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Spätnachrichten vom Dienstag, 29. April 2008
- Sachsen-Sumpf trockengelegt
- EWE möchte Mehrheit an VNG
- Diebe haben es auf Buntmetalle und Navigationssysteme abgesehen
- Gewinneinbruch bei Stadtwerken
- Neonazis in Grünau aufmarschiert
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden zur Korruptionsaffäre sind eingestellt worden.
Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte, es habe keine Hinweise auf ein kriminelles Netzwerk in Leipzig gegeben. Vor allem die Anschuldigungen gegen die drei Hauptverdächtigen hätten sich nicht bestätigt. Avenarius sagte, dazu gehörten der ehemalige stellvertretene Leiter der Staatsanwaltschaft, Röger, der früherer Leipziger Oberstaatsanwalt, Niemeyer, sowie der ehemalige Manager der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft Klockzin. Christian Avenarius zeigte sich zudem schockiert über die Art und Weise der Verdächtigungen. Während der Ermittlungen seien soziale Genickschüsse verteilt worden. So weit hätte es niemals kommen dürfen. Im Ergebnis habe sich keine der Verdächtigungen als wahr erwiesen, so Avenarius. Nun werde nach den Verantwortlichen gesucht. Dazu gehören Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz. Sie hätten unter anderem die Identität von Informanten nicht geheim halten dürfen. Außerdem soll gegen drei Journalisten des Spiegel und drei Prostituierte ermittelt werden.
O-TonDer Oldenburger Energiekonzern, EWE, möchte die Mehrheit am Leipziger Gashändler VNG erwerben.
EWE-Chef Werner Brinker sagte, sollten Anteile auf dem Markt zur Verfügung stehen, wolle EWE sein Vorkaufsrecht nutzen. Bisher gehören der EWE knapp die Hälfte der Anteile an der VNG. Erst kürzlich hatte EWE die Anteile der Stadt Jena an der VNG gekauft. Dagegen hatte die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft geklagt. Sie ist Minderheitengesellschafter bei der VNG. In ihr sind, neben Leipzig, 11 weitere ostdeutsche Kommunen organisiert. Sollte die EWE die Mehrheit an der VNG bekommen, befürchtet die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft wirtschaftliche Nachteile für Mitteldeutschland. EWE-Chef Brinker zufolge gäbe es aber keinerlei Absicht, den Firmensitz der VNG nach Oldenburg zu verlegen. Vertraglich sei die VNG die kommenden 15 Jahre an den Standort Leipzig gebunden.
In der Stadt hat es im vergangenen Jahr mehr Diebstähle gegeben.
Nach Angaben der Polizei war jede zweite Straftat ein Diebstahl. Das ist ein Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Ordnungsbürgermeister, Heiko Rosenthal, sagte, die Stadt brauche Maßnahmen um diesen Straftaten vorzubeugen. Gerade Buntmetall- und Schrottdiebstähle seien ein neues Phänomen. Die Diebe machten noch nicht mal vor den Leipziger Kleingartensparten halt. Rosenthal zufolge hätten es Buntmetalldiebe in der Stadt zu leicht. Es gäbe zu viele leerstehende Häuser und Industriebrachen.
Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewinn erwirtschaftet.
Wie das Unternehmen mitteilte, sank der Gewinn von 54 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von 13 Prozent im Vergleich zum Geschäftsjahr 2006. Der Grund für den Gewinneinbruch sei der warme Winter gewesen. Außerdem seien die Gebühren für die Durchleitung von Strom und Gas durch das eigene Netz gesunken.
Eine Gruppe Neonazis hat am Abend in Grünau demonstriert.
Mitglieder der rechtsradikalen Kameradschaft „Freie Kräfte“ marschierten von der Schönauer Straße aus zur Stuttgarter Allee. Nach Angaben des Ordnungsamtes hatten die Rechtsradikalen 80 Demonstranten angemeldet. Mehrere Vereine haben mit einem Bürgerfest gegen die Rechtsradikalen protestiert. Rund 150 Gegendemonstranten werden in der Nähe der Stuttgarter Allee am K4, dem Kletterfelsen erwartet.
Frühnachrichten
- SPD-Bundestagsabgeordneter Fornahl begrüßt Pläne zu Bahnprivatisierung
- Zwei Gegenveranstaltungen zu Neonazi-Demo am Nachmittag
- Landgericht verhandelt über Nachwende-Geschäfte der VNG
- Videoüberwachung für Schwimmhalle
- Expertenrunde soll Förderstiftung für das Stadtbad unterstützen
Der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete, Rainer Fornahl, ist mit den Plänen der Regierungskoalition zur Bahnprivatisierung zufrieden.
Fornahl sagte mephisto 97.6, so könne sich die Deutsche Bahn im europäischen Wettbewerb durchsetzen. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt 24,9 Prozent des Zugverkehrs zu privatisieren. Schienennetz und Bahnhöfe sollen in staatlicher Hand bleiben. Etwa zwei Drittel des Erlöses sollen für Investitionen in Schienenwege und Lärmschutz ausgegeben werden, so Fornahl. Er wünsche sich aber, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden könne. Die Bahnprivatisierung soll rund 6 Milliarden Euro einbringen. Ein Drittel soll in den Bundeshaushalt fließen.
Anlässlich der Demonstration von Rechtsradikalen in Grünau sind am Nachmittag zwei Gegenveranstaltungen geplant.
Mehrere Grünauer Vereine wollen eine „bunte Party“ auf der Stuttgarter Allee veranstalten. Außerdem soll es eine antifaschistische Kundgebung in der Weißdornstraße geben. Erwartet werden rund 200 Teilnehmer. Grund für die Veranstaltungen ist eine Demonstration der rechtsradikalen Kameradschaft „Freie Kräfte Leipzig“. Etwa 50 Mitglieder wollen am späten Nachmittag von der Ludwigsburger Straße über die Schönauer und die Breisgaustraße in die Stuttgarter Allee ziehen. Wegen der Demonstration können mehrere Straßen teilweise gesperrt sein.
Das Landgericht verhandelt in einem Streit zwischen der Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben BvS und den Energiekonzernen RWE und Verbundnetz Gas VNG.
Wie das Gericht mitteilte, fordert die BvS 84 Millionen Euro. Grund ist der Verkauf der Gasversorgung Leipzig an die VNG und der regionalen Gasversorgung Sachsen-Anhalt an RWE kurz nach der Wende. Damals sei nur ein vorläufiger Kaufpreis bezahlt worden. Die BvS fordert nun die nach ihrer Meinung fällige Differenz.
Die Sanierung der Schwimmhalle in Grimma wird teurer als erwartet.
Die Stadträte wollen rund 300.000 Euro mehr ausgeben. Zum Einen sei die Bausubstanz schlechter als erwartet, zum Anderen wolle man das Geld für eine Videoüberwachung ausgeben. Insgesamt wird die Sanierung des Schwimmbades rund 4,8 Millionen Euro kosten.
Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad wird zukünftig von einem ehrenamtlichen Expertenteam unterstützt.
Nach Angaben der Stiftung besteht das Team unter anderem aus Architekten, Bauingenieuren und Hochschuldozenten. Sie planen wie das Stadtbad ab Mai als Veranstaltungsort genutzt werden kann. Außerdem suchen sie eine technische Lösung für die Sanierung der einsturzgefährdeten Gewölbedecke. Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad rechnet insgesamt mit Kosten von rund 20 Millionen. Bisher hat sie allerdings erst einen Bruchteil der Gelder zusammen.