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Spätnachrichten vom Freitag, 11. Juli 2008
- EnBW kauft keine Anteile an der VNG
- 750 Fluglärmgegner haben auf dem Innenstadtring demonstriert
- LVB stimmt Einführung des Sozialtickets zu
- Weitere Fördermittel für Projekte gegen Rechtsextremismus
- Urteil im Streit um Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre erst Ende August
Der Energieversorger EnBW aus Baden Württemberg wird keine Anteile an der Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) erwerben.
Einige Medien berichteten heute, dass die EnBW 48 Prozent der Anteile an der VNG kaufen will. Auf einer Pressekonferenz dementierte der Vorstandvorsitzende der EnBW Hans-Peter Villis allerdings die Gerüchte. Bereits gestern wurde bekannt, dass die EnBW 26 Prozent der Anteile am Oldenburger Energieversorger EWE kauft. Dafür bekommt die EWE knapp zwei Milliarden Euro.
Rund 750 Menschen haben in der Innenstadt gegen Fluglärm demonstriert.
Nach Angaben der Interessengemeinschaft Nachtflugverbot ist der Demonstrationszug um den gesamten Ring gelaufen. Vor der Demonstration gab es bereits eine Kundgebung an der Nikolaikirche. Während der Demo noch eine vorm Neuen Rathhaus. Am Bundesverwaltungsgericht wird Anfang kommender Woche über die Klagen gegen Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle entschieden. Zurzeit starten und landen am Flughafen 60 Maschinen pro Nacht.
Der Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe hat der Einführung des Sozialtickets zugestimmt.
Das Ticket könnte es nun frühestens Anfang kommenden Monats geben. Der Zeitpunkt kann sich aber noch verschieben, weil das Regierungspräsidium zurzeit die Finanzierung überprüft. Gestern hatte bereits der Aufsichtsrat des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes das Sozialticket bewilligt. Mit ihm können Arbeitslose und Geringverdiener den gesamten Nahverkehr in der Stadt nutzen. Das Ticket gilt jeweils einen Monat und kostet 25 Euro.
Die Stadt fördert weitere Projekte gegen Rechtsextremismus.
Dafür wurde ein Fonds eingerichtet, der ab August mit 12.000 Euro ausgestattet ist. Das Geld kommt aus einem Bundesprogramm mit dem Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt werden. Profitieren sollen davon vor allem Bürgerinitiativen, die sich direkt in den Stadtteilen mit Rechtsextremismus auseinandersetzen.
Das Urteil im Streit um den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre verschiebt sich.
Wie der sächsische Verfassungsgerichtshof mitteilte, soll die Entscheidung Ende August verkündet werden. In dem Streit geht es um Akten des Verfassungsschutzes sowie des Justiz- und des Innenministeriums. Sie sollen angebliche kriminelle Netzwerke beschreiben, unter anderem auch in Leipzig. Die Regierung weigert sich die Unterlagen herauszugeben. Deswegen klagt der Ausschuss. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im April ihre Ermittlungen zur Korruptionsaffäre eingestellt. Sie konnte keine Hinweise auf ein kriminelles Netzwerk finden.
Frühnachrichten
- EnBW soll als Großaktionär bei VNG einsteigen
- Neuer Tarifvertrag für Mitarbeiter bei T-Systems
- Fluglärmgegner demonstrieren in der Innenstadt
- Verhandlung über Einsicht in Verfassungsschutzakten
- Zeugnisausgabe: Sorgentelefon der Bildungsagentur
Der Energieversorger EnBW aus Baden-Württemberg soll knapp die Hälfte aller Anteile des Leipziger Gashändlers Verbundnetzgas kaufen.
Das geht aus einem Bericht der Leipziger Volkszeitung hervor, die sich auf einen EWE-Aufsichtsrat beruft. Der Energieversorger EnBW aus Baden-Württemberg soll rund 48 Prozent der VNG-Anteile bekommen. Ob es sich dabei um die Anteile des Oldenburger Energieversorgers, EWE, handelt, wollte keines der Unternehmen bestätigen. Die EWE hält bisher knapp die Hälfte aller Anteile an der Leipziger VNG. Der Zeitung zufolge betrachtet das Oldenburger Unternehmen, EWE, den Streit um die Leipziger VNG-Anteile als unlösbar. Die Oldenburger hatte monatelang versucht Mehrheitseigner in Leipzig zu werden. Die EWE wird für 2 Milliarden Euro nun zu 26 Prozent an den Energieversorger EnBW aus Baden-Württemberg verkauft. Das hatte die EnBW gestern bekannt gegeben. Von wem die EnBW Leipziger VNG-Anteile kaufen will, soll am Nachmittag bekannt gegeben werden.
Die Leipziger Mitarbeiter der Telekom-Tochter T-Systems bekommen mehr Geld.
Darauf haben sich die Arbeitgeber mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geeinigt. Der neue Tarifvertrag sieht vor, dass die T-Systems-Mitarbeiter ab dem kommenden Jahr rund 3 Prozent mehr Lohn im Monat bekommen. Außerdem erhalten sie in diesem Jahr eine Einmahlzahlung von 900 Euro. Mehrere Warnstreiks unter anderem auch in Leipzig hatten die Verhandlungen begleitet. Die Gewerkschaft äußerte sich zufrieden über den neuen Tarifabschluss.
Am Nachmittag demonstrieren Fluglärmgegner in der Innenstadt gegen die Nachflüge am Flughafen Leipzig/Halle.
Dazu haben mehrere Bürgerinitiativen, wie die Interessengemeinschaft Nachflugverbot und Naturschutzverbände aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter werden bis zu 1.000 Demonstranten erwartet. Sie wollen nach einer Kundgebung vor der Nikolaikirche über den Innenstadtring ziehen. Autofahrer müssen mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Nach einer weiteren Kundgebung vor dem Neuen Rathaus wird der Demonstrationszug über den Goerdelerring zurück Richtung Nikolaikirche führen. Das Bundesverwaltungsgericht soll Anfang der kommenden Woche über die Klagen gegen die Nachtflüge am Flughafen Halle/Leipzig entscheiden. Derzeit starten und landen am Flughafen pro Nacht 60 Maschinen.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt über die Herausgabe von Akten an den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre.
Nach Angaben des Gerichts handelt es sich dabei unter anderem um Unterlagen des Verfassungsschutzes sowie des Justiz- und des Innenministeriums. Die sollen laut Untersuchungsausschuss belegen, dass es kriminelle Netzwerke unter anderem auch in Leipzig gegeben habe. Weil die Landesregierung die Akten nicht herausgeben will, hatte der Untersuchungsausschuss des Landtags geklagt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereit Ende April die Ermittlungen eingestellt. Es wurden keine Hinweise gefunden, die Polizisten, Politiker oder Justizbeamte mit kriminellen Netzwerken in Verbindung brachten.
In der Stadt bekommen 35.000 Schüler ihre Zeugnisse.
Bei Sorgen über die Zeugnisnoten hat die Bildungsagentur für Schüler und Eltern eine Hotline eingerichtet. Sie ist noch bis 15 Uhr geschaltet.
Hotline: 0341/4910401