Verhandlung über Einsicht in Verfassungsschutzakten

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig verhandelt über die Herausgabe von Akten an den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre.

Nach Angaben des Gerichts handelt es sich dabei unter anderem um Unterlagen des Verfassungsschutzes sowie des Justiz- und des Innenministeriums. Die sollen laut Untersuchungsausschuss belegen, dass es kriminelle Netzwerke unter anderem auch in Leipzig gegeben habe. Weil die Landesregierung die Akten nicht herausgeben will, hatte der Untersuchungsausschuss des Landtags geklagt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereit Ende April die Ermittlungen eingestellt. Es wurden keine Hinweise gefunden, die Polizisten, Politiker oder Justizbeamte mit kriminellen Netzwerken in Verbindung brachten.

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