Verein "Mehr Demokratie" gegen Versammlungsgesetz

Der Verein „Mehr Demokratie“ will gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgehen.

Im Landtag wurde am Nachmittag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Versammlungsgesetz bewilligt. Regina Flieger vom sächsischen Landesverband des Vereins sagte, in einer Demokratie dürfe das Land den Bürger nicht vorschreiben, wann und wo sie sich versammeln könnten. Sie gehe davon aus, dass das Gesetz von Experten als Verfassungsfeindlich eingestuft werde. Die Folge werden gerichtliche Auseinandersetzungen sein. Der Verein wolle nun mittels Bürgerbegehren und Volksentscheid gegen das Gesetz vorgehen. Flieger sagte weiter, mit dem neuen Gesetz würden die Menschenrechte beschnitten und nicht geschützt. CDU und FDP haben das Gesetz mit dem Grund des Schutzes von Demokratie bewilligt.

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