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Spätnachrichten vom Dienstag, 9. Dezember 2008
- Bundesverfassungsgericht kippt neue Reglung der Pendlerpauschale
- Grüner verlässt Sitzung des Umweltausschusses
- Stadt weist Vorwürfe wegen Dienstwagenkauf zurück
- Biomasseforschungszentrum bekommt zwei Millionen Euro
- Angeklagter gesteht Handel mit Kinderpornographie
- Dokumentarfilm über Kurt Masur feiert Weltpremiere
- JVA-Häftlinge sollen Künstler werden
Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Reglung der Pendlerpauschale gekippt.
Nach Angaben des Gerichts gilt rückwirkend für das vergangene Jahr wieder die alte Pauschale. Der Leiter des Leipziger Lohnsteuerhilfevereins Andreas Schüttler sagte, Pendler hätten daher einen Anspruch auf Steuerrück- zahlungen. Es sei jetzt davon abhängig in welchem Umfang der Arbeitsweg zwischen den ersten zwanzig Kilometern gewesen sei. Aber die Pendler können quasi mit der gleichen Summe rechnen, die sie 2006 zusätzlich an Steuererstattung bekommen hatten. Der Anspruch gelte aber nur, wenn zuvor eine Steuererklärung abgeben worden sei. Seit dem vergangenen Jahr wurde die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer des Arbeitsweges gezahlt. Nach dem Urteil gilt sie wieder ab dem ersten Kilometer.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi hat gegen den Umgang der Landesregierung mit dem angeblichen Müll-Skandal von Cröbern protestiert.
Deswegen habe er die Sitzung des Umweltausschusses im Landtag vorzeitig verlassen.Laut Lichdi wurde auf seine Fragen bezüglich der Mülldeponie Cröbern nicht eingegangen. Er habe beispielsweise wissen wollen, seit wann die Regierung vom angeblich illegal entsorgten Müll in Cröbern gewusst habe. Der FDP-Abgeordnete Tino Günther bezeichnete den Vorfall als lächerlich. Der Umweltminister Frank Kupfer habe die Fragen von Lichdi nach bestem Wissen beantwortet. Der Minister habe die Vorwürfe gegen die Betreiber der Mülldeponie zurückgewiesen. Ihm zufolge gäbe es keine Hinweise auf illegal entsorgten Müll aus Italien in Cröbern.
Die Stadt weist die Vorwürfe wegen dem Kauf von neuen Dienstwagen zurück.
Medienberichten zufolge hatten mehrere Wirtschaftsvertreter die Stadt dafür kritisiert. Sie hätten 30 japanische Kleinwagen gekauft anstatt deutsche Unternehmen zu unterstützen. Stadtsprecher Steffen Jantz sagte jedoch, die Leipziger Autobauer BMW und Porsche hätten keine passenden Autos im Angebot. Es sei den Leipziger Bürgen nicht zu erklären, wenn die städtischen Angestellten mit Luxuswagen fahren würden. Die Stadt würden mit Steuergeldern arbeiten und mit diesen müsste sie wirtschaftlich umgehen. Es sei nicht die Schuld der Stadt, dass deutsche Autobauer im Kleinwagenbereich keine konkurrenzfähigen Produkte anbieten würden. Sie hätten sich für das billigste Angebot mit den umweltfreundlichsten Autos entschieden.
Die Landesregierung hat beschlossen das Leipziger Biomasseforschungszentrum mit zwei Millionen Euro zu fördern.
Wie das Umweltministerium mitteilte, soll das Zentrum ab kommendem Jahr saniert werden. Außerdem würden weitere Labor- und Versuchsanlagen gebaut. Das Forschungszentrum wurde Anfang dieses Jahres eröffnet, bis jetzt hatten sich Bund und Land nicht geeinigt, wer für die Sanierung des alten Gebäudes aufkommt. Das Zentrum im Leipziger Osten forscht zur Energiegewinnung aus Biomasse und beschäftigt 45 Mitarbeiter.
Der wegen Verbreitung von Kinderpornographie angeklagte Leipziger hat ein Geständnis abgelegt.
Vor dem Landgericht hat sich der 36-Jährige widerstrebend schuldig bekannt. Dem Leipziger wird vorgeworfen, Bilder und Videos von missbrauchten Kindern europaweit verkauft zu haben. Nach eigenen Aussagen hat er die Aufnahmen aber nicht selber gemacht, sondern weiter verkauft. Dafür hätte er rund 60.000 Euro kassiert. Mit seiner Aussage hat der Angeklagte einen Handel mit dem Gericht erfüllt. Er solle maximal für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Im Gewandhaus feiert ein Dokumentarfilm über den Dirigenten Kurt Masur Weltpremiere.
Die Regisseurin Amit Breuer hat ihn über vier Jahre begleitet. Sie filmte ihn bei seiner Arbeit mit jungen Künstlern in New York, Polen und Brasilien. Masur war über 30 Jahre Dirigent des Gewandhausorchesters. 1989 rief er die Montagsdemonstranten auf friedlich zu beiben. Nach der Wende bekam er als Erster die Ehrenbürgerschaft der Stadt verliehen.
Die Häftlinge des Jugendgefängnisses Regis-Breitingen sollen künstlerisch tätig werden.
Nach Angaben des Staatsbetriebes Immobilien- und Baumanagement würden sie mit einer Chemnitzer Künstlerin zusammenarbeiten. Dabei sollen etwa 100 Stahlfässer farbig bemalt werden. Das Land unterstützt das Projekt im Rahmen des Wettbewerbes „Kunst am Bau“ mit 100.000 Euro. In der JVA Regis-Breitingen sitzen derzeit über 300 Jugendliche Freiheitsstrafen ab.
Frühnachrichten
- Stadt kauft neue Dienstwagen in Japan
- Umweltausschuss tagt zu Mülldeponie Cröbern
- Leipziger Stiftung erhält Förderpreis
- Angeklagter schweigt im Prozess um Kinderpornografie
- Überfall auf Drogeriemarkt
Die Stadt bestellt 30 Fahrzeuge des Autoherstellers Suzuki.
Die Stadt will ihre Dienstwagenflotte erneuern und hat der japanischen Firma den Zuschlag erteilt. Der Sprecher der Stadt Steffen Jantz sagte, für den Kauf seien die Umweltfreundlichkeit und der günstige Preis entscheidend gewesen. Deutsche Hersteller wie BMW hatten schlechtere Angebote vorgelegt, so Jantz. Vertreter der Wirtschaft kritisierten Medienberichten zufolge die Entscheidung der Stadt. Während die deutsche Autoindustrie in der Krise stecke, sei es ein schlechtes Zeichen, nicht auf heimische Marken zu setzen. Die Anschaffung kostet die Stadt rund 265.000 Euro.
Die Spekulationen zu illegal entsorgtem Müll auf der Deponie Cröbern bei Leipzig sind heute Thema im Umweltausschuss des Landtags.
Die Landtagsfraktion der Grünen fordert das Umweltministerium eigenen Angaben zufolge dazu auf, einen umfangreichen Fragenkatalog zu beantworten. So sollen die umstrittenen Mülltransporte nach Cröbern im Ausschuss nachvollzogen werden. Grünen-Sprecher Johannes Lichdi sagte, Umweltminister Frank Kupfer müsse klären, seit wann das Ministerium von möglichen unbehandelten oder sogar radioaktiven Stoffen wusste. Laut Lichdi hatte Kupfer eingeräumt, dass radioaktive Stoffe in Cröbern verarbeitet worden seien. Es könnte also eine Gefahr für die Mitarbeiter bestanden haben. Lichdi sagte, das Ministerium habe erst aufgrund des öffentlichen Drucks einen möglichen Müllskandal untersucht. Laut der Landesbehörde gibt es bisher aber keine Hinweise auf illegal entsorgten Müll. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Medien über illegale Transporte aus Italien berichtet.
Die Stiftung „Bürger für Leipzig“ erhält einen Förderpreis für ihr bürgerschaftliches Engagement.
Die Stiftung wird damit für ihren Bildungsfonds „Musik macht schlau“ ausgezeichnet. Das Projekt fördert musikalisch interessierte und talentierte Kinder aus sozial schwachen Familien. Finanziert wird unter anderem der Unterricht bei Berufsmusikern. Außerdem setzt sich die Leipziger Stiftung für die Verbesserung der Musikangebote an Schulen ein. Die Band Tokio Hotel unterstützte den Stiftungsfonds mit einer Spende von rund 16.000 Euro. Der Förderpreis „Aktive Bürgerschaft“ ist mit 15.000 Euro dotiert und wird von einem Finanzverband mehrerer Banken vergeben.
Im Prozess zur Verbreitung von Kinderpornografie hat der angeklagte Leipziger bislang geschwiegen.
Medienberichten zufolge hat der Verteidiger des 36-Jährigen aber eine Aussage seines Mandanten in Aussicht gestellt. Dem Leipziger wird vorgeworfen Bilder und Videos von missbrauchten Kindern europaweit verkauft und verschickt zu haben. Dafür hätte er rund 60.000 Euro kassiert. Vor dem Leipziger Landgericht könnte noch bis zum Ende dieses Jahres ein Urteil gefällt werden.
Unbekannte haben in Rötha im Süden Leipzigs einen Drogeriemarkt überfallen.
Wie die Polizei mitteilte, bedrohten die beiden Unbekannten die Kassiererin mit einer Waffe. Sie erbeuteten mehrere hundert Euro aus dem Tresor der Filiale und flüchteten. Die Polizei ermittelt.