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Spätnachrichten vom Mittwoch, 3. September 2008
- VuB verteidigt ihre Vertragsauflösung mit der EWE
- Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall Michelle
- Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete für Erhalt der Agenda 2010
- Leipziger fühlen sich von Kriminalität bedroht
- 80. Schule fertig saniert
- HCL stellt Mannschaft für neue Saison vor
Die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft der Verbundnetzgas AG (VuB) verteidigt ihre Vertragsauflösung mit dem Oldenburger Energieversorger EWE.
Der Geschäftsführer der VuB, Andreas Reinhardt, begründet die Entscheidung damit, dass die EWE die Mehrheit der Anteile an der VNG erwerben will. Da die VuB so ihren Einfluß verlieren könnte, sei eine strategische Zusammenarbeit unmöglich. Deswegen habe die VuB den so genannten Konsortialvertrag vorzeitig gekündigt. Der regelt die Zusammenarbeit zwischen EWE und den kommunalen Anteilseignern der VNG. EWE hatte dem Vertrag entsprechend Geld in den Gasversorger investiert. Das will der Energieversorger durch eine Schadensersatzklage zurückfordern. Einer möglichen Klage sehe die VuB gelassen entgegen. Rechtlich sei vor der Aufkündigung des Vertrages alles geprüft worden. Die VuB selbst prüfe, Schadensersatz von der EWE zu fordern.
Im Fall Michelle ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats.
In den vergangenen Tagen hatten einzelne Zeitungen detailliert Ermittlungsergebnisse berichtet. Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski sagte, deshalb müsse nach einer möglichen undichten Stelle gesucht werden. Die BILD-Zeitung habe mit ihrem Bericht einen Anfangsverdacht geweckt. Beim geringsten Verdacht auf eine undichte Stelle müsse ein Strafverfahren eingeleitet werden. Seiner Meinung müssten die Medien die Öffentlichkeit informieren, jedoch störe ihn der Umgang einzelner Medien mit den Ermittlungen. Wawrzynski sagte weiter, die SoKo Michelle werde die Ermittlungen weiter mit knapp 180 Beamten fortsetzen. Als letztes Mittel zur Untersuchung des Falls überlegt die Polizei einen Massengentest durchzuführen.
Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten wollen an der Agenda 2010 festhalten.
Gunter Weißgerber und Rainer Fornahl sagten mephisto 97.6, die Agenda habe sich für den Arbeitsmarkt bewährt. Weißgerber erklärte, die Erfolge der Reform der Rot–Grünen Bundesregierung seien spürbar. Er sagte, jeder könne die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nachvollziehen. Vor einigen Jahren seien über sechs Millionen Menschen arbeitslos gewesen. Inzwischen werde darüber spekuliert, ob die Grenze von drei Millionen unterschritten werde. Rainer Fornahl betonte, durch die gesunkene Arbeitslosenzahl seien neue Perspektiven für die Bürger geschaffen worden. Zuvor hatten 60 Vertreter der SPD-Linken im Bund die Abkehr von der Agenda 2010 gefordert. Sie beklagen, durch die Reform sei die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland gewachsen.
Ein Großteil der Leipziger fühlt sich von Kriminalität bedroht.
Das ergab eine Bürgerumfrage des Amtes für Statistik und Wahlen. Fast die Hälfte der Befragten sei überzeugt, dass die Kriminalitätsrate in Leipzig in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Die Mehrheit fühle sich in ihrer Sicherheit eingeschränkt. Besondere Angst haben die Leipziger vor Sachbeschädigung, Körperverletzung und Raubüberfällen. Befragt wurden rund 1.000 Bürger zwischen 18 und 85 Jahren. Nach Angaben der Stadt ist die Kriminalitätsrate im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Die Jahre davor sei sie jedoch stetig zurückgegangen. Die Stadt wolle nun anhand der Ergebnisse der Umfrage ihr Sicherheitskonzept überarbeiten.
Die 80. Schule in Grünau ist fertig saniert worden.
Nach zweijähriger Bauphase wurde sie am Mittag an die Schüler und Lehrer übergeben. Außerdem wurde die Ganztagsgrundschule auf den Namen „Joachim Ringelnatz Schule“ getauft. Die Bauarbeiten an der Schule haben rund 3,7 Millionen Euro gekostet. Die Sanierung soll vor allem die Betriebskosten senken.
Der Handballclub Leipzig stellt am Abend seine Damen-Mannschaft für die neue Bundesliga-Saison vor.
Nach eigenen Angaben startet der Club mit vier neuen Spielerinnen in die Saison. Dazu kämen zwei Sportlerinnen aus dem eigenen Nachwuchs. Die neue Saison beginnt am Sonntag. Zu den großen Zielen gehöre es, den Deutschen-Handball-Pokal zu verteidigen und sich für die Champions League zu qualifizieren.
Frühnachrichten
- EWE will kommunale VNG-Anteilseigner verklagen
- Geheime Akten für Untersuchungsausschuss
- Mordfall Michelle: Massengentest als letztes Mittel
- Georg-Schumann-Straße vor Verfall bewahren
- Ausbau der B 107 bei Großbothen
- Steuereinnahmen gestiegen
- 19 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt
Der Oldenburger Energieversorger EWE will Klage gegen die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft des Leipziger Gasversorgers VNG einreichen.
Grund für die Klage ist der EWE zufolge die Kündigung des sogenannten Konsortialvertrags durch die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft, VuB. Sie ist die Dachgesellschaft der zwölf ostdeutschen Stadtwerke und hat sich vor zwei Tagen dazu entschlossen, die Zusammenarbeit mit der EWE zu beenden. Der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker sagte, er sei enttäuscht über die Entscheidung der VuB. Die Kündigung der Zusammenarbeit sei nicht nachvollziehbar. Brinker zufolge hat sein Unternehmen die VuB vor 4 Jahren mit viel Geld unterstützt. Im Gegenzug sei der Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Stadtwerken und EWE geschlossen worden. Nach der Kündigung will die EWE eigenen Angaben zufolge Schadensersatz für das investierte Geld von der VuB verlangen. Die EWE versucht seit mehreren Monaten die Mehrheit an der Leipziger Verbundnetz Gas zu bekommen. Die VNG ist der größte Gasversorger Ostdeutschlands.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aktenaffäre soll in den kommenden Tagen die ersten geheimen Unterlagen bekommen.
Dem CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Pirwatz zufolge hat sich das Innenministerium aber noch nicht auf einen konkreten Termin festgelegt. Auf der Grundlage der geheimen Dokumente des Verfassungsschutzes und anderer Landesbehörden wolle der Untersuchungsausschuss Ende des Monats den ersten Zeugen vernehmen. Dem Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl zufolge wird der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig aussagen. Er soll einschätzen, wie belastend der Inhalt der Akten für ein kriminelles Netzwerk in Leipzig ist. Bis zum kommenden Jahr sollen weitere Zeugen von Verfassungsschutz, Polizei und Landesregierung aussagen, unter anderem auch Innenminister Buttolo. Nach dem das Verfassungsgericht am Freitag die Regierung zur Aktenherausgabe und zu Zeugenaussagen verpflichtete, kündigt sich neuer Streit an. Dem Innenministerium zufolge können nicht alle Zeugen öffentlichen befragt werden. Mehrere Abgeordnete hätten keine ausreichende Sicherheitseinstufung. Das lehnt der Ausschuss jedoch ab. Laut Bartl wird im Notfall eben wieder vor dem Verfassungsgericht geklagt.
Im Fall Michelle erwägt die Polizei einen Massengentest durchzuführen.
Einem Sprecher zufolge ist er aber das letztmögliche Mittel. Sollten die bisherigen Ermittlungen keinen weiteren Hinweis auf den Täter liefern, würden die Leipziger zunächst freiwillig zum Gentest aufgefordert. Der Personenkreis werde dann dem Täterprofil entsprechend eingeschränkt. Als Auswahlkriterium dient unter anderem das Alter. Sollte der Test keine weiteren Hinweise ergeben, würde die Staatsanwaltschaft alle Personen auffordern, die sich nicht freiwillig testen lassen.
Die Stadt will den drohenden Verfall der Georg-Schumann-Straße aufhalten.
Dafür sollen Gelder aus dem Infrastrukturprogramm der Europäischen Union „EFRE“ beantragt werden. Oberbürgermeister Burghard Jung sagte, mit dem Geld wolle die Stadt die Georg-Schumann-Straße sanieren und kleine und mittelständische Unternehmen fördern. Obwohl die Georg-Schumann-Straße immer noch eine halbwegs funktionierende Einkaufssituation mit kleinen Läden habe, werde es zunehmend schwieriger. Angesichts des Vermietungszustandes könnten sich die Läden kaum noch halten. Es mache Sinn, die Straße in Verbindung mit der neuen B6 als wichtige Magistrale zu entwickeln, die aus Leipzig heraus- und hineinführt. Jung sagte, ohne den Ausbau der Bundesstraße mache die Aufwertung keinen Sinn. Sie ist die Verbindung zwischen der Georg-Schumann-Straße und der Autobahn A 14. Wieviel Geld die Stadt bei der EU beantragen werde, sei noch unklar. Jung zufolge muss erst das Land entscheiden, wieviel Geld es zur Verfügung stellt. Danach könne auch die Stadt ihren Eigenanteil berechnen.
Die Landesdirektion hat den Ausbau der Bundesstraße B 107 in Großbothen beschlossen.
Wie der Leiter des Straßenbauamtes Döbeln Klaus-Peter Lechler sagte, werde die Fahrbahn voraussichtlich ab 2009 erweitert. Bei der knapp 500 Meter langen Strecke soll unter anderem die Straßendecke erneuert und eine Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Durch die Baumaßnahmen werde der Verkehrslärm verringert und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verbessert. Die Aufträge für die Straßensanierung sollen Ende des Jahres vergeben werden.
Die Steuereinnahmen der Stadt sind im ersten Halbjahr dieses Jahres gestiegen.
Wie das Statistische Landesamt mitteilte, haben sich die Steuereinnahmen von rund 153 Millionen Euro auf mehr als 174 Millionen Euro erhöht. Das ist ein Anstieg um 14 Prozent. Jeder Bürger hat somit durchschnittlich über 340 Euro in die Stadtkasse gezahlt. Damit decken die Steuereinnahmen rund ein Drittel der städtischen Ausgaben ab. Leipzig liegt dabei im sachsenweiten Trend. Die Steuereinnahmen im Freistaat stiegen im ersten Halbjahr dieses Jahres durchschnittlich um knapp 19 Prozent. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.
Leipziger Zollbeamte haben einen 42-Jährigen mit 19 Kilogramm Marihuana erwischt.
Nach Angaben des Hauptzollamtes Dresden wurde er vor einer Woche auf der Autobahn A9 gestoppt. Während die Beamten seinen Wagen durchsuchten, fanden sie neun vakuumverschweißte Pakete mit Marihuana. Das Amtsgericht hat Haftbefehl gegen den Mann erlassen.