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Spätnachrichten vom Freitag, 9. Mai 2008
- Anwälte kritisieren Ermittlungsstop zur Korruptionsaffäre
- Umbenennung Leuschner-Platz könnte Mehrheit im Stadtrat bekommen
- Impuls für Tarifeinigung bei Leiharbeitern kam aus Leipzig
- erste personelle Konsequenz bei Polizei nach Informationspannen
- Bohrung für zweite Röhre des City-Tunnels beginnt
- Waldbrandgefahr am Pfingstwochenende
- Frau in Schönefeld tot aufgefunden
Mehrere Anwälte kritisieren, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft nicht mehr zur so genannten Korruptionsaffäre ermittelt.
Der Anwalt eines Leipziger Polizisten, Steffen Soult, kritisierte, dass unter anderem kein psychologisches Gutachten von zwei ehemaligen Prostituierten erstellt wurde. Die Sächsische Staatsanwaltschaft hätte nicht mit der sonst üblichen Qualität ermittelt. Die Staatsanwaltschaft könne sich gewiss sein, dass jeder Satz auseinander genommen werde. Jeder Aktenbericht und jedes Wort aus der Pressekonferenz würden genau geprüft. Unterdessen wies die Dresdner Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurück. Sie hatte die Ermittlungen in der vergangenen Woche eingestellt, weil es keine Hinweise auf ein kriminelles Netzwerk in der Stadt gegeben habe.
Die Umbenennung des Leuschner-Platzes in "Platz der Friedlichen Revolution" könnte eine Mehrheit im Stadtrat bekommen.
Alle Fraktionen, außer die Partei die Linke, halten den Vorschlag für kompromissfähig. Der Großteil der Leipziger Stadtratsfraktionen will einen Platz, um an die Friedliche Revolution von 1989 zu erinnern. Die Frage ist nur, welcher Platz das sein wird. Die Stadt habe bisher 14 Vorschläge in Zusammenarbeit mit mehreren Initiativen und Leipzigern geprüft. Das Ergebnis: Die Umbenennung des Leuschner-Platzes sei die geeigneste Variante. SPD, CDU, Grüne und FDP würden sich dem anschließen. Der Platz sei repräsentativ. Im Gegensatz dazu hält die Partei Die Linke eine Umbenennung für übertrieben. Schließlich habe es auch andere wichtige Demonstrationen in den 90er Jahren gegeben. Der Stadtrat wird in zwei Wochen über die Umbenennung des Leuschner-Platzes beraten. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst getroffen werden.
Bei der Angleichung der Löhne von Leiharbeitern in der Automobilbranche sollen die Leipziger Leiharbeiter bei BMW einen wichtigen Impuls gegeben haben.
Wie die Gewerkschaftssprecherin der IG-Metall, Sieglinde Merbitz, sagte, die Leipziger Leiharbeiter hätten das Thema auf die Agenda der Gewerkschaft und des BMW-Konzerns gesetzt. Merbitz sagte, sie sollen sich mit der Forderung an den Betriebsrat gewandt haben, genauso viel Geld zu verdienen, wie die Fetsangestellten bei BMW. Das sei ein Grund, warum die Gewerkschaft ein so gutes Ergebnis erreicht habe. Die über 1.000 Leiharbeiterin in Leipzig hätten dem Unternehmen gedroht, ohne Tarifeinigung vor die Werkstor zu gehen und BMW lahm zu legen. Merbitz sagte weiter, die Tarifeinigung zwischen der IG-Metall und mehreren Leiharbeitsfirmen sei ein Präzedenzfall. Das könne sich auf viele Branchen, wie die Metall- und die Elektroindustrie in der gesamten Bundesrepublik auswirken. Rückwirkend zum ersten April bekommen Leiharbeiter bei BMW zwischen 500 und 800 Euro mehr im Monat. Das Unternehmen begrüße offiziell die Einigung und hoffe auf ein besseres Arbeitsklima.
Nach den Informationspannen bei der Leipziger Polizei muss der Leiter des Direktionsbüros seinen Platz räumen.
Nach Angaben der Polizei wird der bisherige Chef des Büros, Mario Luda, versetzt. Grund dafür sind laut Polizei zwei Fehler in seiner Abteilung gewesen, die nicht hätten passieren dürfen. Die Polizei hatte versäumt, über einen Überfall auf einen Nachtbus der Leipziger Verkehrsbetriebe in der vergangenen Woche zu informieren. Außerdem wurde nach dem Unglück bei der Ruderregatta ein Junge voreilig für tot erklärt. Er hatte das Unglück aber überlebt. Die Versetzung des Direktionschefs Luda soll nicht die letzte Konsequenz sein. In der kommenden Woche will die Polizei weitere Schritte bekannt geben.
Am Nachmittag haben die Bohrungen für die zweite Röhre des City-Tunnels begonnen.
Nach Angaben der Planungsfirma, Deges, sollte die Tunnelbohrmaschine Leonie erst in der kommenden Woche die zweite Röhre bohren. Allerdings waren die Vorbereitungen dafür schneller abgeschlossen als geplant. Die Bohrungen sollen jetzt nur halb so lange dauern wie bei die ersten Röhre. Für sie brauchte Leonie 14 Monate. Nun soll sie es in sieben Monaten schaffen. Der Deges zufolge wird sich der Tunnelbohrer bis Ende des Jahres vom Bayrischen Bahnhof bis zum Hauptbahnhof graben.
Während des Pfingstwochenendes besteht erhöhte Waldbrandgefahr.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst hat heute die Waldbrandstufe zwei für Leipzig und die umliegenden Landkreise ausgerufen. Der Sachsenforst rechnet morgen mit Gefahrenstufe drei. In den trockenen Heidegebieten in den Kreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz wird sogar mit der höchsten Gefahrenstufe vier gerechnet. Grund für die hohe Waldbrandgefahr ist die anhaltende Trockenheit der vergangenen Tage. Waldbesucher sind aus diesem Grund aufgefordert kein offenes Feuer zu entzünden, keine brennenden Zigaretten weg zu werfen und die Waldwege nicht zu befahren.
Die Kriminalpolizei hat am Vormittag eine Frau in ihrer Wohnung im Stadtteil Schönefeld tot aufgefunden.
Die Kriminalpolizei geht von einem Mord aus. Die 57-Jährige hatte schwere Verletzungen. Seit über einer Woche versuchten die Beamten die Frau zu erreichen. Die Kriminalpolizei vermute, dass sie die Lebensgefährtin eines Mannes sei, der am 1. Maifeiertag in der Nähe des Völkerschlachtdenkmals zusammen gebrochen war. Als der Notarzt eintraf, konnte er nur noch den Tod des Mannes feststellen. Die Kriminalpolizei schließt eigenen Angaben zufolge einen Zusammenhang zwischen beiden Fällen nicht aus. Nun werden Zeugen gesucht.
Frühnachrichten
- Leuschnerplatz soll umbenannt werden
- Lohnerhöhung für Leiharbeiter bei BMW
- Einzelhandelsverband Sachsen kritisiert Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen
- Aufsichtsrat der LVB entscheidet über Manager-Vertragsverlängerung
- Personelle Konsequenzen nach Pannen bei der Polizei gefordert
- SPD-Bundestagsabgeordnete bekommt Bundesverdienstkreuz
- Freibadsaison beginnt
Der Leuschnerplatz soll zum „Platz der Friedlichen Revolution“ umbenannt werden.
Nach Angaben der Leipziger SPD gibt es bereits verschiedene Konzepte. Offiziell liegen dem Stadtrat 14 Möglichkeiten vor, welche Plätze nach der friedlichen Wende benannt werden können. Der SPD zufolge erscheint der Leuschnerplatz am sinnvollsten. Dem stimmt auch die Leipziger Initiative „Tag der Friedlichen Revolution Leipzig der 9. November“ zu. Regina Schild von der Initiative sagte, das sei ein geeigneter Platz. Es wäre möglich, einen Teil des Leuschnerplatzes umzubenennen. Der müsse dann so umgestaltet werden, dass die friedliche Revolution sichtbar gemacht werden könne. Der Stadtrat soll in zwei Wochen über den Vorschlag beraten. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst im Herbst getroffen werden.
O-TonDie Leiharbeiter im Leipziger BMW-Werk bekommen mehr Geld.
Wie die Gewerkschaft IG Metall mitteilte, sollen sie künftig genauso viel verdienen, wie festangestellte Mitarbeiter. Jeder Leiharbeiter bekommt zwischen 500 und 800 Euro mehr im Monat. Bei BMW in Leipzig betrifft das zurzeit über 1.000 Leiharbeiter. Das Unternehmen war in der Vergangenheit kritisiert worden, weil Leiharbeiter für dieselbe Arbeit weit weniger Geld als festangestellte Mitarbeiter bekamen. Die IG Metall hatte Ende März einen Tarifvertrag mit mehreren Zeitarbeitsfirmen geschlossen. Die Tarifeinigung ist erst jetzt bekannt gegeben worden. Der Grund: die Firmen hätten noch von der vertraglichen Einigung zurücktreten können. Der neue Tarif wird rückwirkend ab April gezahlt.
Der Einzelhandelsverband Sachsen hat das Gerichtsurteil zu den verkaufsoffenen Sonntagen in der Stadt kritisiert.
Der Geschäftsführer für den Bezirk Westsachsen, Gunter Engelmann-Merkel, sagte, die neue Regelung sei ein Nachteil für die Stadt. Wenn es zum Beispiel ein Straßenfest in Connewitz gebe, sei es sinnvoll, an dem Wochenende die Läden zu öffnen. Das heiße dann aber, wenn der Sonntag als verkaufsoffen freigegeben werde, dass er für die gesamte Stadt verbraucht werde. Das sei nicht sinnvoll. Das Oberverwaltungsgericht hatte gestern die Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen in Leipzig gekippt. So dürfen die Geschäfte in allen Stadtteilen künftig nur noch einheitlich an Sonntagen öffnen. Das ist viermal im Jahr möglich. Die Termine legt die Stadt fest.
Der Aufsichtrat der Leipziger Verkehrsbetriebe – LVB – entscheidet heute, ob Klaus Heininger weiter kaufmännischer Geschäftsführer bleibt.
Nach Angaben der LVB läuft sein Vertrag im September aus. Deswegen soll er um vier Jahre verlängert werden. Allerdings steht Heininger im Zusammenhang mit der Affäre um Cross-Border Leasing Geschäfte unter Verdacht. Dabei geht es um eine 300.000 Euro Spende an die Stadt für ihre Olympia-Bewerbung. Heininger soll vor dem Abschluss von Geschäften mit US-Firmen von deren Spende gewusst haben. Nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft gebe es ein entsprechendes Schreiben, dass Heininger belaste. Deswegen wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit gegen ihn ermittelt.
Bei der Polizeidirektion Leipzig werden nach Pannen in der Öffentlichkeitsarbeit personelle Konsequenzen erwartet.
Das forderte ein Sprecher des Innenministeriums. Welche Beamten betroffen seien, habe die Polizei in Leipzig zu entscheiden. Sie hatte es versäumt, über einen Überfall auf einen Nachtbus der Leipziger Verkehrsbetriebe zu berichten. Am Mai-Feiertag hatten Vermummte den Bus gestürmt und die Fahrgäste bedroht. Das wurde erst in dieser Woche bekannt. Auch im Zusammenhang mit dem Unglück bei der Ruderregatta hatte es eine Panne gegeben. Die Polizei hatte einen der Jungen voreilig für tot erklärt. Er hatte das Unglück aber schwer verletzt überlebt.
Der Leipziger SPD-Bundestags-Abgeordnete Gunter Weißgerber soll mit den Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden.
Nach Angaben des Bundestages soll Weißgerber damit für seine politische Leistung geehrt werden. Der SPD- Abgeordnete gehörte 1990 der demokratischen DDR- Volkskammer an und ist seitdem Mitglied des Bundestages. Der 52-jährige will zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren. Weißgerber bekommt das Verdienstkreuz Ende des Monats von Parlamentspräsident Norbert Lammert verliehen.
In der Stadt beginnt am Wochenende die Freibadsaison.
Nach Angaben der Sportbäder Leipzig werden morgen das Schreberbad im Zentrum und das Ökobad Lindenthal öffnen. Das sei eigentlich erst für die kommende Woche geplant gewesen. Aufgrund des guten Wetters werde die Öffnung jedoch vorgezogen. Die anderen Sportbäder sollen dann am kommenden Donnerstag eröffnen.