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Spätnachrichten vom Freitag, 25. Juli 2008
- Ärzte müssen bis zu 900.000 Euro zurückzahlen
- Sozialticket: Einführung weiter unklar
- Wahl von Czupalla zum Landrat für Nordsachsen bestätigt
- FC Sachsen versichert Zahlung von ausstehenden Gehältern
- Konferenz rund um demokratische Bildung
- Ballontreffen in Markkleeberg
Bis zu 100 Leipziger Ärzte sind von Regressforderungen betroffen.
Wie der Vizepräsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendiek, mitteilte, fordert die Prüfstelle der Ärzte und Krankenkassen Rückzahlungen von bis zu 900.000 Euro von den betroffenen Ärzten. Sie bekommen von den Krankenkassen jedes Jahr eine bestimmte Summe vorgegeben, die die Medikamente für ihre Patienten kosten dürfen. Fast immer wird dieses Budget von den Ärzten überschritten. Besonders Fachärzte und Hausärzte mit vorrangig älteren Patienten klagen, dass nicht genug Geld für eine erfolgreiche Behandlung zur Verfügung stehe. Die Landesärztekammer kritisiert, die Prüfstelle der Ärzte und Krankenkassen prüfe die Verschreibung von Medikamenten rein rechnerisch, aber ohne medizinischen Sachverstand. Die fünf Prozent der sächsischen Ärzte die im Jahr 2006 ihr Budget am stärksten überschritten haben, sollen nun insgesamt 40 Millionen Euro zurückzahlen. Die Sächsische Landesärztekammer befürchtet, dass einige Ärzte ihre Praxen deshalb schließen werden.
Die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ hält an der Einführung des Sozialtickets fest.
Sprecherin Petra Weißfuß sagte, sie könne mit einer späteren Einführung im September, statt im August, leben. Allerdings sei die Stadt durch den Stadtratsbeschluss dazu verpflichtet, das Ticket zu ermöglichen. Weißfuß sagte, Probleme bei der Finanzierung dürften daran nichts ändern. Für solch ein soziales Anliegen, wie das Sozialticket, müsse das nötige Geld aufgebracht werden. Außerdem sei sie überzeugt, dass Stadt und Verkehrsbetriebe hinter dem Sozialticket stünden. Der Stadtrat hatte das Ticket im Mai nur unter Vorbehalt beschlossen, weil das Regierungspräsidium dem Haushalt noch zustimmen muss. Heute teilte das Präsidium mit, dass die Stadt per Gesetz das Ticket nicht finanzieren darf.
Das Regierungspräsidium hat die Wahl von Michael Czupalla zum neuen Landrat in Nordsachsen bestätigt.
Einem Präsidiumssprecher zufolge ist die Wahl gültig. Sie war im Vorfeld angefochten worden. Es wurden aber keine Mängel festgestellt, die die Wahl oder ihr Ergebnis beeinflusst hätten. Trotzdem kann Czupalla nicht wie geplant ab August als Landrat ins Amt eingeführt werden. Der Grund: Innerhalb des kommenden Monats kann noch gegen die Entscheidung des Regierungspräsidium Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegt werden. Das Landratsamt geht allerdings davon aus, das es keine weiteren Einwände geben wird und Czupalla ab September offiziell ins Amt eingeführt werden kann. Am 01. August tritt die Kreisreform in Kraft. Dann fusionieren die bisherigen Kreise Delitzsch und Torgau/Oschatz zum neuen Landkreis Nordsachsen.
Der Fußball-Regionalligist FC Sachsen versichert die Zahlung ausstehender Aufstiegsprämien.
Der Vorstandsvorsitzende Winfried Lonzen sagte, das Geld werde in der kommenden Woche auf das Konto der Spieler überwiesen. Eigenen Angaben zufolge sei er es leid, ständig über Geld sprechen zu müssen. Er sei unter anderem auf die Zahlungen von Sponsoren angewiesen. Wenn diese nicht pünktlich zahlten, könne er das Geld nicht an die Spieler weiterreichen. Beim FC Sachsen warten mehrere Spieler auf ausstehende Prämien für den Aufstieg in die neue Regionalliga. Auch in der vergangenen Saison hatte der FC Sachsen finanzielle Schwierigkeiten, eine Insolvenz konnte aber verhindert werden.
In der Stadt beginnt morgen die erste Europäische Demokratische Bildungskonferenz.
Nach Angaben der Veranstalter treffen sich dabei in der Universität rund 400 Lehrer, Schüler, Eltern und Wissenschaftler aus den 27 europäischen Ländern. Sie tauschen ihre Erfahrungen über Projekte an Schulen aus. Unter anderem geht es um Konfliktmanagement, demokratische Bildung und Elternarbeit. Die Konferenz wird unter anderem von der Freien Schule Leipzig und der Universität veranstaltet. Sie geht bis Ende kommender Woche und soll jährlich stattfinden.
Am Abend starten fünfzehn Heißluftballone in den Himmel des Leipziger Südens.
Sie nehmen in Markkleeberg am ersten „Neuseenland Ballontreffen“ teil. Wie der Veranstalter mitteilte, kommen die Ballonfahrer aus der ganzen Bundesrepublik. Noch bis morgen Abend können sich Besucher die Ballone an der Zöbigker Strasse aus der Nähe ansehen oder selbst mitfliegen.
Frühnachrichten
- Stadtrat mit geteilter Meinung zu Nachtflug-Urteil
- Einführung Sozialticket ab August fraglich
- Nordsachsen ohne Landrat
- Behindertenverbände fordern Fahrradverbot in der Inenstadt
- Keine Ferienjobs über Arbeitsagentur
- Leipzig unter den 100 teuersten Städten weltweit
Die Stadtratsfraktionen sind geteilter Meinung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Nachtflügen der DHL am Flughafen.
Eine Mehrheit des Stadtrats sieht die Entscheidung zwar positiv, allerdings gibt es auch skeptische Einschätzungen. Die SPD schloss sich der Meinung von Oberbürgermeister Burkhard Jung an. Der hatte die Entscheidung als wichtig für Leipzig begrüßt. Zwar sei das Urteil mit Nachteilen für die Anwohner verbunden, die Vorteile für Leipzig würden jedoch überwiegen. Dem schließt sich auch die CDU an. Die FDP war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, die Grünen wollten sich noch nicht äußern. Man wolle erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten. Die Linken kritisieren das Urteil. Sie bemängeln, dass die Wirtschaft den Vorzug vor den Belangen der Anwohner erhalten habe. Sie raten den Betroffenen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob zumindest die Flüge der US-Armee eingeschränkt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern die Nachtflugerlaubnis am Flughafen Leipzig/Halle bestätigt.
Das Regierungspräsidium hält eine Einführung des Sozialtickets ab August für schwierig.
Nach Angaben eines Sprechers gebe es derzeit Gespräche mit der Stadt. Darin soll geklärt werden, wie das Geld für das Sozialticket aufgebracht werden kann. Das Ticket würde dieses und nächstes Jahr knapp zwei Millionen Euro kosten. Seine Einführung war ursprünglich ab August geplant. Die Stadt dürfe das jedoch nicht finanzieren. Das schreibe die sächsische Gemeindeverordnung vor. Danach müsse zuerst der Haushalt konsolidiert werden. Bis dahin seien freiwillige Ausgaben, wie für das Sozialticket, nicht erlaubt. Deswegen suche das Präsidium derzeit mit der Stadt nach anderen Möglichkeiten. Das Sozialticket sollen Arbeitslose und Geringverdiener bekommen. Damit sollen sie billiger mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren. In Leipzig wären rund 88.000 Menschen davon betroffen.
Mit dem Inkrafttreten der Kreisreform ab August wird der neue Landkreis Nordsachsen vorerst keinen Landrat haben.
Nach Angaben des Innenministeriums verzögert sich der Amtsantritt von Michael Czupalla als Landrat. Grund ist, dass das Ergebnis der Landratswahl angefochten wurde. So muss es erst noch durch das Regierungspräsidium geprüft werden. Das Innenministerium wird Czupalla deswegen zuerst als Beauftragten bestellen. Der Kreistag kann ihn dann als Amtsverweser wählen. So kann er seinen Pflichten als gewählter Landrat nachkommen. Sollte die Wahl später für gültig erklärt werden, kann der CDU-Mann offiziell als Landrat arbeiten. Die Wahl hatte Czupalla mit knapp 46 Prozent der Stimmen gewonnen. Er soll Landrat der beiden Kreise Delitzsch und Torgau/Oschatz werden, die zum Kreis Nordsachsen fusionieren.
Mehrere Leipziger Behindertenverbände wollen ein Fahrradverbot in der Innenstadt.
Das fordert unter anderem der Behindertenverband Leipzig in einem Brief an die LVZ. Das Fahrradverbot solle in der Fußgängerzone der Innenstadt zwischen neun und 21 Uhr gelten. Es gebe immer wieder Radfahrer, die Fußgänger durch zu schnelles Fahren gefährden. Mit einem Verbot könnten sich nicht nur behinderte Menschen sondern auch Kinder und Senioren sicherer fühlen. Außerdem würde die Attraktivität der Innenstadt gesteigert. Vergangene Woche hatte die Stadtratsfraktion der CDU eine fahrradfreie Fußgängerzone gefordert. Die anderen Parteien reagierten überwiegend ablehnend.
Die Arbeitsagentur kann in diesem Sommer keine Ferienjobs vermitteln.
Wie ein Sprecher mitteilte, gebe es keine einzige Stelle im Angebot. Es hätten sich allerdings schon über 100 Schüler und Studenten beworben. Viele Stellen würden nicht mehr als Ferienjob ausgeschrieben sondern mit Zeitarbeitern besetzt. Andere Gründe seien mangelnde Erfahrung oder zu lange Einarbeitungszeiten. Vor fünf Jahren konnte die Agentur für Arbeit noch rund 100 freie Ferienjobs anbieten.
Leipzig zählt laut einer Studie zu den 100 teuersten Städten der Welt.
Das geht aus dem Städteranking der amerikanischen Unternehmensberatung Mercer hervor. Es wurden weltweit unter anderem die Preise von Lebensmitteln, Kleidung und öffentlichen Dienstleistungen in Städten verglichen. Leipzig landete in der Rangliste auf Platz 95 und ist damit die teuerste Stadt in Ostdeutschland. Im deutschlandweiten Vergleich ist die Stadt auf Platz sechs unter anderem hinter München, Berlin und Frankfurt. Der Preisvergleich wird nach Angaben des Unternehmens von anderen Firmen dazu benutzt, die Auslandsvergütungen ihrer Mitarbeiter zu berechnen.