlich schwierig durchzusetzen. Außerdem versuche Leipzig zurzeit, den Haushalt auszugleichen. Das erschwere die Übernahme der Kosten. Die Stadt hatte den Anwohnern vor dem Ausbau zugesagt, die Kosten zu übernehmen. Der Ausbau sollte mit Fördermitteln des Landes finanziert werden. Diese wurden aber nicht genehmigt.
In Leipzig gibt es weniger jugendliche Arbeitslose.
Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, ist die Zahl der arbeitslosen Unter-20-Jährigen im Vergleich zum vorigen Jahr um 20 Prozent gesunken. Im Raum Leipzig sind demnach fast 1.500 Jugendliche arbeitslos. Auch die Zahl der Arbeitslosen unter 25 ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nach eigenen Angaben hat die Agentur im vergangenen Jahr ihr Angebot für junge Arbeitslose ausgebaut. Das sei einer der Gründe für den Rückgang. Insgesamt fiel die Arbeitslosenquote im Vergleich zum vergangenen Jahr um 1,5 Prozent. Sie liegt jetzt bei 14,3 Prozent. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen auf rund 56.400 gesunken.
Die Stadt plant, einen Preis für Familienfreundlichkeit zu verleihen.
Nach Angaben der Stadt soll der Preis ab dem kommenden Jahr Personen und Organisationen für ihr familienfreundliches Engagement ehren. Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, der Preis solle dieses Engagement in die Öffentlichkeit rücken. Die Stadt habe das strategische Ziel für junge Familien mit Kindern eine attraktive Stadt zu sein. Und in Hinsicht auf die demographische Entwicklung wolle sie eine wachsende Stadt sein. Im kommenden Jahr solle bei dem Preis kinderfreundliches Studium im Mittelpunkt stehen. Anlass sei das 600jährige Jubiläum der Universität. In zwei Monaten muss der Stadtrat dem Konzept des Preises noch zustimmen.
Die Zahl der Über-60-Jährigen in Leipzig hat zugenommen.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes lebten im vergangenen Jahr rund 140.000 Über-60-Jährige in der Stadt. Das sind fast 28 Prozent aller Leipziger. Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl um 16 Prozent gestiegen. Das Durchschnittsalter der Leipziger stieg im selben Zeitraum von 40 auf 44 Jahre.
Die Handballfrauen des HC Leipzig spielen in Trier.
Mit dabei ist auch Kapitänin Henrike Milde. Sie ist nach einer Verletzung wieder fit. Der HCL steht auf dem 4. Platz in der Handballbundesliga, Trier auf dem 6. . Beide haben aber weniger Spiele als ihre Konkurrenten. Das Spiel gegen Trier bildet für den HCL den Auftakt einer 4-Spiele-Woche. Direkt nach der Partie fahren die HCL Frauen nach Spanien. Dort stehen drei Qualifikationsspiele für die Champions League an.
Frühnachrichten
- Weniger Arbeitslose
- Universitätsaula wird mit Glaswand gebaut
- Erster Zeuge vor Ausschuss zur Aktenaffäre
- Neue Stellen bei Sachsen Bank
- Zeuge von Ausschreitungen in Mügeln angegriffen
- Theater-Tage für Kinder und Jugendliche
Die Zahl der Arbeitlosen im Raum Leipzig ist im September wieder gesunken.
Wie die Arbeitsagentur mitteilte, gibt es derzeit rund 56.400 Arbeitslose. Das sind fast 2.000 weniger als im Vormonat. In den vergangenen beiden Monaten war die Zahl gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es rund 6.500 Arbeitssuchende weniger. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit durchschnittlich bei 14,3 Prozent. Am höchsten ist sie in Leipzig. Die niedrigste Quote hat Delitzsch.
Der Universitätsneubau am Augustusplatz wird mit der umstrittenen Glaswand in der neuen Aula gebaut.
Nach eigenen Angaben bereitet das sächsische Finanzministerium jetzt eine Ausschreibung dafür vor. In der werde auch die Wand enthalten sein. Im Streit um die Glaswand hat sich der Rektor Franz Häuser offenbar durchgesetzt. Er will die 16 Meter hohe Wand im neuen Paulinum unbedingt haben. Sie soll die Aula von einem Andachtsraum trennen. Damit setzte er sich auch beim Finanzministerium durch. Die Glaswand soll voraussichtlich im Frühjahr gebaut werden. Der Paulinerverein jedoch ist dagegen. Die Aula solle nicht geteilt werden, sondern als Ganzes auch eine Kirche sein. Der Bau der Glaswand solle deswegen noch verhindert werden. An dem Platz der neuen Aula stand früher die Paulinerkirche. Sie musste jedoch einem Universitätsneubau weichen und wurde 1968 gesprengt.
Vor dem Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre in Sachsen wird der erste Zeuge vernommen.
Aussagen soll der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Er wird zu Datensammlungen des sächsischen Verfassungsschutzes zu vermeintlichen kriminellen Netzwerken im Freistaat befragt. Die Datensammlungen hatte er bereits 2006 kritisiert. Erst im darauf folgenden Jahr wurde die sächsische Aktenaffäre öffentlich. Dabei geht es um mögliche kriminelle Netzwerke in Sachsen. Beteiligt sein sollten hochrangige Politiker, Polizei-Beamte und Juristen. Die Ermittlungen dazu blieben jedoch weitgehend ergebnislos. Die Akten des Verfassungsschutzes waren vor drei Wochen dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.
Bei der Sachsen Bank sollen neue Stellen geschaffen werden.
Nach Angaben eines Sprechers der Sachsen Bank will die Landesbank Baden-Württemberg – LBBW - trotz der Finanzkrise an entsprechenden Plänen festhalten. Sie hatte die ehemalige Sächsische Landesbank, die jetzt Sachsen Bank heißt, übernommen. Nun will sie darüber auf den osteuropäischen Markt expandieren, vor allem nach Polen und Tschechien. Nach Angaben der LBBW könnten bei der Sachsen Bank bis zu 50 neue Stellen entstehen, einige bereits dieses Jahr. Derzeit würden 85 Mitarbeiter in Leipzig arbeiten.
Vermutlich im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Mügeln vor einem Jahr ist ein Zeuge angegriffen worden.
Wie die Polizei gestern mitteilte, wurde in der Nacht zum Sonntag ein 35-Jähriger von einem 21-Jährigen angegriffen und verletzt. Der 35-Jährige hatte in einer ARD-Dokumentation als Zeuge über die Ereignisse beim Mügelner Stadtfest vor einem Jahr ausgesagt. Damals waren auf dem Marktplatz mehrere Inder und Deutsche bei ausländerfeindlichen Auseinandersetzungen verletzt worden. Die Polizei Oschatz hat den Fall inzwischen an den Staatsschutz abgegeben, weil ein rechtsradikaler Hintergrund zu vermuten ist. Der Angreifer sei bei der Polizei bereits bekannt.
In der Stadt beginnen die 16. Werkstatt-Tage der Kinder- und Jugendtheater.
Wie die Veranstalter mitteilten, werden bei dem bundesdeutschen Theatertreffen neue Stücke für Kinder vorgestellt. Bis Samstag stehen sieben Werke auf dem Spielplan. Bei den Werkstatt-Tagen werden deutsche, niederländische und Schweizer Stücke gespielt. Veranstaltet wird das Treffen vom Theater der Jungen Welt. Bereits vor zwei Jahren war Leipzig Gastgeber der Werkstatt-Tage. Damals kamen 3.700 Besucher.