Stadt zahlt vorerst nicht für KWL

Die Stadt will die drohenden Verluste aus den spekulativen Finanzgeschäften der Kommunalen Wasserwerke vorerst nicht zahlen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung will zunächst die Entscheidung der Gerichte abwarten. Dazu hatten die Wasserwerke vor einer Woche Klage gegen die beteiligten Banken eingereicht. Jung sagte, sie hätten wissen müssen, dass die Geschäfte illegal seien. Deswegen werde die Stadt mit aller Macht versuchen, die Verträge für nichtig erklären zu lassen. Er werde nicht zulassen, dass in einer für ihn augenscheinlich konzertierten Aktion von Bänkern, Beratern und anderen und durch zwei illegal abgegebene Unterschriften eine Stadt ausgeplündert werde. Im vorläufigen Abschlussbericht zu den Finanzgeschäften werden Verluste von bis zu 290 Millionen Euro veranschlagt. Außerdem seien rund 28 Millionen US-Dollar als Honorare an Finanzberater geflossen. Vor rund vier Jahren sollen die ehemaligen Geschäftsführer, Andreas Schirmer und Klaus Heininger, ohne Zustimmung der Kontrollgremien riskante Finanzgeschäfte abgeschlossen haben. Vergangene Woche hatte der Stadtrat beschlossen für die Verluste aufzukommen, damit die Wasserwerke nicht zahlungsunfähig werden.

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