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Spätnachrichten vom Mittwoch, 23. Juli 2008
- Beihilfe des Landes für DHL unzulässig
- Finanzierung der Start- und Landebahn Süg rechtsmäßig
- Zuwanderer bewerten Leipzig überwiegend positiv
- Freispruch im Prozess um Angriff auf Jugendzentrum
Die Finanzgarantie des Landes für das DHL-Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle ist unzulässig.
Die EU-Kommission hat die Garantien in Höhe von 500 Millionen Euro für wettbewerbswidrig erklärt. Die Garantie sollte über 30 Jahre gelten. Neun Monate hat DHL bereits davon profitiert und Beihilfen in Höhe von bis zu einer Million Euro erhalten. Dieser Betrag muss nun an das Land zurückgezahlt werden. Begründet wurde die Entscheidung der EU-Kommission damit, dass DHL bereits den Höchstbetrag an zulässigen Subventionen erhalten hat. Der Freistaat hatte die Garantie zugesichert für den Fall, dass der Flughafen bestimmte Bedingungen nicht erfüllen kann – beispielsweise wenn die Nachtflugerlaubnis für die DHL-Frachtmaschinen eingeschränkt würde. Über eine Einschränkung der Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig morgen eine Entscheidung treffen.
Die Finanzierung des Neubaus der Start- und Landebahn Süd ist rückwirkend genehmigt worden.
Die EU-Kommission hat seit 2006 verschiedene Subventionen für den Flughafen Leipzig/Halle geprüft. Das Land hatte sich mit 350 Millionen Euro an den Baukosten für den Neubau beteiligt. Diese Investition wurde als zulässige staatliche Beihilfe eingestuft.
Gute Arbeits- und Studienmöglichkeiten sind die Hauptgründe für Zuwanderer nach Leipzig zu ziehen.
Das hat eine Zuwanderungsbefragung des Amtes für Statistik und Wahlen ergeben. Dabei wurden vor allem die vielfältigen kulturellen Angebot und die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten positiv bewertet. Außerdem seien die Qualität einzelner Wohngegenden und die Kinderbetreuung Gründe für einen Zuzug. Von Mitte 2006 bis Mitte 2007 zogen insgesamt rund 24.000 Menschen nach Leipzig. Rund 70 Prozent der Zuwanderer sind zwischen 18 und 34 Jahre alt.
Im Prozess um den Angriff auf ein Jugendzentrum wurde der Angeklagte freigesprochen.
Wie das Amtsgericht mitteilte, stand der Mann aus der rechtsextremen Szene wegen des Vorwurfs der Beleidigung vor Gericht. Laut Polizei hatten sich während der Verhandlung rund 100 linksgerichtete Demonstranten vor dem Gericht versammelt. Zu Störungen sei es jedoch nicht gekommen.
Frühnachrichten
- Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Siemens
- 35 Verdächtige nach Diskotheken Auseinandersetzungen ermittelt
- EU-Kommission entscheidet über Garantien an die Posttochter DHL
- Mehr Frachtumschlag am Flughafen
- Busse in Zukunft mit Strom betrieben?
- Oper-Sanierung wird teurer
- Prozess wegen Angriff auf Jugendzentrum
Den Leipziger Mitarbeitern von Siemens drohen keine betriebsbedingten Kündigungen.
Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall gibt es dazu eine Einigung mit dem Konzern. Siemens hatte angekündigt, in Deutschland rund 5.000 Stellen zu streichen. In Leipzig arbeiten rund 2.000 Beschäftigte bei Siemens. Rund 80 Stellen könnten wegfallen. Das soll durch Altersteilzeitregelungen und freiwillige Vertragsauflösungen erreicht werden. Dazu soll ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen werden.
Nach den Auseinandersetzungen vor Leipziger Diskotheken im März sind 35 Verdächtige ermittelt worden.
Nach Angaben der Polizei sind die Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen, die Ereignisse seien aber weitgehend rekonstruiert. 36 Beamte zählt die Sonderkommission, die sich mit den Krawallen beschäftigt. Etwa 500 Zeugen wurden befragt. Laut Polizei kann den 35 ermittelten Verdächtigen jetzt eine Beteiligung an den Randalen nachgewiesen werden. Die Vorwürfe reichen von Landfriedensbruch über Körperverletzung bis hin zu versuchtem Totschlag. Außerdem gebe es Hinweise auf eine Gruppierung, aus deren Kreis der Schütze stammt, der einen 28-Jährigen vor der Disko Mia´s erschossen hat. Bei den Auseinandersetzungen im März wurden mehrere Discotheken und deren Türsteher angegriffen. Nach Angaben der Polizei gebe es auch jetzt noch ständige Konfrontationen in der Diskothekenszene.
Die EU-Kommission in Brüssel beschäftigt sich heute mit den Garantien Sachsens an die Posttochter DHL.
Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums geht es dabei vor allem um die so genannte Patronatserklärung des Freistaates. Darin hatte Sachsen der DHL 500 Millionen Euro zugesagt, sollte es am Flughafen Leipzig/Halle Einschränkungen bei Nachtflügen geben. Das war ein Grund, warum sich DHL am Flughafen angesiedelt hat. Die Bürgschaft ist jedoch nur gültig, wenn die EU-Kommission ihr zustimmt. Im Streit um Nachtflugverbote steht morgen außerdem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Drei Anwohner hatten gegen Nachtflüge geklagt.
Am Flughafen Leipzig Halle ist dieses Jahr mehr Fracht umgeschlagen worden.
Wie die Mitteldeutsche Flughafen AG mitteilte, wurden im ersten Halbjahr knapp 200.000 Tonnen Fracht umgeschlagen. Das ist eine Steigerung um knapp 600 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Grund ist die Verlegung des internationalen Frachtdrehkreuzes der DHL nach Leipzig. Im gleichen Zeitraum ist das Passagieraufkommen jedoch gesunken. Es lag im ersten Halbjahr bei rund 1,1 Millionen Personen, knapp acht Prozent weniger als im Vorjahr. Wegen der vielen Frachtflüge sind Passagierflüge in der Nacht nicht mehr gestattet. Insgesamt starteten und landeten über 28.000 Maschinen in Leipzig.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe untersuchen, ob einzelne Buslinien in Zukunft mit Strom betrieben werden können.
Wie ein Sprecher mitteilte, werde das wegen der stetig steigenden Dieselpreise überlegt. Ein bis zwei Linien könnten mit Strom betrieben werden. Dazu müssten aber neue Oberleitungen gebaut werden. Ob das umsetzbar sei, werde Anfang kommenden Jahres geprüft. Außerdem gibt es Überlegungen, verstärkt auf Hybridbusse zu setzen. Derzeit werde ein solches Modell im Straßenverkehr getestet.
Die Sanierung der Leipziger Oper wird teurer als geplant.
Nach Angaben der Stadt soll die Sanierung rund eine viertel Million Euro mehr kosten. Grund seien höhere Kosten für den Brandschutz, die Sicherheitstechnik sowie die Fassaden und Fenstererneuerung. Damit kostet die Sanierung insgesamt über drei Millionen Euro. Den höheren Kosten muss im September der Stadtrat zustimmen. Die Oper war im vergangenen Jahr wieder freigegeben worden. Zuvor waren die Innenräume saniert worden.
Vor dem Amtsgericht wird zur Stunde ein Prozess wegen des Angriffs auf ein Jugendzentrum fortgesetzt.
Vor Gericht steht ein Mann aus der rechtsextremen Szene. Er soll an einem Angriff auf das Jugendzentrum Grüne Platte in Grünau beteiligt gewesen sein. Nach Angaben der Polizei werden erneute Ausschreitungen befürchtet. Bereits in der vergangenen Woche waren rechte und linke Gruppen wegen dem Prozess vor dem Amtsgericht aufeinander getroffen.