Stadt will Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen ändern

Die Stadt will die Sondernutzungssatzung überarbeiten.

Damit werden die Kosten für die Nutzung von öffentlichen Straßen geregelt. Die stellvertretende Amtsleiterin des Rechtsamts, Maritha Hasebrink, sagte, die Pläne sehen vor erstmals auch für Werbeaufdruck Gelder zu verlangen.

Gastronomen hätten dabei ein zusätzliches wirtschaftliches Interesse. Dadurch würde eine Doppelnutzung stattfinden und die sei gebührenpflichtig. Bis jetzt sei noch nichts entschieden. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und die Industrie- und Handelskammer hatten die Pläne kritisiert. Dadurch würden viele Gastronomen doppelt belastet. Laut Hasebrink könnten Dehoga und IHK ihre Änderungsvorschläge noch äußern. Am Ende müsse der Stadtrat entscheiden, ob er mehr Wirtschaftsförderung oder mehr Geld haben will.

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