Urteil im Streit um Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre erst Ende August

Das Urteil im Streit um den Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre verschiebt sich.

Wie der sächsische Verfassungsgerichtshof mitteilte, soll die Entscheidung Ende August verkündet werden. In dem Streit geht es um Akten des Verfassungsschutzes sowie des Justiz- und des Innenministeriums. Sie sollen angebliche kriminelle Netzwerke beschreiben, unter anderem auch in Leipzig. Die Regierung weigert sich die Unterlagen herauszugeben. Deswegen klagt der Ausschuss. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat im April ihre Ermittlungen zur Korruptionsaffäre eingestellt. Sie konnte keine Hinweise auf ein kriminelles Netzwerk finden.

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