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Spätnachrichten vom Mittwoch, 2. April 2008
- Ermittlungen gegen Polizeibeamte
- Neue Schulden für die Stadt
- Streik beim Deutschen Roten Kreuz in Borna
- Prorektor der Universität kritisiert neue Zulassungsbedingungen
- Wasserwerk Thallwitz liefert wieder Trinkwasser
Nach einem Bericht in der heutigen Leipziger Volkszeitung zu den Auseinandersetzungen in der Leipziger Disko-Szene hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In dem Bericht wurde erneut über Drohungen an Sicherheitspersonal berichtet und dabei aus internen Polizeiunterlagen zitiert. Deswegen wird nun gegen namentlich nicht bekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Außerdem reagierte die Polizei nun auf die Berichterstattung. So sei zu den dargestellten Ereignissen umfangreich ermittelt worden. Die Ergebnisse lägen bereits der Staatsanwaltschaft vor. Neue Zeugen seien der Polizei entgegen dem Zeitungsbericht jedoch nicht bekannt.
Auf die Stadt werden nach dem Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes neue Schulden kommen.
Dabei sind sich fast alle Stadtratsfraktionen in einem Punkt einig. In den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales sollen keine Mittel eingespart werden sollen. SPD und die Linke sehen keine andere Möglichkeit, als im kommenden Jahr neue Schulden zu machen. Lothar Tippach von den Linken fordert außerdem, dass es eine so genannte Gemeindefinanzreform geben soll. Damit soll der Stadt geholfen werden ihre Schulden abzubauen. CDU und FDP sehen bei den städtischen Unternehmen Einsparpotential. So gibt es laut FDP-Stadtrat Sven Morlok trotz der Entscheidung gegen eine Privatisierung noch Möglichkeiten privates Eigentum zu verkaufen. Die Grünen wollten sich dazu noch nicht äußern. Nach dem sich die Gewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern am Montag geeinigt hatten, bekommen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes rund drei Prozent mehr Lohn. Zusätzlich erhalten sie einen Aufschlag von 50 Euro pro Monat. Für die Stadt bedeutet das in den kommenden drei Jahren Mehrkosten von 45 Millionen Euro.
In Borna haben die Beschäftigten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gestreikt.
Zu dem Warnstreik hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgerufen. Sie will die Tarifgemeinschaft des DRK Sachsen zu Tarifverhandlungen zwingen. Gisela Mende von ver.di fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Kreisverbände. Die Arbeitsbedingungen sollen sich am Tarifniveau der anderen Wohlfahrtsverbänden orientieren. Es soll eine einheitliche tarifliche Regelung geben, damit jeder der im Rettungsdienst oder in der Altenpflege arbeitet auch entsprechend gewürdigt wird. Mende sagte weiter, die Tarifgemeinschaft lehnt Verhandlungen ab. Der bestehende Tarifvertrag laufe bis 2009. Vorher soll es keine Verhandlungen mit ver.di geben. Von dem möglichen Tarifkonflikt sind in Borna etwa 50 Mitarbeiter des Rettungswesens betroffen.
O-TonNachdem Studentenrat der Universität kritisiert auch der Prorektor für Lehre und Studium Wolfgang Fach den Gesetzesentwurf zu neuen Zulassungsbedingungen für Hochschulen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Universitäten neben dem örtlichen Numerus Clausus noch ein weiteres Auswahlkriterium für Studienbewerber einführen. Beispielsweise eine Berufausbildung oder Auswahlgespräche. Wolfgang Fach, Prorektor für Lehre und Studium sagte, damit kämen auf die Universität weitere Kosten zu. Außerdem sei es ein enormer Zeitaufwand. Hierbei müsse die Auswahl von den Lehrenden getroffen werden. Erfahrungsgemäß sei das ein immenser Aufwand, der abgewägt werden müsse gegenüber dem möglichen Ertrag besserer Studierender zu bekommen, als durch die Abiturnote. Fach gehe davon aus, dass die Universitäten dadurch nicht viel gewinnen würden. Fach sagte weiter, in einzelnen Studiengängen gebe es schon Aufnahmeprüfungen, so in der Journalistik. Aber es sei zweifelhaft, ob es sich für alle Studienfächer rentiere.
Das Wasserwerk Thallwitz östlich von Leipzig hat seinen regulären Betrieb wieder aufgenommen.
Nach Angaben der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wurde das Großwasserwerk für rund drei Millionen Euro saniert. Unter anderem wurde eine Be- und Entlüftungsanlage eingebaut sowie die Filter- und Desinfektionsanlagen erneuert. Das Wasserwerk Thallwitz fördert pro Jahr rund sieben Millionen Kubikmeter Trinkwasser. Die KWL versorgt mit insgesamt vier Großwasserwerken jährlich rund 600.000 Menschen in Leipzig und Umgebung.
Frühnachrichten
- Leipziger Türsteher werden per SMS bedroht
- Ehemaliger Oberstaatsanwalt Röger fordert Entschädigung
- Beschäftige des Roten Kreuzes dürfen in Borna streiken
- StuRa kritisiert neues Gesetz zur Zulassung an Hochschulen
- Kirschbergstraße wird repariert
Im Konflikt in der Leipziger Disko-Szene werden Türsteher weiterhin bedroht.
Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung schüchtert eine Drogenbande das Wachpersonal per SMS ein. Auf Anfrage bestätigten Security-Beschäftigte die Vorfälle, wollten aber nichts Näheres sagen. Die Türsteher sollen auch persönlich bedroht worden sein. Die LVZ berichtet, Bandenmitglieder würden vor und in Leipziger Lokalen auftauchen und Drohungen ausstoßen. Außerdem soll sich die Gruppe neue Waffen gekauft haben, unter anderen zehn Handgranaten. Unterdessen seien erste Videoaufnahmen von den Ausschreitungen in der Innenstadt vor drei Wochen aufgetaucht. Darauf sollen einzelne Täter zu erkennen sein. Außerdem wollen drei Zeugen den Todesschützen aus der Nacht identifizieren können. Aus Angst sagten sie aber nichts aus, so die LVZ.
Der ehemalige Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger fordert im Zuge der Korruptionsaffäre eine Entschädigung vom Land.
Wie die Sächsische Zeitung berichtet, wirft Röger dem Verfassungsschutz vor, Amtspflichten verletzt zu haben. Sein Ruf sei dadurch geschädigt worden. Er fordert daher 250.000 Euro von der Landesregierung. Diese wollte die Forderung heute jedoch nicht bestätigen. Auf Grund von Informationen des Verfassungsschutzes war Röger im vergangene Jahr schwerer Straftaten beschuldigt worden. Er soll in ein kriminelles verwickelt gewesen sein. Röger zufolge haben sich die Informationen im Nachhinein als falsch herausgestellt.
Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Beschäftigte des Roten Kreuzes in Borna streiken dürfen.
Die Tarifgemeinschaft des DRK Sachsen und ihre Mitgliedsunternehmen hatten für ein Verbot plädiert. Deshalb hatten sie eine einstweilige Verfügung eingereicht. Diese wurde soeben abgelehnt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sie mit einem Warnstreik zu Tarifverhandlungen zwingen. Von dem möglichen Tarifkonflikt sind im Raum Leipzig etwa 50 Mitarbeiter des Rettungswesens betroffen.
Der Studentenrat StuRa kritisiert den Gesetzesentwurf zu neuen Zulassungsbedingungen für Hochschulen.
Der StuRa sieht in dem Entwurf einen starken Einschnitt in die Berufsplanung von Studenten. Laut Gesetz soll es in Zukunft einen örtlichen Numerus Clausus geben. Neben der Abiturnote würde ein weiteres Auswahlkriterium eingeführt werden, beispielsweise eine Berufsausbildung oder ein Auswahlgespräch. Dem StuRa zufolge lasse sich durch diese Selektion die Zahl der Studienabbrecher jedoch nicht verringern. Stattdessen müsse die Studienberatung verbessert werden.
Die Kirschbergstraße wird repariert.
Wie die Stadt mitteilte, soll ab Juli die beschädigte Straße mit einer neuen Asphaltdecke versehen werden. Auch die Gehwege werden teilweise erneuert. An zwei Stellen werden außerdem Bäume gepflanzt. Der Bau kostet knapp 630.000 Euro. Etwa ein Drittel kommt aus Fördergeldern.