Für die Krise der Sächsischen Landesbank machen die Opposition und der Koalitionspartner SPD weiterhin Ministerpräsident Georg Milbradt verantwortlich.

Im Untersuchungsausschuss zur Krise der Bank hat Milbradt gestern und heute wiederholt eine Schuld an der Krise von sich gewiesen. Er sei über die Risiken der Kreditgeschäfte nicht im Detail informiert gewesen. Neben anderen Parteivertretern sagte auch der Leipziger Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Michael Weichert, er bezweifle Milbradts Aussage. Milbradt behaupte, er habe erst Mitte oder Ende vergangenen Jahres von außerfinanziellen Geschäften erfahren. Das sei völlig unglaubwürdig – entweder er sei ein schlechter Finanzier oder er versuche, sich vor der Verantwortung zu drücken.

Die Bank war wegen Fehlspekulationen ihrer irischen Tochtergesellschaft am US-Hypothekenmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Durch den Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg konnte ein Milliardenverlust verhindert werden.

O-Ton

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert.

Für die Gehälter der Angestellten müsse die Stadt bis 2010 45 Millionen Euro mehr ausgeben. Er bezeichnete die Forderung der Gewerkschaft ver.di als maßlos. Jung sagte, die höheren Ausgaben belasteten den Haushalt sehr. Das Haushaltskonsolidierungskonzept müsse erneut überarbeitet werden. Um das Geld einzusparen, müssten Einnahmen erhöht oder Ausgaben gesenkt werden. Das sei schwierig. Trotzdem stehe der feste Vorsatz, 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Laut Jung will die Stadt bis kommende Woche darüber beraten, in welchen Bereichen zum Beispiel Gebühren erhöht werden könnten. Kündigungen soll es aber nicht geben. Ver.di und die Arbeitgeber hatten sich gestern auf einen Tarif geeinigt. In den kommenden zwei Jahren sollen die Löhne – Einmalzahlungen mit eingerechnet – um acht Prozent steigen.

O-Ton

Im vergangenen Monat hat es mehr Stellen im Bereich der Dienstleistungen, des Handwerks und der Industrie gegeben.

Nach Angaben der Arbeitsagentur Leipzig haben besonders kleine Unternehmen neue Arbeitnehmer eingestellt. Auch in der Logistik seien neue Arbeitsplätze entstanden. Der Pressesprecher der Agentur, Hermann Leistner, sagte, er sei auch für die kommenden Monate optimistisch. Besonders Facharbeiter hätten Arbeit gefunden, aber der Bedarf an weniger gut Ausgebildeten steige auch. Außerdem sei die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen rückläufig. Leistner sagte weiter, auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei leicht gesunken. Im März waren insgesamt knapp 61.300 Menschen ohne Beschäftigung. Das sind etwa 1.200 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote in der Region liegt nun bei 15,5 Prozent. Vor einem Jahr lag sie bei 17,4 Prozent.

O-Ton

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich gegen ein mögliches Streikverbot für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wehren.

Ver.di will in Berufung gehen, wenn das Arbeitsgericht Leipzig einen für morgen geplanten Warnstreik in Borna verbietet. Für das Verbot plädieren die Tarifgemeinschaft des DRK Sachsen und ihre Mitgliedsunternehmen. Deshalb hatten sie eine einstweilige Verfügung eingereicht. Mit dem Warnstreik will ver.di die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen zwingen. Von dem möglichen Tarifkonflikt sind im Raum Leipzig etwa 50 Mitarbeiter des Rettungswesens betroffen.

Die Stadt will auch in Zukunft Gebäude mit hohem Denkmalwert retten.

Nach Angaben der Stadt sollen über das Gebäudesicherungsprogramm unter anderem Dächer erneuert, die Baussicherheit geprüft und Hausschwämme entfernt werden. Bisher sind 19 Gebäude über das Programm gesichert worden. An zehn weiteren Objekten wird derzeit gearbeitet. Für das Projekt werden jährlich 500.000 Euro aus dem Haushalt bereitgestellt.

Bei der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) arbeitet seit heute der neue Vorsitzende Geschäftsführer Josef Rahmen.

Der ehemalige Geschäftsführer der Leipziger Messe löst Hans-Joachim Klein ab.

Für die Zukunft soll sich die LVV laut Rahmen eher von einer Finanz- zu einer Marketing-Holding entwickeln. Nachdem sich die Leipziger gegen Privatisierung kommunaler Betriebe entschieden haben, müsse der Gesellschafter außerdem neue Wege finden, die Ergebnisse des Konzerns zu verbessern.

Das Brockhaus-Lexikon geht später als geplant online.

Wie das Bibliographische Institut und die F.A. Brockhaus AG mitteilten, muss der für Mitte des Monats angesetzte Auftritt verschoben werden. Der neue Termin stehe noch nicht fest. Das Internetangebot werde derzeit in der Leipziger Online-Redaktion erarbeitet. Die Traditions-Enzyklopädie soll künftig im Internet abrufbar sein, weil die Nachfrage für die Bücher gesunken ist. Eine 22. Auflage könnte es aber eventuell trotzdem geben.