Stadt verweigert Zahlungsaufforderung

Die Stadt wird vorerst nicht der Zahlungsaufforderung durch die Geschäfte der Kommunalen Wasserwerke nachkommen.

Das hat der Stadtrat einstimmig auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung beschlossen. Mit der Verweigerung will die Stadt die Klage der KWL gegen drei Banken unterstützen. Dabei will sie die Gültigkeit der Zahlungsforderungen prüfen lassen. Bis Ende der Woche soll die KWL rund 84 Millionen Euro zahlen. Die Stadt hatte sich bereit erklärt, die Kosten des Finanzskandals zu übernehmen. Eine der Banken hatte vorab für die Rechtmäßigkeit der Geschäfte geklagt. Bis eine Entscheidung der Gerichte vorliegt, will die Stadt erstmal nicht zahlen. Auf die Stadt könnte durch die Geschäfte ein Gesamtschaden von bis zu 290 Millionen Euro zu kommen.

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