Stadtratsfraktionen sehen Möglichkeit eines Verbots rechtsextremer Demonstrationen

Mehrere Stadtratsfraktionen sprechen sich für ein Verbot von Demonstrationen Rechtsextremer in der Stadt aus.

Am Wochenende hatten rund 1.300 Rechtsextreme im Vorfeld einer Demonstration Polizisten angegriffen. CDU, Grüne und die Linke sehen damit die Bedingungen für einen neuen Verbotsversuch gegeben. Sowohl der Fraktionschef der CDU, Alexander Achminow, als auch Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze sehen die Möglichkeit ein Verbot durchzusetzen. Mit den Angriffen von Rechtsextremen auf Polizisten sei eine neue Qualität erreicht worden. Die Linke will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um künftige Aufmärsche von Rechtsextremen zu unterbinden. Laut dem Leipziger SPD-Vorsitzenden, Gernot Borriss, muss die künftige Genehmigungspraxis überdacht werden, sollte es weiterhin zu derartigen Ausschreitungen kommen. Die FDP war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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