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Spätnachrichten vom Mittwoch, 3. Dezember 2008
- CDU: Nein zu Mobilitätsticket
- Unternehmen bekommen mehr Kredite
- Drei neue Große Kreisstädte
- Leipziger Künstler ausgezeichnet
- VC Leipzig spielt gegen Moerser SC
Die sächsische CDU sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein landesweites Mobilitätsticket.
Der verkehrspolitische Sprecher, Gunter Bolick, erklärte damit den Wünschen des Koalitionspartners SPD eine Absage. Ein Mobilitätsticket wie in Brandenburg müsse auch bezahlbar sein. Bolick betonte, im derzeitigen Haushaltsplan gäbe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Regierung werde zusammen mit den Kommunen ein kostenloses Vorschuljahr im Kindergarten einführen. Im Schulbereich stehe Sachsen deutschlandweit an der Spitze. Es könne niemand sagen, dass Sachsen kein Geld für seine Bürger ausgeben würde. Die Regierung müsste aber auch darauf achten, dass der Haushalt solide bleibe, so Bolick. Im Juli war ein Mobilitätsticket in Leipzig gescheitert. Die Landesdirektion stoppte das Vorhaben, die Stadt habe dafür kein Geld. Seither bemüht sich die sächsische SPD, ein Mobilitätsticket auf Landesebene durchzusetzen.
Sächsische Mittelstandsunternehmen können in Zukunft mehr Kredite von der Sächsischen Bürgschaftsbank bekommen.
Nach einem Beschluss der Landesregierung können die Firmen bis zu 625.000 Euro an Krediten bei der Bank aufnehmen. Bisher waren es nur 200.000 Euro. Damit sollen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf mittelständische Unternehmen eingedämmt werden. Der Präsident der Leipziger Handwerkskammer Joachim Dirschka sagte, bisher sei die Krise noch nicht im Leipziger Handwerk angekommen. Das Handwerk hinke der gesamten Konjunktur aber immer hinterher. Umfragen in Leipzig würden jedoch erste Anzeichen eines Umsatzrückgangs zeigen. Dirschka sagte weiter, die Krise werde in Zukunft sicher noch stärker auf das Handwerk durchschlagen. Deswegen sei die Möglichkeit, höhere Bürgschaften zu bekommen, ein wichtiger Schritt. Das Handwerk brauche derzeit außerdem vor allem Aufträge aus öffentlicher Hand.
Die Stadt Schkeuditz wird zu einer Großen Kreisstadt.
Das kündigte das sächsische Innenministerium für das kommende Jahr an. Damit werde ein weiterer Teil der Verwaltungsreform umgesetzt. Ein Sprecher der Stadt Schkeuditz zeigte sich nach eigenen Angaben positiv überrascht. Er sprach von einer zukunftsweisenden Entscheidung. Mit dem Status einer Großen Kreisstadt erhält Schkeuditz weitere Befugnisse, unter anderem im Gewerbe- und Straßenverkehrsrecht. Das schaffe mehr Bürgernähe, so der Sprecher. Neben Schkeuditz werden auch Torgau und Radeberg zu Großen Kreisstädten.
Vier Leipziger Künstler werden mit dem Marion-Ermer-Preis ausgezeichnet.
Wie die Klassik Stiftung Weimar mitteilte, wurden sie einstimmig aus fast 180 Bewerbern ausgewählt. Die ehemaligen Studenten der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchkunst erhalten jeweils 5.000 Euro. Zudem dürfen sie im Neuen Museum Weimar ausstellen. Die ausgezeichneten Werke beschäftigten sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Kunst. Mit dem Marion-Ermer-Preis sollen junge Künstler in den neuen Bundesländern gefördert werden. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr zum achten Mal verliehen.
Die Bundesliga-Volleyballer des VC Leipzig spielen am Abend gegen den Moerser SC.
Die Leipziger treten auswärts gegen den Tabellenfünften in Moers an. Dieser ist das einzige Team, das bisher den Spitzenreiter Friedrichshafen schlagen konnte. VCL-Trainer Steffen Busse rechnet sich nach eigenen Angaben dennoch Chancen aus. Derzeit steht der VCL auf dem neunten Platz der Bundesliga.
Frühnachrichten
- Stadthafenprojekt vorerst auf Eis gelegt
- IHK begrüßt Hilfspaket für mittelständische Betriebe
- Leipzig braucht "Stadtumbau Ost"
- Neuer Streit um Amtsnachfolge von Giradet
- Köpping für Landtag nominiert
Der Bau des Stadthafens verzögert sich weiter.
Die Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und Linke sind sich einig, dass es derzeit wichtigere Projekte gebe, als den Hafenbau. Die Stadtratsfraktionen von CDU und SPD halten eigenen Angaben zufolge den Ausbau von Straßen Kindertagesstätten für sinnvoller. In Zeiten leerer Stadtkassen müssten Prioritäten gesetzt werden. Außerdem zweifeln die Stadtratsmitglieder an der Wirtschaftlichkeit des Hafens. Die Stadt hatte vergeblich versucht private Geldgeber für den Hafenbau zu finden. Das sei ein Anzeichen dafür, dass sich der Hafen nicht rechne. CDU, SPD und Linke würden dem Bau nur zustimmen, wenn sich ein privater Investor fände. Frühestens im kommenden Jahr würde das Projekt wieder im Stadtrat besprochen werden. Der Hafen soll im Zentrum West an der Friedrich-Ebert-Straße entstehen und die Stadt mit den Tagebauseen im Umland verbinden. Das Projekt würde die Stadt dreieinhalb Millionen Euro kosten.
Die Leipziger Industrie- und Handelskammer begrüßt das Hilfspaket der Landesregierung für mittelständische Betriebe.
Laut dem Sächsischen Finanzministerium soll das Programm für kleine und mittlere Betriebe in Sachsen Kredite in Höhe von insgesamt 375 Millionen Euro bereitstellen. IHK-Geschäftsführer Thomas Hofmann sagte, in Leipzig und Umgebung würde das Paket vor allem für die kleinen Unternehmen ohne große Rücklagen Sicherheit bieten. Gerade im gesamten Zulieferbereich und vor allem in der Automobilindustrie werde es Bedarf geben. Auch die Maschinenbauindustrie klage über zu wenig Aufträge. Hofmann sagte, die Finanzkrise habe bisher noch keine größeren Auswirkungen auf die mittelständischen Betriebe in der Region gehabt. Das Hilfspaket der Landesregierung würde aber einer möglichen Krise vorbeugen.
Die Stadt Leipzig befürwortet die Verlängerung des Förderprogramms „Stadtumbau Ost“.
Die Sprecherin des Amtes für Stadterneuerung Jana Naerlich sagte, Leipzig brauche die Förderung von Bund und Land bis weit über das Jahr 2020 hinaus. Bisher seien 12.000 Wohnungen in der Stadt zurückgebaut wurden, das Ziel seien aber 20.000 Wohnungen. Laut Naerlich ist das aber in den kommenden zwei Jahren nicht zu schaffen. Auch die Sächsische Aufbaubank hat in ihrem Wohnungsbaubericht für 2008 die Fortführung des Stadtumbauprogramms bis 2016 empfohlen. Experten befürchten dem Bericht zufolge eine Leerstandswelle, sollte das Programm auslaufen. Seit sechs Jahren gibt es das Stadtumbauprogramm in Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dadurch sollen die ostdeutschen Städte attraktiver und der Leerstand verringert werden.
Die Wahl des neuen Kulturbürgermeisters sorgt erneut für Streit zwischen CDU und SPD.
Nach Angaben der Stadt will Oberbürgermeister Jung noch vor den Kommunalwahlen im Juni des kommenden Jahres einen neuen Kulturbürgermeister wählen lassen. Die SPD hoffe so das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten zu halten. Die CDU-Fraktion lehnt eigenen Angaben zufolge eine Abstimmung vor der Wahl ab. Die Wahl vorzubereiten und Kandidaten zu suchen, sei zeitlich nicht mehr machbar. Außerdem sollte der neue Stadtrat nach der Kommunalwahl über das Amt entscheiden. Im Sommer dieses Jahres wurde die Suche nach einem Amtsnachfolger für Georg Giradet abgebrochen. Es hatte Unstimmigkeiten zwischen Jung und den Stadtratsfraktionen über die Auswahl der Kandidaten geben.
Petra Köpping ist vom SPD-Ortsverein Markkleeberg als Kandidatin für die Landtagswahl nominiert worden.
Nach Angaben des Ortsvereins wurde Köpping am Abend einstimmig gewählt. Sie muss sich jetzt in der Wahlkonferenz für den Wahlkreis Nördliches Leipziger Land im Februar durchsetzen. Köpping war bis Juni dieses Jahres Landrätin des Altkreises Leipziger Land und wurde nicht wieder gewählt. Die 50-Jährige arbeitet seitdem als Kommunalberaterin.