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Spätnachrichten vom Donnerstag, 3. April 2008
- Arbeiten am Marx-Relief gehen weiter
- Bundesregierung will Ausbildungsprämie zahlen
- IHK sieht Lehrstellenprämie kritisch
- Polizeigewerkschaft Leipzig unterstützt Innenminister Buttolo
- Gastronomen hoffen auf Änderungen im Nichtraucherschutzgesetz
- Italien liefert wieder Müll nach Cröbern
Auf dem Campus Jahn-Allee gehen die Arbeiten am umstrittenen Karl-Marx-Relief weiter.
Nach Angaben des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement soll das Aufstellen des Reliefs ab Montag weiter vorbereitet werden. Das Finanzministerium hob gestern den Baustopp auf, der nach heftigen Diskussionen über das Relief verhängt worden war. Der Rektor der Universität Franz Häuser zeigte sich erleichtert über die Entscheidung. Erleichtert sei er in dem Sinne, dass ein Diskussionspunkt, der die Universität in den letzten Tagen in Atem gehalten habe, nun hoffentlich zu einem Ende komme. Denn die Universität habe wichtigere Themen zu klären als die Aufstellung dieses Zeitzeugnisses aus der ihrer sozialistischen Vergangenheit. Das Marx-Relief kann frühestens Ende Mai aufgestellt werden. Bis dahin wird es restauriert und ein Fundament gebaut. Die Arbeiten sollen rund 300-Tausend Euro kosten.
O-TonDie Bundesregierung will eine Prämie an Unternehmen zahlen, die schwer vermittelbare junge Menschen ausbilden.
Nach eigenen Angaben unterstützt die Arbeitsagentur Leipzig das Vorhaben. In der Stadt haben sich im März knapp 6.000 junge Menschen um einen Ausbildungsplatz beworben. Von ihnen waren knapp die Hälfte so genannte Altbewerber, die schon im Jahr davor nach einer Stelle suchten. Gibt eine Firma solchen Bewerbern eine Lehrstelle, soll sie künftig von der Bundesregierung eine Prämie von bis zu 6.000 Euro bekommen. Damit soll die Zahl der schwer vermittelbaren Ausbildungssuchenden gesenkt werden. Sie bekommen häufig keine Stelle, weil sie sozial benachteiligt sind oder nicht qualifiziert genug.
Unterdessen sieht die Industrie- und Handelskammer Leipzig die geplante Lehrstellenprämie kritisch.
Hauptgeschäftsführer Thomas Hofmann sagte, die Prämie setze am falschen Punkt an. Es gebe genug Lehrstellen auf dem Markt. Im Gegensatz zu früher sei die hohe Zahl an Altbewerbern nicht darauf zurückzuführen, dass zu wenig Stellen da seien, sondern heute gebe es sehr viele Jugendliche, die ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben. Diese hätten begonnene Maßnahmen häufig abgebrochen, zum Teil mehrmals. Diese Bewerber zu vermitteln sei auch angesichts der geplanten Prämie äußerst schwierig. Hofmann sagte weiter, dass bereits in den Schulen der Bezug zur Praxis besser hergestellt werden müsse. Damit könnten die späteren Auszubildenden mehr motiviert werden. So seien sie dann auch für den Arbeitsmarkt ausreichend qualifiziert.
Die Gewerkschaft der Polizei Leipzig begrüßt den Einsatz Innenministers Albrecht Buttolos gegen einen weiteren Stellenabbau bei der Polizei.
Der Vorsitzende Matthias Lukat sagte, das sei ein richtiges Signal. Die Auseinandersetzungen vor Leipziger Discotheken, verschiedene Demonstrationen und andere Großereignisse wie Fußballspiele hätten gezeigt, dass die Leipziger Polizei stärker Präsenz zeigen müsse. Deswegen sei es nicht angebracht, weniger Polizisten zu beschäftigen. Derzeit laufen die Verhandlungen für den sächsischen Haushalt in den kommenden zwei Jahren. Buttolo will sich dabei gegen Stellenkürzungen einsetzen. Bisher sollen in Sachsen noch knapp 2.500 Stellen bei der Polizei eingespart werden.
Gastronomen in der Region hoffen auf weitere Lockerungen im Sächsischen Nichtraucherschutzgesetz.
Das geht aus einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Leipzig hervor. Rund 80 Prozent der Befragten sagten, das Gesetz wirke sich negativ auf die Umsätze aus. Einige Unternehmer sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Im Rahmen der Umfrage machten die Wirte auch Vorschläge für weitere Lockerungen des Gesetzes. So wünschen sie sich beispielsweise Raucherzeiten. Außerdem sollten bei geschlossenen Veranstaltungen die Teilnehmer selbst entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Etwa fünf Prozent der befragten Gastronomen gaben jedoch auch an, seit der Einführung des Rauchverbots mehr Gäste zu haben.
Die Abfallanlage Cröbern im Süden von Leipzig entsorgt wieder Müll aus Italien.
Nach Angaben des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen sind rund 650 Tonnen Müll aus Neapel in Cröbern eingetroffen. In den kommenden Wochen werden weitere Züge erwartet. Insgesamt dürfen 35-Tausend Tonnen bis Mitte Mai geliefert werden. Italien hatte dagegen eine Genehmigung für 100-Tausend Tonnen beantragt. Bis Februar war bereits Müll nach Cröbern geliefert worden. Dann war die alte Genehmigung jedoch ausgelaufen.
Frühnachrichten
- Regierungspräsidium sieht Pläne für Sozialticket kritisch
- St. Georg rechnet mit finanziellen Schwierigkeiten
- Stadt will weitere Anteile an Strombörse kaufen
- Finanzministerium könnte auf Glaswand in Universitätsaula verzichten
- Holocaust-Museum kostet bis zu 70 Millionen Euro
Das Regierungspräsidium sieht die Pläne des Stadtrates für ein Sozialticket kritisch.
Der Sprecher des Regierungspräsidiums Stefan Barton sagte, ein Sozialticket müsse ohne neue Schulden eingeführt werden. Das Regierungspräsidium habe das auch stets bei seinen Haushaltsgenehmigungen, was den städtischen Haushalt betreffe, deutlich gemacht, dass es auf einen strikten Haushaltkonsolidierungskurs bestehen müsse. Das heiße, kein weiterer Aufbau von Schulden oder anderen Verbindlichkeiten. Barton sagte weiter, der Stadthaushalt müsse vom Regierungspräsidium genehmigt werden. Der Haushalt sieht bereits ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro vor. Für das Sozialticket müsste die Stadt weitere 1,4 Millionen aufbringen. Das Ticket wird von SPD, Grünen und Linken gefordert. Etwa 88.000 Leipziger bekämen damit Vergünstigungen für den öffentlichen Nahverkehr.
Das Klinikum St. Georg erwartet nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst finanzielle Schwierigkeiten.
Nach Angaben von Geschäftsführer Karsten Güldner bringe der neue Tarifvertrag erhebliche Belastungen für das Klinikum mit sich. Der neue Tarifvertrag betrifft Schwestern und Pfleger des stadteigenen Klinikums. Für die rund 400 Ärzte erwartet das Klinikum einen ähnlichen Tarifabschluss. Dazu verhandelt heute die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber. Sollte sie sich auf einen ähnlichen Abschluss einigen, rechnet das Klinikum allein für dieses Jahr mit rund sieben Millionen Euro zusätzlichen Ausgaben. Das Klinikum prüft nun, wie das finanziert werden kann. So sollen 70 befristete Arbeitsstellen nicht verlängert werden. Die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst gilt bis Ende kommenden Jahres. Danach könne das Klinikum laut Güldner auch einen eigenen Haustarif abschließen, um neuerliche starke Lohnerhöhungen zu umgehen.
Die Stadt soll weitere Anteile an der Leipziger Strombörse EEX kaufen.
Das hat der Verwaltungsausschuss beschlossen. Die stadteigene Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, LVV, soll ein Aktienpaket für rund fünf Millionen Euro erwerben. Der Ankauf sei möglich, da das Unternehmen Nord Pool ASA seine Anteile an der EEX abgeben wolle. Der Stadtrat muss nun in seiner nächsten Sitzung über den Anteilskauf entscheiden. Vorraussetzung dafür ist, dass auch der Freistaat und die „Sachsen Bank“ Teile der freiwerdenden Aktien erwerben. Beide haben noch nicht über einen Anteilskauf entschieden.
Das Finanzministerium hält einen Verzicht der geplanten Glaswand im Neubau der Universitätsaula für möglich.
Wie ein Sprecher mitteilte, können so 350.000 Euro eingespart werden. Allerdings müssten dann auch die Baupläne des „modernen Paulinums“ überarbeitet werden. Anfang der Woche hatte Landesbischof Jochen Bohl die Innengestaltung der neuen Aula kritisiert. Eine trennende Glaswand zwischen Altarraum und Aula sei gegen die lutherische Tradition. Universitätsrektor Franz Häuser betonte dagegen, dass die Glaswand für die Akustik und die Klimatisierung des Raumes notwendig sei.
Das in der Stadt geplante Deutsche Holocaust-Museum soll zwischen 55 und 70 Millionen Euro kosten.
Wie die Stiftung Deutsches Holocaust-Museum mitteilte, hat das eine Schätzung des Architekten Meinhard von Gerkan ergeben. Die Stiftung wolle einen Großteil des Holocaust- Museums durch Spenden finanzieren. Genauere Pläne für die Ausstellung sollen Ende des Monats vorgestellt werden. Es soll im ehemaligen sowjetischen Messepavillon auf der „Alten Messe“ entstehen.