Die Landtagsfraktion der CDU hat der SPD ein Ultimatum gestellt.

Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Fritz Hähle sagte, die SPD soll sich in den kommenden Tagen zu seinem Verhältnis zum Koalitionspartner äußern.

Die SPD soll unter sich klären, ob sie weiterhin opponieren wolle oder ob sie mit der CDU gemeinsam regieren wolle. Eine Antwort darauf werde bis kommenden Dienstag erwartet. Außerdem werde die CDU das Verhalten der SPD ihre gegenüber in der nächsten Plenarsitzung prüfen. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Fritz Hähle. Hintergrund des Koalitionsstreits sind die Bankgeschäfte von Ministerpräsident Georg Milbradt. Er hatte in einen Immobilienfond der Sachsen LB investiert und dafür einen Kredit bei der Bank aufgenommen.

O-Ton

Dieses Jahr wird es möglicherweise keine Balloon-Fiesta geben.

Hans-Peter Wohlfahrt, Organisator der Balloon Fiesta, sagte, Grund dafür seien Differenz zwischen ihm und der Stadt. Nachdem Wohlfahrt vor zwei Jahren erstmals Eintritt genommen habe, hätte er an die Stadt eine Sondernutzungsgebühr entrichten müssen. Er habe mit der Stadt aber einen Vertrag, der besage, dass er bei einem Flopp mit der Balloon Fiesta die Gebühren nicht zahlen müsse. Wohlfahrt sagte weiter, er hoffe auf eine baldige Einigung mit der Stadt. Denn die Balloon Fiesta sei ein positiver Imagegewinn für die Stadt. Die Balloon-Fiesta würde dieses Jahr zum 15. Mal stattfinden.

O-Ton

Die Rückkehr der Leipziger Grundschullehrer zur Vollzeitbeschäftigung ist schwieriger als angenommen.

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Sabine Gerad, sagte, die Leipziger Grundschullehrer sollen ab August dieses Jahres wieder Vollzeitverträge bekommen. Die Staatsregierung wolle das allerdings erst in den kommenden acht Jahren, schrittweise umsetzten. Es sei nicht seriös einen Sockelvertrag zu machen, der weit von der Realität entfernt sei und dann Jahr für Jahr die Stunden aufzustocken. Das durchschnittliche Beschäftigungsniveau liege in Leipzig bei 25 Stunden. Die Kollegen hätten aber nur Arbeitsverträge über 19 Stunden. Der reale Bedarf würde über individuelle Aufstockungen abgedeckt. In Leipzig bestehe also dringender Handlungsbedarf. Gerad sagte weiter, junge Grundschullehrer würden in andere Bundesländer abwandern, wo sie voll bezahlt werden. In den kommenden Jahren würden aber wieder mehr Lehrer an den Grundschulen gebraucht, weil viele in den Ruhestand gingen. Außerdem gebe es wieder mehr Kinder. In Leipzig sind von den Verhandlungen mehr als 2.000 Grundschullehrer betroffen. Nach dem Geburtenrückgang in den 90er Jahren arbeiten die Grundschullehrer in Teilzeit. So konnten Kündigungen verhindert werden.

O-Ton

Am Nachmittag ist in der Stadt ein Konfuzius-Institut eröffnet worden.

Wie die Universität mitteilte, ist das Institut ein Gemeinschaftsprojekt mit der chinesischen Partner-Universität in Peking. Grund für die Errichtung ist die steigende Nachfrage nach chinesischen Sprachkursen und Wissen über China. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Jahren weltweit Konfuzius-Institute gegründet. In Deutschland gibt es mittlerweile sieben. Unter anderem in Berlin und Hamburg. Angeboten werden neben Sprachkursen, vor allem Vorträge. Aber auch Ausstellungen und Filmvorführungen soll es geben.

Für die Kommunen im Regierungsbezirk Leipzig stehen rund 600 Millionen Euro bereit.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums, bekommen sie das Geld vom Freistaat im Rahmen des so genannten kommunalen Finanzausgleiches. Der bildet die finanzielle Grundlage der Kommunen zur Selbstverwaltung.

Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Mittel außerdem erhöht. Insgesamt um rund 25 Millionen Euro. 13 Prozent der Gelder müssen die Städte zweckgebunden ausgeben. So unter anderem für die Sanierung von Kindergärten.

Die Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft LWB muss ihrem ehemaligen Manager, Martin Klockzin, rund 63.000 Euro nachzahlen.

Das Arbeitsgericht gab damit einer Klage Klockzins Recht. Er hatte geklagt, nachdem er im Sommer vergangenen Jahres als Leiter der Rechtsabteilung der LWB fristlos gekündigt worden war. Er soll zwischen 2002 und 2004 Urkunden gefälscht haben. Klockzin hatte frei erfundene Namen von angeblichen Mitarbeitern der LWB auf Bußgeldbescheide geschrieben. Das Arbeitsgericht entschied nun, dass Klockzin dazu berechtigt war, Dokumente im Namen der LWB auszustellen. Er habe demnach keine Urkunden gefälscht. Somit sei auch seine Kündigung ungültig. Die LWB müsse deswegen nun das Gehalt nachzahlen.

Der Trainer des SSV Markranstädt, Matthias Wentzel, bleibt beim Fußball-Oberligisten.

Wie der Verein mitteilte, hat Wentzel einen neuen Vertrag bis zum Sommer kommenden Jahres unterschrieben. Er trainiert die Fußballer des SSV seit drei Jahren und hatte den Verein bereits im ersten Jahr von der Landes- in die Oberliga geführt. In dieser Saison will der Verein in die Regionalliga aufsteigen. Sollte der Aufstieg nicht klappen, wird Wentzel trotzdem Trainer bleiben. Der SSV Markranstädt steht zurzeit auf Platz zwei der Fußball-Oberliga.