Stadtrat stimmt über Zahlungsaufschub im Finanzskandal ab

Die Stadt will den ersten Zahlungsforderungen im Finanzskandal der Kommunalen Wasserwerke (KWL) nicht nachkommen.

Nach Angaben des Rathauses gibt es dazu am Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrates. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat dafür eine Eilvorlage eingebracht. Mit der Eilvorlage soll die Klage der KWL gegen drei Banken unterstützt werden. Die richtet sich gegen die Gültigkeit der Zahlungsforderungen. Ihre Zustimmung haben die Stadtratsfraktionen von CDU, Linke, SPD und FDP angekündigt. Die Bürgerfraktion und die Grünen waren für eine Stellungnahme noch nicht erreichbar. Anfang des Monats hatten die KWL gegen die am Finanzskandal beteiligten Banken geklagt. Den Banken sei bewusst gewesen, dass die beiden ehemaligen KWL-Geschäftsführer mit Abschluss der Verträge ihre Befugnisse überschritten hätten. Bis zum Ende der Woche fordern die drei Banken rund 84 Millionen Euro von der Stadt. Insgesamt gehen Schätzungen von einem Schaden von bis zu 290 Millionen Euro aus.

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