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Spätnachrichten vom Montag, 3. Dezember 2007
- Prozess um Leipzig West AG ausgesetzt
- Opferanwalt von Leipzig West AG Anlegern kritisiert Staatsanwaltschaft
- Freie Szene errichtet Kulturfriedhof
- Fußball-Fanprojekt hat Geldprobleme
- Keine Revision nach erstem Urteil zu Ausschreitungen in Mügeln
Der Prozess um die insolvente Leipzig West AG wird ausgesetzt.
Wie das Leipziger Landgericht mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft wieder neue Akten vorgelegt. Das verstößt gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien eines Verfahrens. Nun wurde das Verfahren ausgesetzt und der Haftbefehl gegen den Mehrheitseigner aufgehoben. Die Anklage wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung bleibt jedoch weiter bestehen. Allerdings wird der Prozess neu aufgerollt. Das bedeutet, dass keine Erkenntnisse aus den bisherigen Verhandlungen genutzt werden dürfen. Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest. Der Prozess um die Leipzig West AG hat Anfang Mai begonnen. Angeklagt sind der Mehrheitseigner und der Vorstand der Wohnungsgesellschaft. Ihnen wird Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Sie sollen rund 5.000 Anleger um rund 27 Millionen Euro geprellt haben.
Der Anwalt, von einigen Anlegern bei der Leipzig West AG, hofft auf einen baldigen Prozessfortgang.
Jochen Reche sagte, die Staatsanwaltschaft sei nicht in der Lage gewesen, den Prozess kongruent zu führen. Es hätten immer wieder Beweismittel bei der Staatsanwaltschaft vorgelegen, die dem Gericht und der Verteidigung nicht bekannt gewesen seien. Das sei nicht glücklich gelaufen und deswegen sei es eine konsequente Entscheidung gewesen das Verfahren auszusetzen. Jetzt werde quasi neu begonnen und es gebe ein Gutachten, bei dem ganze Verfahren auf den Prüfstand komme. Reche sagte weiter, er hoffe, dass der Prozess Anfang kommenden Jahres weiter gehen kann. Fest steht das allerdings noch nicht.
O-TonDie Freie Szene Leipzig hat gegen die Verteilung des Kulturetats im kommenden Jahr demonstriert.
Rund 25 Menschen haben auf dem Augustusplatz eine Mahnwache abgehalten und sind durch die Innenstadt gezogen. Außerdem haben sie auf der Grünfläche neben der Thomaskirche symbolisch einen Kulturfriedhof, mit sieben Kreuzen, errichtet. Im kommenden Jahr stellt die Stadt zwar mehr Geld für die Kulturbetriebe bereit. Die Mittel für die freie Szene bleiben aber auf dem diesjährigen Niveau. Die Freie Szene bekommt derzeit zwei Prozent des Kulturhaushalts. Sie fordern allerdings fünf Prozent.
Das Leipziger Fußball-Fanprojekt muss noch bis Ende Februar auf seine neuen Räume warten.
Der Fanprojektleiter Erik Fischer sagte, es würden noch Sponsoren für die rund 30.000 Euro teure Heizungsanlage fehlen. Im Prinzip sei die Summe zu groß. Der Verein haben jetzt schon mehrere Kleinsponsoren gefunden. Allerdings sei es im Bereich des Fußballs sehr schwer Sponsoren zu finden - gerade durch die Misswirtschaft in den Vereinen. Ebenso andere Firmen davon zu überzeugen, dass sie dort investieren sollten. Momentan prüfe die Leipziger Sportjugend, ob es eine weitere Möglichkeit der Finanzierung gebe. In dieser Woche wird noch darüber entschieden.Der Großteil der Sanierungsarbeiten ist bereits abgeschlossen. Unter anderem wurden die Elektrik und der Innenausbau komplett erneuert. Der neue Treffpunkt im ehemaligen Gasheizwerk der Stadtwerke bietet Platz für etwa 200 Fans. Unter anderem sollen die Räume für Diskussionsrunden und Sporttreffs genutzt werden. Die Sanierung ist Teil des Fußball-Fanprojekts, das vom Deutschen Fußball-Bund und der Stadt Leipzig gefördert wird.
Nach dem ersten Urteil zu den Ausschreitungen in Mügeln reicht die Staatsanwaltschaft keine Revision ein.
Da der Täter gerade erst volljährig geworden ist, ist die Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht schwer anzugreifen. Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft keine Erfolgschancen. Der 18-Jährige war am vergangenen Montag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Sie sollen an den Kinderschutzbund gehen. Morgen findet am Amtsgericht Oschatz ein weiterer Prozess nach den Ausschreitungen statt. Einem 23-Jährigen werden Volksverhetzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Ein Urteil wird noch morgen erwartet. Im August hatte es auf dem Mügelner Stadtfest Ausschreitungen gegeben. Dabei wurde eine Gruppe Inder von 50 Deutschen angegriffen. 14 Menschen wurden verletzt.
Frühnachrichten
- Leipziger GDL- Vorsitzender sieht Verhandlungen mit der Bahn optimistisch entgegen
- Universität erinnert an Gründung vor fast 598 Jahren
- Betrugsprozess um Wohnungsbaugesellschaft Leipzig- West AG wird fortgesetzt
- Händler sind mit erstem Verkaufsoffenem Sonntag zufrieden
- FC Lok gewinnt gegen Vfl Pirna-Copitz
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL in Leipzig sieht den Verhandlungen mit der Bahn optimistisch entgegen.
Der Leipziger GDL- Vorsitzende Walter Wagner hofft, dass die Bahn den Lokführern einen eigenen Tarifvertrag anbietet. Wagner zufolge gäbe es keinen Grund, warum die Lokführer keinen eigenen Tarifvertrag bekommen sollten. Schließlich wurden sie aus dem neuen Endgeldsystem herausgelassen. Wagner betonte, dass weitere Verhandlungen nur mit eigenem Tarifvertrag möglich seien. Im schlimmsten Fall würden die Gespräche als gescheitert betrachtet. Dann müsste sich die Bahn wieder auf unbefristete und flächendeckende Streiks einstellen. Am Nachmittag wollen die Spitzen von Bahn und GDL zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammenkommen.
Die Universität erinnert heute an ihre Gründung vor 598 Jahren.
Nach Angaben der Universität, gibt es heute deshalb keine normalen Lehrveranstaltungen. Stattdessen wird in speziellen Veranstaltungen interessierten Leipzigern die Forschung und Lehre der Universität vorgestellt. Beispielsweise zeigt die medizinische Fakultät Filme zu Operationen nach Autounfällen. Außerdem besucht auch der Polnische Botschafter, Marek Prawda, die Universität. Er hatte in den 70er Jahren in Leipzig studiert. Die Universität wurde im Jahr 1409 gegründet.
Am Landgericht wird heute der Betrugsprozess um die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG fortgesetzt.
Im Prozess müssen sich ein ehemaliger Mehrheitsaktionär und ein Vorstandsmitglied wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung verantworten. Sie hatten Anleger nicht informiert, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Dabei sei ein Schaden von etwa 26 Moillionen Euro entstanden. Die Leipzig West AG hatte im Juni vergangenen Jahres Insolvenz beantragt.
Die Leipziger Händler sind mit dem ersten verkaufsoffenen Sonntag zufrieden.
Wie die Händler mitteilten, nutzen bereits tausende Menschen das erste Adventswochenende um Weihnachtsgeschenke zu besorgen. Die Händler wollen mindestens genauso hohe Umsätze erzielen wie im vergangenen Jahr. Sie sehen jedoch ihr Geschäft gefährdet, weil sie an den letzten beiden Adventssonntagen schließen müssen. Das hatte das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren beschlossen.
Der FC Lok hat gegen den VfL Pirna-Copitz gewonnen.
Wie der Verein mitteilte, haben sich die Mannschaften gestern mit zwei zu null getrennt. Die beiden Tore schossen Ralf Schreiber und Thomas Wetzing. Lok-Trainer Rainer Lisiewicz lobte das gute Mannschaftsspiel und die Lauffreude seiner Spieler. Die Pirnaer haätten keine ernsthaften Torchancen gehabt. Der FC Lok bleibt somit auf dem dritten Tabellenplatz der Landesliga.