Stasibelasteter Landtagsabgeordneter Külow darf Mandat behalten

Der Leipziger Linke-Politiker Volker Külow kann trotz seiner Stasi-Vergangenheit sein Landtags-Mandat behalten.

Wie das Sächsische Verfassungsgericht mitteilte, wurde die Abgeordnetenklage gegen Külow als unzulässig abgewiesen. Seine Rolle in der Stasi sei nicht ausreichend beschrieben worden. Außerdem hätten die anderen Abgeordneten nicht genug Kenntnis von dem Sachverhalt erhalten. Külow sagte mephisto 97.6, das Urteil habe ihm wieder Vertrauen in den Rechtsstaat gegeben. Der Landtag habe sich in seinem Eifer über sämtliche rechtsstaatlichen Regeln hinweg gesetzt. Er hoffe, dass nun die Schützengräben des kalten Krieges überwunden seien. Külow hatte in der ehemaligen DDR Studenten an der Universität bespitzelt. Ende vergangenen Jahres hatte der sächsische Landtag deswegen beschlossen, mit einer Abgeordnetenklage ihm das Mandat zu entziehen.

 zurück