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Spätnachrichten vom Freitag, 29. August 2008
- Flughafenchef Malitzke wechselt zu DHL
- IG Nachtflugverbot: Malitzkes Wechsel kein Zufall
- Untersuchungsausschuss nicht verfassungswidrig
- Muldentalkreis gegen Kreisreform: Urteil in vier Wochen
- "Leonie" war schnell
- Suche nach Michelle weiter erfolglos
- Leipziger für ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet
Der Leipziger Flughafenchef Eric Malitzke wechselt zur Post-Tochter DHL.
Nach Angaben des Flughafens Leipzig/Halle verlässt Malitzke das Unternehmen auf eigenen Wunsch. Er übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Geschäftsführung des Frachtdrehkreuzes der DHL in Leipzig. Dort wird er unter anderem für die Koordination der jeweiligen DHL-Gesellschaften an deutschen Flughäfen zuständig sein. Malitzke leitet den Flughafen Leipzig/Halle seit fünf Jahre. Im Frühling hatte das Logistikunternehmen DHL sein Frachtdrehkreuz in Leipzig in Betrieb genommen.
Beim Wechsel des Flughafenchefs Malitzke zu DHL gehen die Nachtfluggegner nicht von einem Zufall aus.
Der Sprecher der Interessengemeinschaft Nachtflugverbot Peter Richter sagte, Malitzke habe sich seinen neuen Posten verdient. DHL habe nicht vergessen, was Malitzke für das Unternehmen getan habe. Richter sagte, Malitzkes Einstellung als Vorsitzender der Geschäftsführung sei eine Hommage. Die DHL wolle sich so bei ihm bedanken. Die Nachtfluggegner wollen Malitzke ihre Gesprächsbereitschaft anbieten, gingen jedoch nicht davon aus, dass er sie annehmen werde. Richter sagte, der Wechsel von Malitzke zum Logistikunternehmen DHL ändere nichts daran, dass die Nachtfluggegner vor Gericht ziehen würden. Nachdem sie die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren hatten, wollen sie nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Flughafenchef befürwortet Malitzke die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aktenaffäre ist nicht verfassungswidrig.
Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Den Richtern zufolge darf der Untersuchungsausschuss alle Unterlagen des Verfassungsschutzes und der Landesbehörden einsehen. Der Vorsitzende des Ausschusses Klaus Bartl sagte, es gebe lediglich eine Einschränkung. Der Untersuchungsausschuss dürfe nur die Vorgänge bis 2007 untersuchen. Das Krisenmanagement der Staatsregierung, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, dürfe nicht ausgeforscht werden. Alle anderen Aufträge des Landtags an den Untersuchungsausschuss seien legitim. Einzig und allein die Staatsregierung habe verfassungswidrig gehandelt, indem sie Akten nicht raus gegeben und Zeugenaussagen verhindert habe. Bartl sagte, für ihn sei das Urteil ein Denkzettel für die Staatsregierung. Sie dürfe nicht so rüpelhaft mit dem Parlament umgehen. Bartl gehe davon aus, dass die Landesregierung die Entscheidung nicht ignoriere. Schließlich habe sie angekündigt mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, sollte das Gericht den Ausschuss für verfassungsmäßig halten. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten das weitere Vorgehen beschließen.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof will in vier Wochen sein Urteil zur Klage des Muldentalkreises gegen die Kreisreform verkünden.
Bei der heutigen Verhandlung haben die Vertreter des ehemaligen Muldentalkreises und der Landesregierung ihre Standpunkte verteidigt. Der Verhandlungsführer des Muldentalkreises kritisierte, dass die kommunale Selbstverwaltung des Altkreises durch die Verwaltungsreform verletzt werde. Außerdem würden die neuen Aufgaben für die Kreise und Städte die Verwaltungsarbeit nicht effizienter machen. Am Ende der Verhandlung kam dann der Streit um den Kreissitz zur Sprache. Die Muldentaler argumentierten, die Landesregierung hätte sich für Grimma als Verwaltungssitz entscheiden müssen, weil Grimma die wirtschaftlich stärkere Stadt sei. Der Landesregierung zufolge ist das aber kein Grund ihr deshalb auch den Kreissitz zuzusprechen. Die Stadt Borna habe Defizite und müsse deshalb weiter entwickelt werden. Grimmas Bürgermeister Matthias Berger hält die Begründung des Landes für unglaubwürdig. Er gehe stattdessen von internen Absprachen aus.
Der City-Tunnel-Bohrer „Leonie“ erreicht morgen den Marktplatz.
Dem Wirtschaftsministerium zufolge sind das zwei Wochen früher als geplant. Die Tunnelbohrmaschine hatte Anfang August ihre Arbeit am Bayrischen Bahnhof aufgenommen und sich binnen eines Monats problemlos durch die Innenstadt gegraben. Im März dieses Jahres wurde die erste der beiden Tunnelröhren fertiggestellt. Durch den City-Tunnel werden künftig S-Bahnen und Züge vom Bayrischen Bahnhof bis zum Hauptbahnhof fahren können.
Die Suche nach dem Mörder von Michelle ist bisher erfolglos.
Laut der Polizei haben die Beamten erneut das Stötteritzer Wäldchen nach der Jacke und der Tasche des Mädchens abgesucht. Dabei störte ein Mann die Ermittlungen. Er wurde vorübergehend festgenommen. Der Polizei zufolge hat er aber nichts mit dem Fall zu tun. Am vergangenen Donnerstag hatte ein Passant die Leiche der achtjährigen Michelle in einem Teich des Stötteritzer Wäldchens gefunden.
Zwölf Leipziger sind für ihre ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet worden.
Ihnen wurde vom sächsischen Kultusminister Roland Wöller der so genannte „Joker im Ehrenamt“ überreicht. Die Preisträger sind für ihre ehrenamtliche Arbeit, unter anderem in Sportvereinen, Elterngemeinden und der Heimatpflege, geehrt worden. Insgesamt wurden 70 Sachsen in Dresden ausgezeichnet.
Frühnachrichten
- Verhandlung zur Klage Muldentalkreis gegen Verwaltungsreform
- Verfassungsgericht entscheidet zur so genannten Aktenaffäre
- Offizielle Amtseinführung für Geithains neue Bürgermeisterin
- Keine Vertragsverlängerung für Heininger bei der LVB
- Bürgerämter geschlossen
Vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof wird die Klage des ehemaligen Muldentalkreises gegen die Verwaltungsreform verhandelt.
Ende Januar hatte der Kreistag des früheren Muldentalkreises beschlossen vor Gericht zu ziehen. Die Kreisreform verletze die kommunale Selbstverwaltung. Sollten die Richter entscheiden, dass die Kreisreform verfassungswidrig sei, dann würde auch die Entscheidung für Borna als Kreisstadt neu bewertet werden. Das geht aus dem Zusatzantrag der Klage hervor, so das Gericht. Die Kreistagsmitglieder des früheren Muldentalkreises könnten nicht nachvollziehen, dass sich die Landtagsabgeordneten für Borna und nicht für Grimma als Kreisstadt im neuen Landkreis Leipzig entschieden haben. Einige werfen den Abgeordneten Willkür vor, Grimmas Bürgermeister Berger vermutet interne Absprachen. Mit der heutigen Verhandlung ist die Klage des früheren Muldentalkreises die Erste gegen die Kreisreform, die vor einem Gericht zugelassen wurde. Das Urteil wird im Herbst erwartet. Anfang August trat die Kreisreform in Kraft. Die früheren Landkreise Muldental und Leipziger Land fusionierten zum neuen Kreis Leipzig.
Während die Klage zur Kreisreform verhandelt wird, will der sächsische Verfassungsgerichtshof am Nachmittag das Urteil zur so genannten Aktenaffäre verkünden.
Das Gericht entscheidet eigenen Angaben zufolge, ob der Untersuchungsausschuss geheime Akten einsehen darf. Dafür hatte der Ausschuss Klage eingereicht. Die Dokumente des Verfassungsschutzes und anderer Landesbehörden sollen ein angeblich korruptes Netzwerk von Politikern und Justizbeamten belegen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte eigenen Angaben zufolge bei ihren bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf Straftaten gefunden. Sie stellte im Frühjahr die Ermittlungen ein. Der Landesregierung zufolge hatte sie dem Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht bisher verwehrt, weil sie ihn für verfassungswidrig hält. Die Entscheidung dazu soll am Nachmittag bekannt gegeben werden.
Geithains Bürgermeisterin, Romy Bauer, kann ihr neues Amt nun offiziell antreten.
Nach Angaben der Stadt hatte der bisherige Amtsinhaber, Heinz Herzog, die Bürgermeisterwahl vom Juni angefochten. Er sei in seinen persönlichen Rechten verletzt worden und hätte aus diesem Grund keinen fairen Wahlkampf führen können. Herzog hat jedoch darauf verzichtet vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Aus dem Grunde könnte Bauer nun Anfang kommender Woche ins Rathaus einziehen. Seit Februar dieses Jahres leitet der ehrenamtliche, stellvertretende Bürgermeister, Botho Hopp, die Amtsgeschäfte. Dem bisherigen Bürgermeister Herzog war vom Landratsamt aufgrund eines Supermarktdiebstahls der Zutritt zum Rathaus verboten worden.
Der Vertrag des kaufmännischen Geschäftsführers der Leipziger Verkehrsbetriebe, Heininger, wird nicht verlängert.
Das haben zwei Ausschüsse des Aufsichtsrates entschieden. Wie ein Sprecher der LVB mitteilte, haben sich die Aufsichtsratmitglieder nicht auf eine Verlängerung des Vertrags einig können. Die sächische Anti-Korruptionseinheit Ines ermittelt gegen Klaus Heininger. Ihm wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Heininger ist außerdem Geschäftsfüher der Wasserwerke. Sein Vertrag läuft bis 2012.
Die Leipziger Bürgerämter bleiben heute und morgen geschlossen.
Wie die Stadt mitteilte, wird eine neue Software für das Einwohnermeldeverfahren installiert. Es soll ab der nächsten Woche gültig sein. Nur in dringenden und nachweisbaren Einzelfällen werden bis dahin vorläufige Reisepässe, Personalausweise und Kinderreisepässe ausgestellt. Die Leipziger können sich dafür an das Bürgeramt im Stadthaus wenden.